Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Ausweisgesetz soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Kantone frei dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob die Identit\u00e4tskarte ohne Chip weiterhin bei der Wohnsitzgemeinde beantragt und bezogen werden kann.
","ReasonText":"Am 17. Mai 2009 haben die Schweizer Stimmberechtigten der Einf\u00fchrung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen zugestimmt. Mit diesem Beschluss sind die heutigen Identit\u00e4tskarten (ID) weiterhin ohne biometrische Daten zu beziehen. Gem\u00e4ss \u00dcbergangsbestimmung zum Ausweisgesetz kann jedoch sp\u00e4testens zwei Jahre nach Einf\u00fchrung der biometrischen P\u00e4sse auch die heutige ID nicht mehr bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Das Verfahren f\u00fcr die Ausstellung der heutigen ID hat bisher zu keinen Beanstandungen gef\u00fchrt. Es ist nachvollziehbar, dass f\u00fcr das Ausstellen von Ausweisen mit biometrischen Daten technische Einrichtungen n\u00f6tig sind und damit eine zentrale Ausweisstelle Sinn macht. F\u00fcr das Beantragen einer ID ohne biometrische Angaben hingegen ist das heutige Verfahren \u00fcber die Wohnsitzgemeinde weiterhin zweckm\u00e4ssig und b\u00fcrgerfreundlich. Die daf\u00fcr erforderlichen Strukturen sind in den Gemeindeverwaltungen vorhanden und f\u00fchren zu keinen Mehrkosten.
Mit der Streichung der \u00dcbergangsbestimmung im Ausweisgesetz steht es den Kantonen frei, die Antrags- und Ausgabestelle f\u00fcr die heutige ID zu bestimmen. Damit k\u00f6nnte die heutige ID weiterhin bei der Wohnsitzgemeinde beantragt und allenfalls auch bezogen werden.
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