Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer
Art. 10
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Abs. 2
Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gem\u00e4ss dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 (KAG) wird den Anlegern anteilsm\u00e4ssig zugerechnet; ausgenommen hievon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem und indirektem Grundbesitz.
Art. 56
Von der Steuerpflicht sind befreit:
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Bst. j
die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sowie Immobiliengesellschaften, deren Kapital vollst\u00e4ndig in kollektiven Kapitalanlagen gem\u00e4ss KAG gehalten wird, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Buchstabe\u00a0e oder steuerbefreite inl\u00e4ndische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe\u00a0f sind.
Art. 72
Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz und der Immobiliengesellschaften, deren Kapital vollst\u00e4ndig in kollektiven Kapitalanlagen gem\u00e4ss KAG gehalten wird, betr\u00e4gt 4,25 Prozent des Reingewinnes.
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
Art. 7
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Abs. 3
Eink\u00fcnfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gem\u00e4ss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 (KAG) werden den Anlegern anteilsm\u00e4ssig zugerechnet; Eink\u00fcnfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem und indirektem Grundbesitz sind nur steuerbar, soweit die Gesamtertr\u00e4ge die Ertr\u00e4ge aus direktem und indirektem Grundbesitz \u00fcbersteigen.
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Art. 23
Abs. 1
Von der Steuerpflicht sind nur befreit:
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Bst. i
die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sowie die Immobiliengesellschaften, deren Kapital vollst\u00e4ndig in kollektiven Kapitalanlagen gem\u00e4ss KAG gehalten wird, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Buchstabe\u00a0d oder steuerbefreite inl\u00e4ndische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe\u00a0e sind.
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Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 \u00fcber die Verrechnungssteuer
Art. 5
Abs. 1
Von der Steuer sind ausgenommen:
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Bst. b
die in einer kollektiven Kapitalanlage gem\u00e4ss KAG erzielten Kapitalgewinne und Ertr\u00e4ge aus direktem und indirektem Grundbesitz sowie die durch die Anleger geleisteten Kapitaleinzahlungen, sofern sie \u00fcber gesonderten Coupon ausgerichtet werden;
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","ReasonText":"Die schweizerischen Immobilienfonds k\u00f6nnen direkt oder indirekt investieren. Nur eine Minderheit der Immobilienfonds verf\u00fcgt jedoch \u00fcber direkten Grundbesitz. Die Mehrheit der Immobilienfonds legt auf indirektem Weg mithilfe von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften an. Die steuerliche Behandlung von Immobilienfonds mit indirektem Grundbesitz wurde beim Erlass des Bundesgesetzes \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) nicht angepasst. Wie bisher gilt demnach eine Doppelbesteuerung der Immobiliengesellschaften und der Inhaberinnen und Inhaber von Anteilscheinen.
Dies bedeutet, dass Immobilienfonds mit indirektem Grundbesitz gegen\u00fcber jenen mit direktem Grundbesitz benachteiligt werden, namentlich aufgrund der Doppelbesteuerung sowie der Tatsache, dass Fonds, die direkt in Liegenschaften investieren, von einer Steuerbefreiung profitieren k\u00f6nnen, sofern die Anteilscheininhaberinnen und -inhaber ausschliesslich steuerbefreite Anlegerinnen und Anleger sind.
Ich beantrage deshalb, dass eine neue Art der Besteuerung f\u00fcr den Fonds selbst eingef\u00fchrt wird: Die Besteuerung soll sich auf die Immobiliengesellschaft beschr\u00e4nken, w\u00e4hrend die Inhaberinnen und Inhaber von Anteilscheinen steuerbefreit sein sollen.
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