Nach verschiedenen Medienmitteilungen sowie \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Angaben der Schweizerischen Post hat Postfinance mittlerweile rund 2,2 Millionen Privat- und 300 000 Gesch\u00e4ftskundenbeziehungen. Diese Kunden vertrauen der Post heute bereits \u00fcber 60 Milliarden Kundengelder an. Das heutige Gesch\u00e4ftsmodell der Postfinance gestattet es, Kundengelder entgegenzunehmen. Die Post muss diese Gelder mangels M\u00f6glichkeiten im Inland aber zu einem guten Teil im Ausland anlegen. Gem\u00e4ss Haltung des Bundesrates soll der Post auch k\u00fcnftig das inl\u00e4ndische Hypothekar- und Kreditgesch\u00e4ft nicht gestattet werden. Mit dem grossen Mittelzuwachs in den letzten Jahren und insbesondere auch im Zusammenhang mit der Finanzkrise sollte eine Erweiterung der Anlagem\u00f6glichkeiten nun auch zum Nutzen der inl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft neu gepr\u00fcft werden.
Entgegen dieser Entwicklung sieht der Entwurf f\u00fcr eine neue Postgesetzgebung gem\u00e4ss den Ergebnissen der Vernehmlassung nicht vor, dass Postfinance Hypotheken und Kredite f\u00fcr Privatkunden und KMU vergeben kann. Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, zu den folgenden Fragen Auskunft zu geben:
1. Welche Gr\u00fcnde haben ihn bewogen, darauf zu verzichten, im Gesetzentwurf die Grundlage zu schaffen, dass Postfinance im eigenen Namen Hypotheken und Kredite f\u00fcr Privatkunden und KMU vergeben kann?
2. Sind diese Gr\u00fcnde f\u00fcr ihn auch in der heutigen Situation noch vertretbar?
3. Ist er der Meinung, dass im Lichte der drastischen Ver\u00e4nderungen im Finanzmarkt zum Nutzen des Schweizer Gewerbes eine Neubeurteilung vorzunehmen ist?
4. Tr\u00e4gt es zur weiteren Stabilisierung des gesamten Finanzmarktes bei, wenn die Post ihr Geld nicht wie bisher auf dem internationalen Geld- und Kapitalmarkt anlegt, sondern in Zukunft ein gut angelegtes Hypothekenportefeuille in der Schweiz f\u00fchrt?
5. Ist er bereit, im Rahmen der Botschaft zur Revision der Postgesetzgebung die Erweiterung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Postfinance noch einmal zu pr\u00fcfen?
6. Kann er die Bedingungen nennen, die die Postfinance bzw. die Post erf\u00fcllen m\u00fcsste, damit der Bundesrat bereit w\u00e4re, ihr eine Bankenlizenz zu erteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat bei der Verabschiedung der Vernehmlassungsentw\u00fcrfe f\u00fcr die neue Postgesetzgebung am 27. Februar 2008 darauf verzichtet, Postfinance eine Hypotheken- und Kreditt\u00e4tigkeit im eigenen Namen zu erlauben. An diesem Standpunkt hat er auch nach Abschluss der Vernehmlassung in seinem Entscheid vom 22. Oktober 2008 festgehalten. Zum damaligen Zeitpunkt kam er zum Schluss, dass der Wettbewerb unter den Banken auf dem Finanzmarkt f\u00fcr ein ausreichendes Angebot sorge und eine erweiterte T\u00e4tigkeit der Post im Bereich Kredite und Hypotheken nicht angezeigt sei.
2.-6. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 die Frage der Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Postfinance gepr\u00fcft und ablehnend beantwortet. Die Situation f\u00fcr die KMU ist weiterhin nicht derart gravierend, als dass Postfinance zur Stabilisierung der Konjunktur der zeitlich begrenzte Einstieg in den Kreditmarkt erm\u00f6glicht werden m\u00fcsste. Laut den aktuell verf\u00fcgbaren Informationen kann zurzeit keine un\u00fcbliche Einschr\u00e4nkung der Kreditvergabe an KMU ausgemacht werden. Die Verwaltung beobachtet jedoch weiterhin mit einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe, der auch Vertreter von Unternehmen und Banken angeh\u00f6ren, aufmerksam die Kreditkonditionen. Falls Massnahmen zur Entspannung notwendig sind, bevorzugt der Bundesrat die weiter gehende Beteiligung von Postfinance bei Pfandbriefgesch\u00e4ften. Zudem soll Postfinance angesichts der momentan noch unstabilen Finanzm\u00e4rkte keinen zus\u00e4tzlichen Risiken ausgesetzt werden.
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