Verschiedene Departemente des Bundes (EDA, EJPD und VBS) unterst\u00fctzen das International Institute of Humanitarian Law (IIHL) in San Remo seit l\u00e4ngerer Zeit. Das VBS hat z. B. 2007 das Institut mit 100 000 Euro f\u00fcr die Revision der Milit\u00e4rkurse unterst\u00fctzt. Die Eidgenossenschaft k\u00f6nnte ohne Weiteres die Ausbildung in humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht auch in Genf anbieten.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Stimmt es, dass der Pr\u00e4sident des IIHL seit 2008 eine Jahresentsch\u00e4digung von 50 000 Euro vom IIHL erh\u00e4lt und an einer Sitzung des Council gedroht hat, ohne Entsch\u00e4digung w\u00fcrde er demissionieren?
2. Stimmt es, dass die Sekret\u00e4rinnen des IIHL nur einen Monatslohn von 1000 Euro erhalten?
3. Ist die Eidgenossenschaft bereit, die Jahresentsch\u00e4digung des Pr\u00e4sidenten zu akzeptieren, umso mehr, als das IIHL sich nach wie vor in einer prek\u00e4ren finanziellen Lage befindet?
4. Ist die Eidgenossenschaft gewillt, solchen Praktiken den Riegel vorzuschieben oder entsprechend ihre finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr das IIHL zu reduzieren oder ganz einzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das International Institute of Humanitarian Law (IIHL) ist eine unabh\u00e4ngige privatrechtliche Organisation nach italienischem Recht mit Sitz in San Remo und leistet wertvolle Beitr\u00e4ge zur St\u00e4rkung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Reorganisation des IIHL (inklusive der Pr\u00fcfung der finanziellen Grundlagen und Grunds\u00e4tze des Institutes) sowie die Aktualisierung der Kursinhalte finanziell und personell. Der milit\u00e4rische Grundkurs wurde bereits reorganisiert und entspricht den aktuellen Bed\u00fcrfnissen. Das Leitbild bzw. die neue Strategie ist in Erarbeitung. Die Unterst\u00fctzung des IIHL durch die Schweiz, zusammen mit dem IKRK, basiert auf einem jahrzehntealten Engagement. Es gr\u00fcndet unter anderem auf den Verpflichtungen, die sich f\u00fcr die Schweiz aus den Genfer Konventionen (Art. 47 GK I, Art. 48 GK II, Art. 127 GK III und Art. 144 GK IV) und deren Zusatzprotokollen (Art. 83 und 87 Abs. 2 ZP I und Art. 19 ZP II) ergeben. Die Umsetzung dieser Verpflichtung erfolgt insbesondere durch das Bereitstellen eines praxisorientierten Ausbildungsangebots im Bereich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. Die Entsch\u00e4digung des Pr\u00e4sidenten wurde durch den Executive Board, einen Ausschuss des Rates des IIHL, festgelegt. Die Entsch\u00e4digung der Angestellten richtet sich nach den \u00f6rtlichen Ans\u00e4tzen. Die Offenlegung der Entsch\u00e4digungen der Institutsangestellten und dessen Pr\u00e4sidenten richtet sich nach italienischem Recht, sodass nur das Institut, nicht aber der Bundesrat berechtigt ist, \u00fcber deren H\u00f6he Auskunft zu erteilen. Von einer Ank\u00fcndigung des Pr\u00e4sidenten, er w\u00fcrde ohne Entsch\u00e4digung demissionieren, hat der Bundesrat keine Kenntnis.
3./4. F\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung des IIHL durch die Schweiz ist entscheidend, dass die Gelder effizient und zielf\u00fchrend eingesetzt werden, insbesondere zur F\u00f6rderung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes und zur erfolgten Neugestaltung der milit\u00e4rischen Grundkurse. Der Schweizer Vertreter im Rat hat deutlich gemacht, dass f\u00fcr die Fortsetzung der finanziellen Unterst\u00fctzung ausschlaggebend ist, dass die Reformen, die auf eine erh\u00f6hte Effizienz und Qualit\u00e4tssicherung der T\u00e4tigkeiten des Institutes abzielen, auch umgesetzt werden. Eine transparente und auf Dauer ausgelegte Finanzierung des IIHL bildet ebenfalls einen wesentlichen Bestandteil der laufenden Reformen. Diese Anstrengungen werden nicht nur von der Schweiz und anderen Staaten, sondern auch vom IKRK konsequent unterst\u00fctzt. Daf\u00fcr tr\u00e4gt der Pr\u00e4sident des IIHL eine zentrale Verantwortung.
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