Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Gesetzgebung - namentlich das Bundesstatistikgesetz und die Statistikerhebungsverordnung - ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass nat\u00fcrliche Personen bei statistischen Erhebungen des Bundes nur auf freiwilliger Basis Auskunft geben m\u00fcssen. Ausgenommen von der Freiwilligkeit ist die Mitarbeit bei der regul\u00e4ren periodischen Volksz\u00e4hlung.
","ReasonText":"Seit Jahren werden die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes tagt\u00e4glich mit l\u00e4stigen Telefonbefragungen seitens privater Unternehmen behelligt. Regelm\u00e4ssig m\u00fcssen sie \u00fcber ihr Konsumverhalten und andere pers\u00f6nliche Dinge Auskunft geben. Wenigstens k\u00f6nnen sie bei diesen Anrufern frei entscheiden, ob sie Auskunft geben wollen. Nicht mehr so ist es, wenn ein vom Bund mandatiertes Umfrageinstitut am anderen Ende der Leitung steht. Wenn die Verwaltung und der Bundesrat wollen, kann der B\u00fcrger zur Auskunft verpflichtet werden; er muss dann \u00fcber pers\u00f6nliche Dinge wie seine Arbeitssituation, die eigenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, \u00fcber individuelle Weiterbildungsanstrengungen, freiwillige Arbeitsleistungen, Hobbys usw. informieren und im Verweigerungsfall gar mit happigen Bussen rechnen.
Die m\u00f6glichen Fragen betreffen offensichtlich mehr und mehr die Privatsph\u00e4re der Einzelnen, und die Antworten gehen die staatlichen Statistikstellen grunds\u00e4tzlich nichts an. Die Bev\u00f6lkerung ist \u00fcber diese staatliche Schn\u00fcffelei unter Bussenandrohung emp\u00f6rt. Es ist nicht einzusehen, weshalb bislang auf freiwilliger Basis erhobene Aussagen nun pl\u00f6tzlich obligatorisch sein sollen. Die Vermutung, die Resultate einer Befragung w\u00fcrden aufgrund einer Antwortpflicht unter Bussenandrohung eher der Wahrheit entsprechen als bei einer fakultativen Mitwirkung der Probanden, ist unbegr\u00fcndet. Bussen und obligatorische Auskunftspflichten, namentlich in privaten Angelegenheiten, sch\u00fcren letztlich nur das Misstrauen zwischen dem Staat und seinen B\u00fcrgern und haben in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nichts zu suchen.
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