Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament nimmt die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen vor, damit die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu bundesr\u00e4tlichen Verordnungen ein einfaches Veto, ohne M\u00f6glichkeit der Ab\u00e4nderung, einlegen k\u00f6nnen, wenn dies von einem Viertel der Ratsmitglieder beider R\u00e4te (50 Mitgliedern des Nationalrates und 12 Mitgliedern des St\u00e4nderates) verlangt wird und die einfache Mehrheit beider R\u00e4te diesem Antrag zustimmt.
","ReasonText":"Immer h\u00e4ufiger m\u00fcssen wir feststellen, dass in Verordnungen der Wille des Gesetzgebers nicht vollumf\u00e4nglich respektiert wird. Um diesem Problem wirksam zu begegnen, ist der Weg \u00fcber die Gesetzgebung oft zu lang bzw. eine Einschr\u00e4nkung der Verordnungskompetenz oder eine engere Fassung der gesetzlichen Delegationsnormen w\u00fcrden die Gesetze unn\u00f6tig kompliziert machen. Aus diesem Grund ist ein parlamentarisches Vetorecht gegen Verordnungen des Bundesrates zu schaffen. Ein Verordnungsveto w\u00fcrde namentlich auch der Tendenz entgegenwirken, dass nichtgesetzesw\u00fcrdige Details im Gesetz geregelt werden.
Nachdem der Nationalrat im Dezember 2008 einer entsprechenden Initiative mit 152 zu 11 Stimmen Folge gegeben hat, lehnte der St\u00e4nderat das Anliegen im M\u00e4rz 2009 mit 27 zu 6 Stimmen ab. Dem im St\u00e4nderat vorgebrachten Argument der Verletzung des Zweikammersystems soll mit obiger Formulierung Rechnung getragen werden: Ein Veto soll nur dann G\u00fcltigkeit haben, wenn ihm beide Kammern der Bundesversammlung zustimmen.
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