Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein:
1. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Agrotreibstoffe und deren Rohstoffe, die nicht aus Biogas oder Abf\u00e4llen herr\u00fchren, sind wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Unternehmen, die biogene Rohstoffe f\u00fcr die Anwendung im Verkehrssektor verarbeiten oder vermarkten, m\u00fcssen nachweisen, dass:
a. f\u00fcr die Rohstoffe in L\u00e4ndern mit knapper Nahrungsmittelversorgung keine landwirtschaftlich nutzbaren Fl\u00e4chen beansprucht werden, die f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion ben\u00f6tigt werden;
b. die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung in den jeweiligen Produktionsgebieten sichergestellt ist und die Gewinnung von Agrotreibstoffen keinen relevanten Anstieg der Importe von \u00d6lsaaten und Nahrungsmitteln aus anderen L\u00e4ndern verursacht (Nutzung von Brachfl\u00e4chen oder Zwischensaaten f\u00fcr die Treibstoffproduktion);
c. die Waldgebiete im Herkunftsgebiet nachhaltig bewirtschaftet werden und fl\u00e4chenm\u00e4ssig erhalten bleiben;
d. im Herkunftsgebiet keine gewaltsamen Vertreibungen von Einheimischen f\u00fcr die Gewinnung von Agrotreibstoffen erfolgen und dass die Produktionsfl\u00e4chen rechtm\u00e4ssig erworben wurden;
e. die Gewinnung von Agrotreibstoffen die Umwelt nicht st\u00e4rker belastet als die Verwendung von fossilen Energietr\u00e4gern.
2. Anstelle von Kriterien f\u00fcr die Steuerbefreiung von Agrotreibstoffen sind Bestimmungen f\u00fcr die Zulassung auf dem Markt zu erlassen. Wer Agrotreibstoffe verkauft, muss die R\u00fcckverfolgung der Produkte bis ins Ursprungsgebiet nachweisen k\u00f6nnen.
3. Agrotreibstoffe aus Abf\u00e4llen sowie Biogas sollen weiterhin unbeschr\u00e4nkt auf dem Markt zugelassen werden.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 17.09.2013
Nationalrat will nur nachhaltig erzeugte Agrotreibstoffe zulassen
(sda) F\u00fcr Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffe sollen k\u00fcnftig strengere und erweiterte Kriterien gelten. Diese sollen gew\u00e4hrleisten, dass der Anbau der Rohstoffe f\u00fcr diese Treib- und Brennstoffe nicht den Anbau von Nahrungsmitteln verdr\u00e4ngt und nach nachhaltigen Prinzipien erfolgt.
Der Nationalrat hat am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag seiner Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) mit 111 gegen 71 Stimmen gutgeheissen. Die Gegenstimmen kamen vorwiegend von der SVP und der FDP. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Die SVP nannte die Vorlage unn\u00f6tig und hatte gar nicht darauf eintreten wollen. Ihr Sprecher Guy Parmelin (VD) kritisierte, die Vorlage f\u00fchre zu einem Leerlauf, denn im Vergleich zum erwartbaren Resultat sei der administrative und personelle Aufwand zu gross.
Marginale Rolle
Agrotreibstoffe spielten in der Schweiz zudem eine marginale Rolle, sagte Parmelin. Bioethanol habe 2012 lediglich 1,2 Promille des in der Schweiz verkauften Benzins ausgemacht. Beim Biodiesel waren es 4,1 Promille des verkauften Diesels.
Ziel der Vorlage ist es, negative Auswirkungen der Produktion von Treib- und Brennstoffen aus pflanzlichen Rohstoffen - zum Beispiel Zuckerrohr, Zuckerr\u00fcben, Mais, Raps oder Soja - m\u00f6glichst zu vermeiden. Wer von Steuererleichterungen f\u00fcr Agrotreibstoffe profitieren will, muss deshalb Anforderungen erf\u00fcllen.
Nicht auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion
Pflanzen zur Treibstoffgewinnung d\u00fcrfen weder auf gerodeten Waldfl\u00e4chen, in trockengelegten Feuchtgebieten noch in Schutzgebieten angepflanzt werden. Den Lebensmittelanbau d\u00fcrfen sie nicht verdr\u00e4ngen. In manchen L\u00e4ndern komme es vor, dass Einheimische wegen des Anbaus von Biomasse von ihrem Land vertrieben, get\u00f6tet und ihrer Lebensgrundlagen beraubt w\u00fcrden, h\u00e4lt die UREK dazu fest.
Mit 136 zu 51 Stimmen gab der Nationalrat dem Bundesrat die Kompetenz, internationale Standards zur Ern\u00e4hrungssicherheit als Anforderung f\u00fcr Steuererleichterungen zu ber\u00fccksichtigen. Die SVP stellte sich gegen diesen Blankoscheck f\u00fcr den Bundesrat, wie Parmelin sagte. Denn diese Standards gebe es noch gar nicht.
