Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a017 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 17
...
Abs. 4
Treibstoffe, die f\u00fcr Pistenfahrzeuge der Seilbahn- und Skiliftunternehmen verwendet werden, sind ganz oder teilweise von der Steuer zu befreien.
","ReasonText":"Es soll eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Steuerbefreiung geschaffen werden, die, gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates zur Motion 08.3604, fehlt.
Es darf nicht unerheblich sein, ob der besteuerte Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird. Die Mineral\u00f6lsteuer und der Zollzuschlag sind zweckgebunden f\u00fcr die Aufgaben im Strassenverkehr.
Der Gesetzgeber wollte die Strassenben\u00fctzer mit der Steuer belasten, weil diese direkt von der zweckgebundenen Steuer profitieren. Wer das Strassennetz benutzt und belastet, soll die Kosten mitfinanzieren.
Die Pistenfahrzeuge kommen nur auf dem Schneesportgel\u00e4nde zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und f\u00fcr die Sicherheit der Schneesportler zum Einsatz, verkehren nicht auf \u00f6ffentlichen Strassen und haben keinen Nutzen aus diesen zweckgebundenen Abgaben. Es ist nicht gerecht, auf den von ihnen verwendeten Treibstoffen eine Steuer zu erheben.
Eine Gleichstellung mit den konzessionierten Transportunternehmen, den Luftfahrzeugen, der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und dem Natursteinabbau dr\u00e4ngt sich auf.
Die Seilbahnen erbringen regionalpolitisch und touristisch wertvolle Dienstleistungen, quasi nachgelagerte Service-public-Leistungen. Eine Steuerbefreiung ist aus grunds\u00e4tzlichen wie ordnungspolitischen Gr\u00fcnden angebracht. Die wirtschaftliche Notwendigkeit ist gegeben, zumal die Seilbahn- und Skiliftunternehmen ein wichtiges touristisches Standbein sind.
Der erhobene Mineral\u00f6lsteuerzuschlag f\u00fcr Pistenfahrzeuge tr\u00e4gt dazu bei, die ohnehin kostenintensive touristische Bahninfrastruktur zu stark mit Abgaben zu belasten. Seitens des Bafu ist zu vernehmen, dass die Seilbahnbranche in Erw\u00e4gung zieht, in Zukunft grunds\u00e4tzlich neue Pistenfahrzeuge mit teuren Partikelfiltern auszur\u00fcsten. Eine entsprechende Vereinbarung soll in Vorbereitung sein.
Als Gegenleistung scheint es gerechtfertigt, die Seilbahnunternehmungen als Basis f\u00fcr die Aufrechterhaltung der in den Regionen stark verankerten Tourismuswirtschaft (analog der Land- und Forstwirtschaft) von der Mineral\u00f6lsteuer zu entlasten.
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