Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0271a OR sei dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass eine K\u00fcndigung durch den Vermieter anfechtbar ist, wenn sie ausgesprochen wird, um von einer neuen Mieterschaft einen h\u00f6heren Mietzins zu realisieren.
","ReasonText":"Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. In s\u00e4mtlichen Grossregionen herrscht Wohnungsknappheit und Mietzinsnot. Dieser Nachfrage\u00fcberhang ist ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Missbr\u00e4uche. Immer h\u00e4ufiger werden K\u00fcndigungen gegen\u00fcber langj\u00e4hrigen Mieterschaften zur Erzielung einer h\u00f6heren Rendite ausgesprochen. Davon betroffen sind zunehmend \u00e4ltere Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung mehr finden.
Die im Zusammenhang mit der erweiterten Personenfreiz\u00fcgigkeit wachsende Einwanderung l\u00f6ste eine zus\u00e4tzliche Wohnungsnachfrage aus und hat die vorerw\u00e4hnte Tendenz noch verst\u00e4rkt. Aus diesem Grunde wurden schon im Rahmen der Vernehmlassung zur erweiterten Personenfreiz\u00fcgigkeit von Mieterseite griffige flankierende Massnahmen verlangt. Der Missbrauch muss dort bek\u00e4mpft werden, wo er betrieben wird, n\u00e4mlich auf der Angebotsseite.
Damit langj\u00e4hrige Mietende in den st\u00e4dtischen Agglomerationen nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden, muss im Bereich des K\u00fcndigungsschutzes dringend gehandelt werden.
W\u00e4hrend eine K\u00fcndigung nach geltendem Recht anfechtbar ist, wenn sie ausgesprochen wird, weil der Vermieter eine einseitige Vertrags\u00e4nderung zulasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will, verstossen solche reinen \u00c4nderungsk\u00fcndigungen nach Auffassung des Bundesgerichtes nicht gegen Treu und Glauben.
Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung ist zu Recht kritisiert worden. Ber\u00fccksichtigt man Sinn und Zweck der Missbrauchsgesetzgebung, so wird klar, dass durch eine solche Rechtsprechung die Logik des Systems durchbrochen wird; die K\u00fcndigung soll n\u00e4mlich nicht als Waffe eingesetzt werden, um eine Mietzinserh\u00f6hung durchzusetzen. Oder anders gesagt: Was n\u00fctzt die beste Missbrauchsgesetzgebung, wenn die Mieterschaft nicht gegen eine K\u00fcndigung gesch\u00fctzt ist?
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