Auf Antrag einer Minderheit von SP, CVP/EVP, Gr\u00fcnen und GLP erg\u00e4nzte der Nationalrat die Vorlage mit der ausdr\u00fccklichen Bestimmung, dass der Anbau von Pflanzen f\u00fcr die Erzeugung von Treib- und Brennstoffen die Produktion f\u00fcr Anbau von Rohstoffen f\u00fcr die Lebensmittel nicht verdr\u00e4ngen d\u00fcrfe.
Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH) f\u00fchrte dazu an, dass ein aus in Sierra Leone angebautem Zuckerrohr hergestellter Treibstoff die Vorgaben f\u00fcr Steuererleichterungen erf\u00fclle. Denn der Treibstoff stehe bez\u00fcglich Umwelt- und Klimabelastung besser da als fossiles Benzin.
Urwaldfl\u00e4chen w\u00fcrden zudem nicht umgenutzt, da die R\u00fcben im Landwirtschaftsgebiet angebaut w\u00fcrden, auf einer Fl\u00e4che so gross wie der Genfersee. Insgesamt steige dadurch eben doch der Druck, f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion Wald zu schlagen, betonte Girod. Deshalb brauche es die zus\u00e4tzliche Bestimmung.
Warnung vor \"moralischen Vorstellungen\"
Umweltministerin Doris Leuthard sprach sich dagegen aus. Die Formulierung der UREK orientiere sich an Empfehlungen der UNO. Sie warnte vor \"moralischen Vorstellungen\" und \"gut gemeinten Absichten\", w\u00e4hrend die Situation f\u00fcr die betroffenen Bauern vor Ort m\u00f6glicherweise anders aussehe.
Mit einer \u00c4nderung im Umweltschutzgesetz erh\u00e4lt der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, das Inverkehrbringen von nicht steuerbeg\u00fcnstigten - da den Kriterien nicht gen\u00fcgenden - Agrotreibstoffen zu bremsen. Dies f\u00fcr den Fall, dass nicht steuerbefreite Stoffe auf Grund neuer Marktbedingungen in grosser Menge in die Schweiz importiert werden.
Die SVP h\u00e4tte auf diese Anpassung im Umweltgesetz ganz verzichten wollen, drang damit aber nicht durch. Die Mehrheit war der Auffassung, dass dieser Passus n\u00f6tig sei, um zu verhindern, dass den Nachhaltigkeitsanforderungen nicht gen\u00fcgende biogene Treibstoffe in der Schweiz vertrieben werden.
Nicht gelten sollen die neuen Bestimmungen f\u00fcr Treibstoffe aus Lebensmittelabf\u00e4llen sowie aus Abf\u00e4llen von Land- und Waldwirtschaft, biogenes Alt\u00f6l und Treibstoffe aus Biogas. Sie will der Nationalrat weiterhin ohne Beschr\u00e4nkung zulassen.
Debatte im St\u00e4nderat, 13.3.2014
Kriterien f\u00fcr Steuererleichterungen von Biotreibstoffen versch\u00e4rft
(sda) In der Schweiz sind Biotreibstoffe von der Steuer befreit, sofern \u00f6kologische und soziale Mindestanforderungen erf\u00fcllt sind. Jetzt werden die Kriterien f\u00fcr eine Steuererleichterung versch\u00e4rft. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen zugestimmt.
Ziel der Vorlage ist es, negative Auswirkungen der Produktion von Treib- und Brennstoffen aus pflanzlichen Rohstoffen - zum Beispiel Zuckerrohr, Zuckerr\u00fcben, Mais, Raps oder Soja - m\u00f6glichst zu vermeiden. Wer von Steuererleichterungen profitiert, soll k\u00fcnftig strengere Anforderungen erf\u00fcllen.
Es zeige sich immer mehr, dass die Produktion von Biotreibstoffen auch Schattenseiten habe, sagte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Dies etwa dann, wenn durch den Anbau von Rohstoffen die Lebensmittelproduktion verdr\u00e4ngt werde. Auch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und Landrechte seien Thema.
Differenzen bei Ern\u00e4hrungssicherheit
Insbesondere die Ern\u00e4hrungssicherheit ist ein wichtiger Aspekt in der neuen Gesetzesvorlage. In der genauen Ausformulierung gibt es zwischen den R\u00e4ten allerdings noch Differenzen. Der Nationalrat wollte explizit festhalten, dass der Anbau der Rohstoffe nicht zu einer Verdr\u00e4ngung der Produktion von Rohstoffen f\u00fcr Nahrungsmitteln f\u00fchren darf.
