Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0175 der Bundesverfassung soll folgendermassen ge\u00e4ndert werden:
Art. 175 Zusammensetzung und Wahl
...
Abs. 4
Vier Mitglieder des Bundesrates vertreten die deutsche Schweiz, zwei die franz\u00f6sische Schweiz und eines die italienische Schweiz.
Abs. 5
Beide Geschlechter sind im Bundesrat durch mindestens drei Personen vertreten.
","ReasonText":"- Die Kampagne f\u00fcr die Wahl eines Nachfolgers f\u00fcr Bundesrat Pascal Couchepin hat f\u00fcr Unbehagen gesorgt, weil einer der Kandidaten, Urs Schwaller, als Vertreter eines mehrheitlich franz\u00f6sischsprachigen Kantons (Freiburg) auftrat, obwohl er selbst deutschsprachig ist.
- Schwaller selbst trifft keine Schuld in dieser Sache. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das sich aus der Tatsache ergibt, dass Artikel\u00a0175 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung nicht eindeutig ist: \"Dabei ist darauf R\u00fccksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.\"
- Es muss deshalb genau festgelegt werden, mit wie vielen Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten die verschiedenen Sprachregionen im Bundesrat vertreten sein m\u00fcssen. Ein Bundesrat mit sechs Deutschschweizerinnen und Deutschschweizern ist mit den geltenden Bestimmungen tats\u00e4chlich nicht auszuschliessen, namentlich im obengenannten Fall.
- Die Westschweiz h\u00e4lt sich zwar im langj\u00e4hrigen Vergleich relativ gut, die Tessinerinnen und Tessiner hingegen haben im Normalfall nur eine Chance, in den Bundesrat gew\u00e4hlt zu werden, wenn eine deutschsprachige Person zur\u00fccktritt.
- Eine angemessene Verteilung der Sitze zwischen den verschiedenen Sprachgemeinschaften ist nicht nur prinzipiell wichtig, sondern weil sie auch Auswirkungen auf die Verwaltung hat. Das Nationale Forschungsprogramm 56 hat aufgezeigt, dass Personen der kleinsten Sprachminderheit, die Italienischsprachigen, proportional am wenigsten Zugang zu F\u00fchrungspositionen haben. Ausserdem werden rund 90 Prozent der wichtigsten Erlasse urspr\u00fcnglich auf Deutsch verfasst.
- In Bezug auf eine angemessene Vertretung der Geschlechter k\u00f6nnte man entgegnen, dass heute auch ohne Quotenregelung drei Frauen im Bundesrat sitzen. Dies trifft zu, aber diese Situation ist keinesfalls in Stein gemeisselt. Der oben vorgeschlagene Absatz\u00a05 zielt darauf hin, die aktuelle Formel durch eine formelle und verfassungsm\u00e4ssige Garantie auch in Zukunft sicherzustellen.
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