Am 27. September 2009 haben Volk und St\u00e4nde dem Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses \u00fcber eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze zugestimmt. Dabei beinhaltete die \u00c4nderung die Verschiebung des Inkrafttretens vom 1. Januar 2010 um ein Jahr auf den 1. Januar 2011. In diesem Punkt ge\u00e4ndert wurde der Bundesbeschlusses vom 13. Juni 2008.
Mit dem Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 eng verkn\u00fcpft ist das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 \u00fcber die Sanierung der Invalidenversicherung, welches insbesondere einen getrennten Fonds f\u00fcr die AHV und die IV vorsieht, den Transfer von 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds in den neuen IV-Fonds und die Finanzierung der Schuldzinsen an den AHV-Fonds durch den Bund. In einer Klausel ist geregelt, dass das Gesetz nur zusammen mit der befristeten Mehrwertsteuererh\u00f6hung in Kraft treten kann.
Mit der \u00c4nderung des Bundesbeschlusses zur Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze stimmen nun die zeitlichen Bestimmungen nicht mehr mit denjenigen des Bundesgesetzes \u00fcberein. Damit kann dieses keine Wirkung mehr entfalten und die im Vorfeld der Volksabstimmung vom 27. September 2009 angek\u00fcndigten weiteren Sanierungsmassnahmen f\u00fcr die IV wie auch die Schaffung eines eigenst\u00e4ndigen IV-Fonds k\u00f6nnten rein formell-rechtlich nicht eingel\u00f6st werden. Bereits im Zusammenhang mit der \u00c4nderung des Bundesbeschlusses in der Sommersession 2009 k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates an, seiner Kommission eine Kommissionsinitiative nach erfolgter Volksabstimmung vorzuschlagen, um die n\u00f6tigen Anpassungen am Gesetz vorzunehmen.
So beschloss die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates am 20. Oktober 2009 mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine entsprechende Kommissionsinitiative. Ge\u00e4ndert werden mit der \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 insbesondere die Inkraftsetzung, welche sich um ein Jahr verschiebt (neu: 1. Januar 2011), wie auch der Zeitraum, in dem der Bund die Verlustzinsen zahlt (neu: 1. Jan. 2011-31. Dez. 2017). Materiell \u00e4ndert sich nichts. Die Kommission des Nationalrates stimmte dieser Kommissionsinitiative am 29. Oktober 2009 ohne Gegenstimme zu. Am 10. November 2009 verabschiedete die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission den vorliegenden Bericht und den dazu geh\u00f6rigen Erlassentwurf einstimmig. (Quelle: Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates)
Der Bundesrat nahm am 4. Dezember 2009 zur Kommissionsinitiative in bef\u00fcrwortendem Sinne Stellung.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat rekapitulierte der Kommissionssprecher Urs Schwaller (CEg, FR) die Vorgeschichte der parlamentarischen Initiative und f\u00fchrte nochmals die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notwendigkeit einer zeitlichen Abstimmung der betreffenden Gesetzgebungen zur Umsetzung der Sanierungsmassnahmen und zur Schaffung eines eigenst\u00e4ndigen IV-Fonds aus. Nachdem der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern, Didier Burkhalter, die Gr\u00fcnde des Bundesrates f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Vorlage dargelegt hatte, stimmte die St\u00e4nderat dem Entwurf in der Gesamtabstimmung einstimmig mit 27 Stimmen zu.
Im Nationalrat stiess die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung hingegen auf den Widerstand der SVP-Fraktion. Zwar trat der Rat auf die Vorlage ein, ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden w\u00e4re. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission wollte jedoch anstelle der 5 Milliarden Franken, die aus dem AHV-Fonds an den neu geschaffenen IV-Fonds \u00fcbertragen werden, dem IV-Fonds ein zinsloses, r\u00fcckzahlbares Bundesdarlehen in gleicher H\u00f6he gew\u00e4hren. Der Sprecher der Kommissionsminderheit Toni Bortoluzzi (V, ZH) argumentierte, dass die AHV durch den Missbrauch von zweckgebundenen Mitteln nicht weiter ausgeh\u00f6hlt werden d\u00fcrfe. Die Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen verwiesen dagegen auf das klare Resultat der Volksabstimmung vom September 2009. Die Bev\u00f6lkerung sei beim Urnengang dar\u00fcber im Klaren gewesen, dass die vorgesehene befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung an die Abkoppelung der IV von der AHV gebunden sei und dass die betreffenden Mittel aus dem AHV-Fonds stammten. Der Sozialminister forderte die Antragsteller auf, sich sportlich zu zeigen und erinnerte daran, dass die Regeln nicht mitten im Spiel ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Der Rat lehnte den Minderheitsantrag schliesslich mit 117 zu 53 Stimmen ab.
In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat der Gesetzesvorlage mit 118 zu 54 Stimmen zu.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 44 zu 0 und im Nationalrat mit 190 zu 0 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 \u00fcber die Sanierung der Invalidenversicherung wird an den von Volk und St\u00e4nden am 27. September 2009 angenommenen Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses \u00fcber eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze angepasst.
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