Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass sichergestellt wird, dass die Entsch\u00e4digungspolitik der Verwertungsgesellschaften nicht zu \u00fcberh\u00f6hten Bez\u00fcgen der leitenden Organe f\u00fchrt. Das ist sicherzustellen, indem im URG die Grunds\u00e4tze der Entsch\u00e4digungen (L\u00f6hne, Bonuszahlungen usw.) verankert werden. Die Entsch\u00e4digungen der leitenden Angestellten haben sich an den Entsch\u00e4digungen der Bundesverwaltung zu orientieren.
","ReasonText":"Die Verwertungsgesellschaften nach Urheberrechtsgesetz haben sicherzustellen, dass die Rechtsinhaberinnen und -inhaber zu ihrem Entgelt kommen. Sie haben eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit. Sie m\u00fcssen ohne Gewinn arbeiten (Art. 45 Abs. 3) und haben f\u00fcr eine geordnete und wirtschaftliche Verwaltung zu sorgen.
Die Durchsicht der Jahresrechnung bzw. der Gesch\u00e4ftsberichte zeigt nun erstmals f\u00fcr 2008 die H\u00f6he der Bez\u00fcge der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Organe der Verwertungsgesellschaften. Eine Durchsicht zeigt stark erh\u00f6hte Bez\u00fcge. Sie belaufen sich f\u00fcr 2008 auf folgende Werte:
SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik:
Bezug der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin: 357 000 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 168; Umsatz: 152,2 Millionen Franken.
Pro Litteris:
Bezug der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin: 308 100 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 23; Umsatz: 29,9 Millionen Franken.
Societ\u00e9 Suisse des Auteurs (SSA):
Bezug der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin: 240 000 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 20/17; Umsatz: 18,3 Millionen Franken.
Suissimage (SI):
Bezug der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin: 200 300 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 34/26,9; Umsatz: 91,7 Millionen Franken.
Swissperform (SWP):
Bezug der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin: 187 200 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 13/10,8; Umsatz: 38,3 Millionen Franken.
Das Urheberrechtsgesetz sichert den Urheberinnen und Urhebern der Werke Rechte. Bei einer Nutzung der Rechte werden gesetzliche Geb\u00fchren f\u00e4llig. Die Verwertungsgesellschaften haben damit ein Monopol. Sie haben die eingegangenen Gelder zu verwalten und zu verteilen. Sie tragen somit kein wesentliches Marktrisiko. Damit l\u00e4sst sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungst\u00e4tigkeit bei einer Verwertungsgesellschaft, auch wenn sie eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit hat, nicht mit einer marktorientierten T\u00e4tigkeit in der Privatwirtschaft vergleichen. Die Funktionen sind mit der T\u00e4tigkeit in der Verwaltung vergleichbar. In der Bundesverwaltung sind ganze f\u00fcnf Personen in der H\u00f6he der Lohnkategorie gem\u00e4ss SUISA, darunter eine Funktion mit gr\u00f6sster Verantwortung f\u00fcr den Bundeshaushalt. Die Geh\u00e4lter der Leitungsfunktionen grosser Bundes\u00e4mter (z. B. des Bundesamtes f\u00fcr Kultur) bewegen sich weit darunter.
Die Verwertungsgesellschaften unterliegen der Aufsicht durch das Institut f\u00fcr geistiges Eigentum. Dieses hat nicht die gesetzliche Kompetenz, die Bez\u00fcge materiell zu \u00fcberpr\u00fcfen und nach unten zu korrigieren. Die Aufsichtsinstanz pr\u00fcft nur, ob die Beschlussfassung in den Organisationen ordnungsgem\u00e4ss erfolgt. Die Organe der Verwertungsgesellschaften sind offenbar auch nicht in der Lage, \u00fcberh\u00f6hte Bez\u00fcge zu korrigieren.
Deshalb ist mit einer Revision des Urheberrechtsgesetzes sicherzustellen, dass die Bez\u00fcge der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Verwertungsgesellschaften nicht \u00fcberh\u00f6ht sind. Ihre Entsch\u00e4digungen haben sich an vergleichbaren Funktionen in der Verwaltung zu bemessen.
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