Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Auf Bundesebene soll ein Integrationsrahmengesetz geschaffen werden. Ein solches Gesetz:
- richtet sich an die in der Schweiz lebende Bev\u00f6lkerung;
- zielt auf ein gedeihliches und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben der Einheimischen und der Migrationsbev\u00f6lkerung auf der Basis der schweizerischen Werte- und Rechtsordnung ab;
- legt die Basis f\u00fcr eine nationale Integrationsstrategie;
- setzt klare Zielsetzungen in Form nationaler Standards f\u00fcr die Integration ab Geburt und ab Zuzug und bestimmt verbindlich die Forder- und F\u00f6rderbereiche;
- bestimmt die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Dritten und regelt die Finanzierung des staatlichen Aufgabenbereichs in der Integration;
- sieht geeignete Controllinginstrumente zur \u00dcberpr\u00fcfung und Fortentwicklung der Integrationsmassnahmen vor;
- sieht ein geeignetes Sanktionierungssystem f\u00fcr die Verletzung der in der Integrationsvereinbarung geregelten Pflichten vor.
","ReasonText":"Die Schweiz braucht als Wirtschaftsstandort eine offene Migrationspolitik, die wiederum eine aktive Integrationspolitik erfordert. Diese braucht nationale Standards und soll durch ein Rahmengesetz geregelt werden. Die Pflicht zur Integration gilt f\u00fcr die in der Schweiz lebende Bev\u00f6lkerung und soll in Integrationsvereinbarungen geregelt werden. Eine erfolgreiche Integration soll belohnt, eine misslungene sanktioniert werden.
Integrationsf\u00f6rderung ist eine Investition in die Schweiz und in unsere Bev\u00f6lkerung - sie bringt uns in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Perspektive weiter. Aktive Integrationspolitik ist Interessen- und Standortpolitik, denn die menschlichen Ressourcen eines Landes sind ein strategischer Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb. Das Potenzial jedes einzelnen Menschen ist zu nutzen, zum Wohle des Einzelnen und des Landes.
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