Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die einschl\u00e4gigen Bestimmungen sind dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass neben dem Bundesrat auch das Parlament per einfachen Bundesbeschluss die Anwendung der im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) vorgesehenen Ventilklausel zur Beschr\u00e4nkung der Einwanderung veranlassen kann. Wenn die Voraussetzungen zur Wiedereinf\u00fchrung von Kontingenten nach Artikel\u00a010 Absatz\u00a04 FZA eingetreten sind, der Bundesrat auf die Kontingentierung aber verzichtet, soll das Parlament diese beschliessen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Bereits mehrfach hat es der Bundesrat trotz diverser parlamentarischer Vorst\u00f6sse und Fragen seit Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens unterlassen, die Ventilklausel anzurufen, obwohl die massive Zuwanderung es den Beh\u00f6rden sowohl am 1. Juni 2008 als auch am 1. Juni 2009 erlaubt h\u00e4tte, eine Kontingentierung einzuf\u00fchren. Zum Zeitpunkt des zweiten Datums war es l\u00e4ngst absehbar, dass die Arbeitslosigkeit in den folgenden Monaten stark zunehmen w\u00fcrde. Trotzdem hat der Bundesrat die Notbremse nicht gezogen. Dies obwohl es offensichtlich ist, dass in einer wirtschaftlichen Krise kaum eine R\u00fcckwanderung der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte einsetzt, wie seitens der Beh\u00f6rden wiederholt und wider besseres Wissen behauptet worden ist. Im Gegenteil, die Schweiz wurde ihrer attraktiven Sozialleistungen wegen erst recht zur beliebten Aus- bzw. Einwanderungsdestination. Deshalb macht es Sinn, auch dem Parlament die Kompetenz zur Kontingentierung der Zuwanderung einzur\u00e4umen.
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