Gem\u00e4ss Artikel\u00a057 Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates (GRN; SR 171.13) werden die Ergebnisse der Abstimmungen im Rat in Form von Namenslisten ver\u00f6ffentlicht. Gem\u00e4ss Absatz\u00a04 wird bis anhin unter der Rubrik \"entschuldigt\" nur aufgef\u00fchrt, wer aufgrund eines Auftrages einer st\u00e4ndigen parlamentarischen Delegation gem\u00e4ss Artikel\u00a060 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) abwesend ist. Alle anderen abwesenden Ratsmitglieder werden unter der Rubrik \"hat nicht teilgenommen\" aufgef\u00fchrt. Das GRN soll dahin gehend ge\u00e4ndert werden, dass in Artikel\u00a057 Absatz\u00a04 GRN unter der Rubrik \"entschuldigt\" auch aufgef\u00fchrt wird, wer sich rechtzeitig vor der Sitzung beim Ratssekretariat abmeldet. Eine Minderheit m\u00f6chte die abschliessende Auflistung der m\u00f6glichen Entschuldigungsgr\u00fcnde (Auftrag einer Delegation, Mutterschaft, Krankheit oder Unfall) in der Bestimmung festhalten.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2010 der Initiative einstimmig Folge gegeben. Sie war der Ansicht, dass das ganze Absenzenwesen zu \u00fcberpr\u00fcfen sei.
Aus der Sicht des Bundesrates ist es in erster Linie Sache des Parlaments, wie es das Absenzenwesen geregelt haben will. Da diese \u00c4nderung eine reine parlamentsinterne Regelung ohne Auswirkung auf Bundesrat und Bundesverwaltung betrifft, verzichtet der Bundesrat auf eine Stellungnahme. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat hiess die \u00c4nderung seines Gesch\u00e4ftsreglements gut. Er stimmte dabei einem Minderheitsantrag seiner Kommission mit 92 zu 57 Stimmen zu. Abweichend vom Antrag der Kommissionsmehrheit, welcher keine definierten Entschuldigungsgr\u00fcnde festlegen wollte, sieht der Minderheitsantrag eine abschliessende Auflistung der m\u00f6glichen Entschuldigungsgr\u00fcnde vor. Neu gilt ein Ratsmitglied auch als entschuldigt, wenn es sich wegen Mutterschaft, Krankheit oder Unfall vor Sitzungsbeginn als abwesend gemeldet hat.
Das Gesch\u00e4ftsreglement wurde in der Schlussabstimmung mit 138 gegen 52 angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Gesch\u00e4ftsreglement soll so angepasst werden, dass eine Parlamentarierin im Mutterschaftsurlaub als entschuldigt gilt:
- Artikel\u00a036 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates soll so erg\u00e4nzt werden, dass eine Parlamentarierin im Mutterschaftsurlaub als entschuldigt im Protokoll vermerkt wird;
- Artikel\u00a057 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates soll so erg\u00e4nzt werden, dass bei der Ver\u00f6ffentlichung der Abstimmungsdaten ersichtlich ist, ob eine Parlamentarierin aufgrund des Mutterschaftsurlaubes abwesend und somit entschuldigt war.
Die Regelung soll bereits f\u00fcr die laufende Legislatur gelten.
","ReasonText":"Wird eine Parlamentarierin Mutter, ist sie in den Sessionen, welche in den Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen fallen, abwesend. Gem\u00e4ss Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz, Artikel\u00a08a, hat sie w\u00e4hrend des Mutterschaftsurlaubes Anrecht auf Taggeldersatz. In den Sessionen w\u00e4hrend des Mutterschaftsurlaubes ist die Parlamentarierin somit abwesend. Bis heute wird aber diese Abwesenheit als unentschuldigt vermerkt. Dies obwohl eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Sessionen erfolgt. Bis heute gilt gem\u00e4ss Artikel\u00a036 lediglich als entschuldigt, wer aufgrund eines Auftrages der st\u00e4ndigen Delegationen abwesend ist. Die heutige Regelung hat zur Folge, dass nicht ersichtlich ist, dass eine Parlamentarierin aufgrund des Mutterschaftsurlaubes w\u00e4hrend einer ganzen Session abwesend war. In der Konsequenz davon schlagen sich unentschuldigte Abwesenheiten unter anderem negativ in den zahlreichen Parlamentarierratings nieder. Es ist nicht plausibel erkl\u00e4rbar, weshalb die Abwesenheit aufgrund eines Mutterschaftsurlaubes zwar entsch\u00e4digt wird, nicht jedoch als entschuldigt gilt.
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