Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
- Artikel\u00a032d des Umweltschutzgesetzes (USG) soll durch eine Bestimmung erg\u00e4nzt werden, die es den Kantonen erm\u00f6glicht, eine Sicherstellung zu verlangen, die eventuelle Kosten f\u00fcr Untersuchungen, \u00dcberwachung und Sanierung eines belasteten Standorts deckt, falls eine der Massnahmen f\u00fcr den Standort notwendig ist.
- Artikel\u00a032d USG soll ausserdem dahingehend erg\u00e4nzt werden, dass die Aufteilung eines im Kataster der belasteten Standorte eingetragenen Grundst\u00fccks einer kantonalen Bewilligungspflicht unterliegt. Die Bewilligung wird erteilt, sofern nachgewiesen ist, dass die Sanierung durch die Aufteilung nicht erschwert wird und die Finanzierung der Kosten gesichert ist.
","ReasonText":"In den letzten Jahren haben die Bestimmungen \u00fcber belastete Standorte ihre Wirkung gezeigt: Die kantonalen Kataster werden schrittweise erstellt, und die Verpflichtung zur Sanierung nimmt konkrete Formen an. Dies hat zur Folge, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ermitteln m\u00fcssen, wer die Kosten zu tragen hat. Das Bafu sch\u00e4tzt die Kosten f\u00fcr die Sanierung der vier- bis f\u00fcnftausend Altlasten auf \u00fcber 5 Milliarden Franken. Im Laufe dieser Verfahren werden die Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig mit komplexen Fragen des Handelsrechts konfrontiert sowie mit der ernsten Gefahr, dass die Sanierungskosten letztendlich zulasten des Gemeinwesens gehen. Diese Kosten liegen je nach Fall im zweistelligen oder sogar im dreistelligen Millionenbereich.
Nun tr\u00e4gt aber laut Bundesgesetz der Verursacher oder die Verursacherin die Kosten f\u00fcr die Massnahmen zur Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). Das zust\u00e4ndige Gemeinwesen tr\u00e4gt nur den Kostenanteil jener Verursacherinnen oder Verursacher, die nicht ermittelt werden k\u00f6nnen oder zahlungsunf\u00e4hig sind (Art. 32d Abs. 3 USG). Es geht doch nicht an, dass das Gemeinwesen die Kosten tragen muss, nur weil sich die Verursacherinnen und Verursacher mithilfe von Mitteln des Privatrechts oder Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen ihrer \u00f6kologischen Verantwortung entziehen. Um eine rechtsgleiche Behandlung und die Anwendung des Bundesrechts sicherzustellen (das Verursacherprinzip ist in Art. 2 USG festgehalten), ist demnach eine \u00c4nderung des USG n\u00f6tig. Die Kantone sollen \u00fcber zwei Massnahmen (Sicherstellung sowie die kantonale Bewilligungspflicht f\u00fcr die Aufteilung eines im Kataster eingetragenen Grundst\u00fccks) verf\u00fcgen k\u00f6nnen, von denen sie mit Augenmass und nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip Gebrauch machen k\u00f6nnen. Artikel\u00a032b USG (Sicherstellung bei Deponien) sieht eine Sicherstellung f\u00fcr die Schuld vor, die aus der Pflicht, f\u00fcr die Sanierungskosten aufzukommen, hervorgeht. Dies ist im Artikel\u00a032d USG nicht der Fall. Eine betreffende Erg\u00e4nzung ist eine klare Verbesserung des Gesetzes.
Eine kantonale Bewilligungspflicht f\u00fcr die Aufteilung der im Kataster f\u00fcr belastete Standorte eingetragenen Grundst\u00fccke besteht schon in verschiedenen Kantonen (zum Beispiel Schaffhausen, Solothurn oder Thurgau). Diese Bestimmung im Bundesgesetz zu verankern erleichtert und vereinheitlicht die Praxis auf Bundesebene.
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