Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesversammlung w\u00e4hlt den Bundesrat mit unver\u00e4nderbaren Listen von sieben Kandidatinnen und Kandidaten.
","ReasonText":"Ich beantrage eine \u00c4nderung beim Verfahren der Bundesratswahl. Der Bundesrat soll weiterhin von der Bundesversammlung gew\u00e4hlt werden, damit garantiert ist, dass die Sprachregionen angemessen vertreten sind. Aber er soll neu mit unver\u00e4nderbaren Listen von sieben Kandidatinnen und Kandidaten gew\u00e4hlt werden. Die Parteien, die eine Regierungsbeteiligung w\u00fcnschen, m\u00fcssten sich demnach zu Koalitionen zusammenschliessen, sich ein Koalitionsprogramm geben und sich an dieses halten.
Die Wahl soll in zwei Wahlg\u00e4ngen vonstatten gehen. Um im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt zu werden, muss eine Liste das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen erreichen. Die zwei Listen, die im ersten Wahlgang am meisten Stimmen auf sich vereinen, kommen in den zweiten Wahlgang. Dabei besteht die M\u00f6glichkeit, dass diese Listen zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Listen aufnehmen. Im zweiten Wahlgang ist die Liste mit den meisten Stimmen gew\u00e4hlt.
Jede Liste wird als Liste und wegen ihres Programms gew\u00e4hlt. Sie wird von einer Kandidatin oder einem Kandidaten angef\u00fchrt, die oder der f\u00fcr die Gesamtheit der n\u00e4chsten Legislatur den Bundesrat pr\u00e4sidieren wird. Die Parteien, die im auf diese Weise gew\u00e4hlten Bundesrat vertreten sind, tragen am Ende der Legislatur die Verantwortung f\u00fcr Erfolg oder Misserfolg des Legislaturprogramms.
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