Dies ging dem St\u00e4nderat zu weit. Die Mehrheit stimmte am Donnerstag f\u00fcr eine abgeschw\u00e4chte Formulierung. Demnach kann der Bundesrat Steuererleichterungen streichen, wenn die Ern\u00e4hrungssicherheit in einem Land beeintr\u00e4chtigt ist. Dabei soll er international anerkannte Standards ber\u00fccksichtigen.
Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard zeigte sich mit dieser L\u00f6sung zufrieden. Der Vorschlag des Nationalrates beziehe sich nur darauf, ob Nahrungsmittel verf\u00fcgbar seien. Ebenso wichtig f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit sei, ob diese erschwinglich seien und zweckm\u00e4ssig eingesetzt w\u00fcrden.
Eine von Robert Cramer (Gr\u00fcne/GE) angef\u00fchrte Minderheit bezeichnete den Entscheid als unverst\u00e4ndlich. Das widerspreche klar dem urspr\u00fcnglichen Willen der parlamentarischen Initiative, sagte Cramer.
Keine Vertreibungen
Weitere neue Kriterien f\u00fcr eine Steuererleichterung waren unbestritten. So soll etwa sichergestellt werden, dass es f\u00fcr die Biotreibstoffproduktion nicht zu gewaltsamen Vertreibungen von Einheimischen kommt und dass die Anbaufl\u00e4chen rechtm\u00e4ssig erworben worden sind.
Auch sollen Pflanzen zur Treibstoffgewinnung nicht auf gerodeten Waldfl\u00e4chen oder in Gebieten mit grosser biologischer Vielfalt angepflanzt werden.
Der St\u00e4nderat hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 23 zu 17 Stimmen zugestimmt.
Debatte im Nationalrat, 17.3.2014
Parlament versch\u00e4rft Kriterien f\u00fcr Steuererleichterungen
(sda) Steuererleichterungen f\u00fcr Biotreibstoffe werden k\u00fcnftig nach strengeren Kriterien gew\u00e4hrt. Wer beispielsweise Biodiesel herstellt, muss nachweisen, dass der Anbau der Rohstoff-Pflanzen keine negative Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung und die Umwelt hat.
Mit der am Montag f\u00fcr die Schlussabstimmung verabschiedeten Vorlage wollen die R\u00e4te verhindern, dass der Anbau von Zuckerr\u00fcben, Mais oder Soja f\u00fcr die Treibstoffproduktion den Anbau von Nahrungsmittel verdr\u00e4ngt.
\"Die Bef\u00fcrchtung, dass Nahrungsmittel in Tanks statt in hungrigen B\u00e4uchen landen, ist berechtigt. Mit dieser Gesetzesvorlage haben wir eine gute Antwort auf diese Bef\u00fcrchtungen\", sagte Laurent Favre (FDP/NE) namens der vorberatenden Kommission.
Nahrungssicherheit als Diskussionspunkt
Bei der Frage, wie das Ziel der Nahrungssicherheit erreicht werden soll, waren sich die R\u00e4te vorerst uneinig. Der Nationalrat wollte im Gesetz zun\u00e4chst explizit festhalten, dass der Anbau der Rohstoffe nicht zu einer Verdr\u00e4ngung der Produktion f\u00fcr Nahrungsmitteln f\u00fchren darf. St\u00e4nderat und Bundesrat hingegen bevorzugten eine abgeschw\u00e4chte Formulierung und drangen damit durch.
Demnach kann der Bundesrat Steuererleichterungen streichen, wenn die Ern\u00e4hrungssicherheit in einem Land beeintr\u00e4chtigt ist. Dabei soll er international anerkannte Standards ber\u00fccksichtigen.
\"Das Prinzip der Nahrungssicherheit ist mit dem neuen Gesetz ausreichend verankert\", sagte Favre. Ein Alleingang der Schweiz ohne die Ber\u00fccksichtigung internationaler Standards w\u00e4re nicht sinnvoll gewesen, sagte er. Und der Bundesrat erhalte zus\u00e4tzlich schon erw\u00e4hnten Kompetenz einen weiteren Handlungsspielraum.
