Am Bundesverwaltungsgericht bestehen nach Artikel\u00a01 Absatz\u00a03 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 5070 Richterstellen. Die Bundesversammlung hat die Zahl der Richterstellen mit der Richterstellenverordnung vom 17. Juni 2005 (SR 173.321) auf h\u00f6chstens 65 Vollzeitstellen festgelegt. Weiter sieht Artikel\u00a01 Absatz\u00a05 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vor, dass die Bundesversammlung zur Bew\u00e4ltigung aussergew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftseing\u00e4nge zus\u00e4tzliche Richterstellen auf jeweils l\u00e4ngstens zwei Jahre bewilligen kann.
Der Bundesrat hat am 19. August 2009 ein Abkommen \u00fcber ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service (IRS) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) betreffend UBS unterzeichnet. Das am selben Tag in Kraft getretene Abkommen verpflichtet die Schweizerische Eidgenossenschaft, gest\u00fctzt auf das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ein Amtshilfegesuch des IRS zu bearbeiten. Das Amtshilfegesuch, das am 31. August 2009 bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (EStV) eingetroffen ist, betrifft ungef\u00e4hr 4450 Konten. Die EStV muss innert 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 F\u00e4llen und innert 360 Tagen in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen mit einer Schlussverf\u00fcgung entscheiden, ob Amtshilfe geleistet und die ersuchten Kontoinformationen herausgegeben werden k\u00f6nnen. Diese Schlussverf\u00fcgungen sind beim Bundesverwaltungsgericht mit einer Beschwerdefrist von 30 Tagen anfechtbar. F\u00fcr die Erledigung der Beschwerdef\u00e4lle vor Bundesverwaltungsgericht ist im Abkommen keine Erledigungsfrist vorgesehen.
In den meisten F\u00e4llen d\u00fcrfte gegen die Schlussverf\u00fcgung der EStV eine Beschwerde eingelegt werden zumindest so lange, als das Bundesverwaltungsgericht noch keine Entscheide im Sinne von Pr\u00e4judizien in den verschiedenen zu erwartenden Fallkategorien gef\u00e4llt hat. Demzufolge ist damit zu rechnen, dass im Zusammenhang mit dem Amtshilfegesuch der USA bereits gegen Ende des Jahres 2009 bis zu 500 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingehen werden und dass je nach Ausgang der ersten Beschwerdeverfahren Tausende weiterer Beschwerden im Laufe des Jahres 2010 nachfolgen k\u00f6nnten.
Der Bundesrat beantragt Zustimmung zur Verordnung \u00fcber eine vor\u00fcbergehende Erh\u00f6hung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat erhob einzig die SVP-Fraktion Einspruch gegen die Vorlage und unterst\u00fctzte eine Minderheit Schwander (V, SZ), die Nichteintreten verlangte. Die Schweiz d\u00fcrfe nicht ein rechtsstaatlich bedenkliches Verfahren unterst\u00fctzen. Der Rat beschloss jedoch mit 109 zu 48 Stimmen auf die Vorlage einzutreten und stimmte der vor\u00fcbergehenden Erh\u00f6hung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht mit 104 zu 49 Stimmen zu.
Im St\u00e4nderat wurde die Verordnung diskussionslos und ohne Gegenstimmen angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde die Verordnung der Bundesversammlung im Nationalrat mit 133 zu 56 und im St\u00e4nderat mit 40 zu 0 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht soll vor\u00fcbergehend um h\u00f6chstens f\u00fcnf Stellen erh\u00f6ht werden. Der Umfang der Stellenerh\u00f6hung richtet sich nach dem zu erwartenden Bedarf an zus\u00e4tzlichen Richterstellen zur Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Amtshilfegesuch der USA betreffend die UBS. Zu diesem Zweck soll eine Verordnung der Bundesversammlung erlassen werden, die auf die n\u00f6tige Dauer, h\u00f6chstens aber auf zwei Jahre, befristet ist.
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