Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein zur Erg\u00e4nzung des Umweltschutzgesetzes mit Vorschriften betreffend F\u00f6rderung und Finanzierung des Industriebrachenrecyclings sowie zur Erstellung eines Industriebrachenverzeichnisses. Diese soll insbesondere Folgendes beinhalten:
1. F\u00f6rderung des Industriebrachenrecyclings
Der Bund f\u00f6rdert die Umnutzung von unternutzten belasteten Standorten in der Bauzone. Er f\u00f6rdert die Information und den Wissensaustausch \u00fcber die Umnutzung von unternutzten belasteten Standorten.
2. Finanzierung des Industriebrachenrecyclings
Der Bund leistet Abgeltungen an die Kosten des Industriebrachenrecyclings f\u00fcr:
- die Konzeption und Planung von Pilotprojekten von Kantonen und Gemeinden;
- die Erstellung der kantonalen Verzeichnisse unternutzter belasteter Industriebrachen;
- die Baureifmachung unternutzter belasteter Industriebrachen, insbesondere die Entsorgung von belasteter Bausubstanz und Aushub.
Der Bund schafft hierzu ein zweckgebundenes Finanzierungsinstrument.
3. Erstellung des Industriebrachenverzeichnises
Die Kantone bezeichnen im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Kataster der belasteten Standorte die unternutzten Industriebrachen.
","ReasonText":"Rund 1 Quadratmeter wertvollen Bodens pro Sekunde oder 11 Hektaren Kulturland pro Tag werden \u00fcberbaut. Mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum und den steigenden Raumanspr\u00fcchen nimmt die Siedlungsfl\u00e4che stetig zu. Andererseits liegen in der Schweiz rund 20 Millionen Quadratmeter Industrieland - die Fl\u00e4che der Stadt Genf - brach. Es besteht ein vitales Interesse an einer effizienteren Nutzung der nicht erneuerbaren Ressource Boden und somit auch an der F\u00f6rderung des Industriebrachenrecyclings. Ein entsprechender Massnahmenplan liegt bereits vor (Bericht des Bundesrates, Juni 2008). Diesen gilt es nun umzusetzen.
Investorinnen meiden f\u00fcr Bauprojekte vielfach Industriebrachen. Deren Umnutzung birgt oft erhebliche finanzielle Unsicherheiten. Die Entsorgung von belastetem Aushub und Bauabbruch sowie die oftmals notwendige Sanierung von Altlasten beinhalten erhebliche Kostenrisiken bei der Baureifmachung von Industriebrachen und f\u00fchren zu teuren Bauverz\u00f6gerungen. Solche Hindernisse kann der Bund mit einem geeigneten, zweckgebundenen finanziellen Anreizsystem beim Industriebrachenrecycling weitgehend beseitigen.
Die Kantone verf\u00fcgen \u00fcber detaillierte Kataster der belasteten Standorte. Mit einem \u00fcberschaubaren Zusatzaufwand k\u00f6nnten die Kantone in diesen Katastern die unternutzten belasteten Industriestandorte identifizieren und daraus ein Verzeichnis der belasteten Industriebrachen erstellen. Dieses \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Verzeichnis w\u00e4re eine wichtige Informationsbasis f\u00fcr Investoren und f\u00fcr die Vermarktung einer unternutzten Industriefl\u00e4che. Damit das Verzeichnis schnellstm\u00f6glich realisiert wird, sollte sich der Bund an den Erstellungskosten beteiligen.
Umnutzungen von Industriebrachen sind komplexe Vorhaben, die viel Erfahrung erfordern. \u00dcblicherweise f\u00fchrt jedoch eine Arealinhaberin nur einmal eine Umnutzung durch, sodass jedes Mal das Wissen neu erworben werden muss. Eine Informations- und Wissensplattform des Bundes zum Industriebrachenrecycling tr\u00e4gt wesentlich zum erforderlichen Know-how-Transfer bei.
Eine vermehrte Sanierungs- und Baut\u00e4tigkeit auf Industriebrachen ist in aller Interesse. Sie st\u00e4rkt die Wirtschaft und f\u00f6rdert die nachhaltige Bodennutzung. Sie erspart den Gemeinden Erschliessungskosten, die bei Neueinzonungen notwendig w\u00fcrden.
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