Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind Verfassungs\u00e4nderungen vorzunehmen, die notwendig sind f\u00fcr die Schaffung einer einzigen nationalen \u00f6ffentlichen Krankenkasse, die auf den folgenden Elementen und Prinzipien basiert:
- Der Bund beauftragt eine (einzige) nationale Einrichtung des \u00f6ffentlichen Rechts mit der Umsetzung einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
- Die Leitungs- und die Aufsichtsorgane sind mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Versicherten besetzt.
- Es k\u00f6nnen kantonale und interkantonale Vollzugsorgane eingesetzt werden f\u00fcr die Pr\u00e4mienerhebung und die Ausrichtung der Leistungen.
- Die Pr\u00e4mien werden von den Kantonen festgelegt. Sie entsprechen den effektiven Kosten, die von der Grundversicherung \u00fcbernommen werden.
","ReasonText":"Die Gesundheitskosten und die Finanzierung \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mien haben sich so entwickelt, dass Strukturen und Mechanismen in der Gesundheitspolitik modernisiert werden m\u00fcssen. So hat sich seit 1996 gezeigt, dass der Wettbewerb unter den Krankenversicherern nicht sinnvoll ist und nichts zur Eind\u00e4mmung der Kosten beitr\u00e4gt.
Die Versicherungspflicht und die Tatsache, dass alle Krankenkassen die gleichen Leistungen abdecken m\u00fcssen, haben zur Folge, dass das Wettbewerbssystem mehr Nachteile und systembedingt negative Auswirkungen mit sich bringt als Vorteile (z. B. Risikoausgleich, Reserven, Risikoselektion). Die Vielzahl der Versicherer f\u00fchrt zu Ungleichbehandlungen und unterschiedlichen Verfahrensweisen, und es h\u00e4ufen sich Nebeneffekte: Kopplung der Pr\u00e4mien an die Gesundheitskosten, mit den Kassenwechseln verbundene Kosten, die fehlende Transparenz, das alles kommt die Versicherten teuer zu stehen (grosse Unterschiede bei den Reserven, den Franchisen und den Pr\u00e4mien zwischen den Kantonen). Ausserdem sind die obligatorische soziale Krankenversicherung und die private Zusatzversicherung faktisch nicht voneinander zu trennen - ein Unsinn. Das System muss daher grundlegend \u00fcberdacht werden.
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