Neu kann der Bundesrat die Einfuhr fraglicher Produkte verbieten, wenn diese in grossen Mengen importiert werden und internationale Standards verletzt werden. Dies soll auch dann der Fall sein, wenn f\u00fcr die Produkte gar keine Steuererleichterung beantragt wird.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein:
1. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Agrotreibstoffe und deren Rohstoffe, die nicht aus Biogas oder Abf\u00e4llen herr\u00fchren, sind wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Unternehmen, die biogene Rohstoffe f\u00fcr die Anwendung im Verkehrssektor verarbeiten oder vermarkten, m\u00fcssen nachweisen, dass:
a. f\u00fcr die Rohstoffe in L\u00e4ndern mit knapper Nahrungsmittelversorgung keine landwirtschaftlich nutzbaren Fl\u00e4chen beansprucht werden, die f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion ben\u00f6tigt werden;
b. die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung in den jeweiligen Produktionsgebieten sichergestellt ist und die Gewinnung von Agrotreibstoffen keinen relevanten Anstieg der Importe von \u00d6lsaaten und Nahrungsmitteln aus anderen L\u00e4ndern verursacht (Nutzung von Brachfl\u00e4chen oder Zwischensaaten f\u00fcr die Treibstoffproduktion);
c. die Waldgebiete im Herkunftsgebiet nachhaltig bewirtschaftet werden und fl\u00e4chenm\u00e4ssig erhalten bleiben;
d. im Herkunftsgebiet keine gewaltsamen Vertreibungen von Einheimischen f\u00fcr die Gewinnung von Agrotreibstoffen erfolgen und dass die Produktionsfl\u00e4chen rechtm\u00e4ssig erworben wurden;
e. die Gewinnung von Agrotreibstoffen die Umwelt nicht st\u00e4rker belastet als die Verwendung von fossilen Energietr\u00e4gern.
2. Anstelle von Kriterien f\u00fcr die Steuerbefreiung von Agrotreibstoffen sind Bestimmungen f\u00fcr die Zulassung auf dem Markt zu erlassen. Wer Agrotreibstoffe verkauft, muss die R\u00fcckverfolgung der Produkte bis ins Ursprungsgebiet nachweisen k\u00f6nnen.
3. Agrotreibstoffe aus Abf\u00e4llen sowie Biogas sollen weiterhin unbeschr\u00e4nkt auf dem Markt zugelassen werden.
","ReasonText":"Unter Agrotreibstoffen versteht man Energietr\u00e4ger wie Ethanol aus Zuckerrohr, Zuckerr\u00fcben, Mais, Weizen, Pappeln, Eukalyptus sowie Diesel aus Raps, Soja, Palm\u00f6l, Jatropha usw.
Treibstoffe aus Biogas, aus Abf\u00e4llen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie biogenes Alt\u00f6l fallen nicht unter den Begriff Agrotreibstoffe.
Artikel\u00a011 des Uno-Pakts I verankert das Menschenrecht auf ausreichende Ern\u00e4hrung und Schutz vor Hunger. Das Recht auf Nahrung wird durch die Verwendung von Lebensmitteln zur Treibstoffgewinnung gef\u00e4hrdet. J\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Studien der OECD, der Weltbank und der Empa belegen, dass ein grosser Teil der heute gehandelten Agrotreibstoffe aus industriellem Pflanzenanbau ein \u00f6kologisch und \u00f6konomisch ineffizienter Ersatz f\u00fcr Erd\u00f6l sind und zur Verteuerung von Lebensmitteln beigetragen haben. Der Anbau von Energiepflanzen konkurrenziert die Nahrungsmittelproduktion insbesondere durch die Nutzung von Land und Wasser. Die b\u00e4uerliche Produktion von Nahrungsmitteln wird verdr\u00e4ngt.
Der Landhunger zur Herstellung von biogenen Treibstoffen f\u00fchrt in manchen L\u00e4ndern zur gewaltsamen Vertreibung von Einheimischen. Mit dem Verlust des Landes sind ihre Lebensgrundlagen akut gef\u00e4hrdet. Um den Widerstand zu brechen, scheuen die Landnehmer auch nicht vor Mord und Totschlag zur\u00fcck. Den Plantagen f\u00fcr die Agrotreibstoffproduktion wurden bereits Millionen an Hektaren Urwald, Savannen, Feuchtgebiete mit grosser biologischer Vielfalt geopfert.
In der Schweiz sind bisher drei Projekte f\u00fcr 480 000 Tonnen Rohstoff- bzw. Biodieselimporte vorgesehen. Es handelt sich dabei um relevante Mengen, die, w\u00fcrde man sie in der Schweiz produzieren, mehr als die landwirtschaftliche Anbaufl\u00e4che der Schweiz beanspruchen w\u00fcrden.
Eine Beschr\u00e4nkung der Zulassung von Agrotreibstoffen ist aus diesen Gr\u00fcnden dringlich. Die Zulassung ist auf nachhaltig produzierte Produkte zu beschr\u00e4nken, die nicht mit der Nahrungsmittelproduktion in Konkurrenz stehen und die nicht zu Abholzungen und Vertreibungen f\u00fchren. Die geltenden Bestimmungen sind so zu pr\u00e4zisieren, dass diese unerw\u00fcnschten Folgen wirksam vermieden werden k\u00f6nnen.
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