Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sei zur Finanzkrise und deren Folgen f\u00fcr die Schweiz gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 ParlG eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Die Untersuchungskommission hat sich auch mit der Problematik des \"too big to fail\" zu besch\u00e4ftigen und Vorschl\u00e4ge vorzulegen, wie sich staatliche Rettungspakete, wie das in der Geschichte des Bundesstaats pr\u00e4zedenzlose zugunsten der UBS, in Zukunft verhindern lassen.
","ReasonText":"Ein Jahr ist es her, seit die gr\u00f6sste Bank der Schweiz durch eine auf Notrecht gest\u00fctzte Operation von Bund und Nationalbank gerettet werden musste. Der Mitteleinsatz bewegte sich mit 68 Milliarden Franken (nach damaligen Werten) in Dimensionen, die alles in der Schweiz bis dahin Vorstellbare bei Weitem \u00fcberstiegen. Noch nie in der Geschichte des Bundesstaats gab es eine solche Staatsintervention; weder das Parlament, geschweige denn das Volk, hatten zu diesem Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel etwas zu sagen. Noch nie war ausgehend vom Finanzsektor die schweizerische Volkswirtschaft auf vergleichbare Weise bedroht.
Die Schweiz und die Schweizer Volkswirtschaft sind den vom Finanzsystem ausgehenden Risiken in ganz besonderer Weise ausgesetzt. Die Bilanzsummen der beiden im globalen Investmentbanking t\u00e4tigen Grossbanken sind um ein Mehrfaches gr\u00f6sser als das ganze schweizerische Bruttoinlandprodukt.
Bis heute gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass die Lehren aus dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems gezogen worden w\u00e4ren. Die Spitze der UBS strebt dieselben oder gar noch h\u00f6here Gewinnziele und Eigenkapitalrenditen an wie vor der Finanzkrise. Ohne eine erneut hochrisikotr\u00e4chtige Gesch\u00e4ftspolitik sind diese Ziele nicht zu erreichen. Die risikotreibende Boni-Praxis wird, abgesegnet durch die Finma, in nur leicht ver\u00e4nderter Form weitergef\u00fchrt.
Wie vor der Krise sind die f\u00fcr die Kontrolle zust\u00e4ndigen Instanzen des Bundes eng mit den Grossbanken verflochten. Die Kontrolleure sind abh\u00e4ngig von den Kontrollierten, sowohl wissensm\u00e4ssig wie auch \u00fcber die personellen Besetzungen (wobei diese Abh\u00e4ngigkeit durch die Abl\u00f6sung der EBK durch die Finma noch verst\u00e4rkt wurde). Wenn die Finma in ihrem neuen Bericht zur Finanzkrise zuerst feststellt, dass weder die UBS noch die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Risiken ihrer Gesch\u00e4fte erkannt h\u00e4tten, dann aber sofort relativiert, dass selbst dann, wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rde diese gesehen h\u00e4tte, eine korrigierende Intervention politisch nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, dann ist das die Kapitulation jeder funktionierenden Aufsicht. Versch\u00e4rft wird die Problematik durch die Schw\u00e4che des zust\u00e4ndigen Bundesrates, der mit Erkl\u00e4rungen wie jener gl\u00e4nzt, dass er alles wieder machen w\u00fcrde wie zuvor. Der fortgesetzte Blindflug und die fehlende Unabh\u00e4ngigkeit der massgebenden Akteure des Bundes - und ihre mangelnde Bereitschaft und/oder F\u00e4higkeit, aus der Finanzmarktkrise die n\u00f6tigen Schlussfolgerungen zu ziehen - sind f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft und \u00fcberhaupt f\u00fcr die Schweiz zum Grossrisiko geworden.
Die n\u00f6tige politische Antwort auf diese f\u00fcr die Schweiz noch nie dagewesene Situation ist die Einsetzung einer PUK. Eine PUK braucht es nach dem Parlamentsrecht dann, wenn \"Vorkommnisse von grosser Tragweite der Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen\". Die Vorg\u00e4nge, um die es hier geht, \u00fcbersteigen in ihrer Tragweite jene fr\u00fcherer Konstellationen, in denen eine PUK eingesetzt wurde (Mirage-Aff\u00e4re 1964, PUK EJPD und PUK EMD 1989/90, PUK Bundespensionskasse 1995). Die Einsetzung einer PUK hat in den genannten F\u00e4llen f\u00fcr die Schweiz regelm\u00e4ssig sehr positive Resultate produziert, indem jeweils aus Krisen wichtige Lehren gezogen wurden. Es gibt kein anderes wirksames Mittel, mit dem die n\u00f6tigen politischen Schlussfolgerungen aus der Finanzmarktkrise f\u00fcr die Schweiz gezogen werden k\u00f6nnten.
Es w\u00e4re nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch politisch verantwortungslos, die Dinge wie bisher weitertreiben zu lassen und darauf zu vertrauen, dass trotz der institutionellen Schw\u00e4chen in Zukunft nichts mehr passieren wird. Damit die n\u00f6tigen Schlussfolgerungen aus der Finanzmarktkrise f\u00fcr die Schweiz gezogen werden k\u00f6nnen, braucht es aber vor allem eine r\u00fcckhaltlose, unvoreingenommene und unabh\u00e4ngige Untersuchung mit der n\u00f6tigen Autorit\u00e4t und den erforderlichen Mitteln, \u00fcber die nach unserem politischen System nur eine PUK verf\u00fcgt.
Das Parlament steht vor einer historischen und in dieser Form nie dagewesenen Herausforderung. Es darf kein zweites Mal dazu kommen, dass der Schweizer Staat und die Schweizer Bev\u00f6lkerung die Folgen der Missbr\u00e4uche der Spitzen der Grossbanken zu tragen haben. Wenn der Bundesrat bisher nicht imstande war, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Vorg\u00e4nge vom Herbst 2008 nicht wiederholen k\u00f6nnen, ist das Parlament als oberste Gewalt im Staat gefordert, das st\u00e4rkste der parlamentarischen Mittel einzusetzen. Nur mit einer PUK kann die schweizerische Demokratie ihre Rechte gegen\u00fcber den Spitzen der Grossbanken behaupten, die sonst aufgrund einer impliziten Staatsgarantie auf Kosten der Schweiz erneut ihre eigenen Regeln setzen.
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