Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber das Schlachten und die Fleischkontrolle sind wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Schlachth\u00f6fe, die ausschliesslich f\u00fcr die Inlandverwertung t\u00e4tig sind und kein Fleisch exportieren, k\u00f6nnen sich von der Pflicht der Schlachttieruntersuchung (Lebendviehschau) befreien lassen.
","ReasonText":"Es handelt sich bei der eingef\u00fchrten l\u00fcckenlosen Lebendviehschau bzw. Schlachttieruntersuchung um einen f\u00fcr viele kleine Betriebe v\u00f6llig \u00fcbertriebenen Kontrollmechanismus, welcher zudem im Widerspruch zu den heute immer stark in den Vordergrund gestellten Anforderungen betreffend das Tierwohl steht. W\u00e4hrend die Tiere durch die erh\u00f6hten Wartezeiten und die Kontrollen unn\u00f6tigem Stress ausgesetzt sind, bedeutet diese Vorschrift f\u00fcr kleine Betriebe ebenfalls h\u00f6here Kosten und administrativer Aufwand. Es sollte mindestens erlaubt sein, dass sich insbesondere kleine Schlachth\u00f6fe von dieser Pflicht zur Lebendviehschau befreien lassen k\u00f6nnen, wenn sie ihr Fleisch nicht exportieren oder direkt an exportierende Verarbeiter liefern. Werden solche Flexibilisierungen nicht gew\u00e4hrt, k\u00f6nnen die starren, von der EU diktierten und von der Schweiz \u00fcbernommenen Vorschriften tats\u00e4chlich nur noch als unn\u00fctze und letztlich unsere Nahrungsmittelindustrie zerst\u00f6rende Instrumente betrachtet werden. Heute ist mehr denn je eine auch f\u00fcr kleine Unternehmen f\u00f6rderliche Politik angezeigt, welche zur\u00fcckhaltend mit Vorschriften umgeht.
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