Ende April 2008 hat die deutsche Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in der Schweiz eine Flugl\u00e4rmanalyse auf der Basis von international anerkannten Methoden angeregt. Die Flugl\u00e4rmanalyse soll rasch erfolgen und als Grundlage f\u00fcr eine L\u00f6sung im Zusammenhang mit der deutschen Einschr\u00e4nkung des Flugbetriebes auf dem Flughafen Z\u00fcrich dienen. Im Bericht des Bazl vom 3. Juli 2008 zu den im SlL-Prozess verbleibenden Betriebsvarianten wird erw\u00e4hnt, dass eine deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe den Auftrag f\u00fcr eine Belastungsanalyse erhalten hat und dass diese Analyse die Basis bilden soll, um mit Deutschland eine tragf\u00e4hige Vereinbarung \u00fcber die Benutzung des s\u00fcddeutschen Luftraums zu finden. Bundesrat Leuenberger hat in einem Schreiben vom 27. November 2008 an die B\u00fcrgerorganisation BFO festgehalten, dass die beste Betriebsvariante die Nordausrichtung ist, weil sie CO2 spart, weniger Menschen mit L\u00e4rm belastet und eine betrieblich optimale L\u00f6sung darstellt. Die in der Schweiz betroffenen Kantone Z\u00fcrich, Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Schwyz und Zug haben von den drei im SlL-Prozess weiterverfolgten Betriebsvarianten der Variante E DVO die h\u00f6chste Zustimmung gegeben. Diese Variante ist auch mit den einseitigen deutschen Beschr\u00e4nkungen vereinbar. Mit einem neuen Anflugkonzept, dem Gleitanflug im Leerlauf (CDA), k\u00f6nnte gem\u00e4ss Fachleuten der Anflugl\u00e4rm \u00fcber Deutschland halbiert werden.
Aufgrund dieser Tatsachen ist es nicht verst\u00e4ndlich, dass die Betriebsvariante \"J optimiert\" mit einer verl\u00e4ngerten Piste 28 und einer um f\u00fcnf Stunden pro Tag \u00fcber die deutsche Einschr\u00e4nkung hinausgehenden Entlastung S\u00fcddeutschlands weiterverfolgt wird.
1. Welches sind die Aufgabestellung, der Stand und der geplante Verlauf der Flugl\u00e4rmanalyse?
2. Wird die Wirkung eines Gleitanflugs im Leerlauf (CDA) \u00fcber S\u00fcddeutschland evaluiert?
3. Wie verfolgt der Bundesrat das Ziel, Deutschland f\u00fcr die gewachsene Nordausrichtung zu gewinnen?
4. M\u00fcsste im SIL-Prozess nicht auf die Variante \"J optimiert\" verzichtet werden, um der Nordausrichtung mehr Gewicht zu geben?
5. Wie werden die Flugl\u00e4rmanalyse und der SIL-Prozess in die Verhandlungen mit Deutschland einfliessen?
6. Wie werden die Schweizer Klagen beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof in die Verhandlungen eingebracht?
7. Werden bei den Verhandlungen auch die Auswirkungen des Flughafens Friedrichshafen auf die Schweiz behandelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der Analyse der vom Flughafen ausgehenden Gesamtl\u00e4rmbelastung aufgrund international \u00fcblicher Verfahren soll durch die Schweiz und Deutschland gemeinsam eine objektive Grundlage geschaffen werden. Gest\u00fctzt darauf soll die Schweiz Deutschland einen konkreten Vorschlag zum k\u00fcnftigen Anflugregime \u00fcber s\u00fcddeutsches Gebiet unterbreiten.
Seit Dezember 2008 laufen die fachlichen Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Berechnung des Flugl\u00e4rms, die nach dem neuen deutschen Gesetz von 2007 zum Schutze gegen Flugl\u00e4rm vorgenommen wird. Es handelt sich vorliegend um die erste Anwendung des neuen deutschen Gesetzes bei einem Grossflughafen, weshalb zun\u00e4chst Berechnungsprogramme an die neue Gesetzgebung angepasst werden m\u00fcssen. Diese sind anschliessend vom deutschen Umwelt-Bundesamt zu zertifizieren. Ausserdem m\u00fcssen auch die Daten \u00fcber den Flugbetrieb in aufwendiger Weise technisch so aufbereitet werden, dass nach deutschen Ausf\u00fchrungsbestimmungen gerechnet werden kann. Mit den Analysearbeiten wurde das Deutsche Institut f\u00fcr Luft- und Raumfahrt (DLR) betraut. Resultieren werden insbesondere L\u00e4rmkurvendarstellungen, wie sie auch bei schweizerischen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen \u00fcblich sind, und zwar rund um den Flughafen, also auch f\u00fcr das gesamte l\u00e4rmbetroffene Gebiet in der Schweiz. Die Arbeiten zur Ermittlung der Gesamtl\u00e4rmbelastung werden nach derzeitiger Planung bis September 2009 dauern.
2. Beim Anflug auf den Flughafen Z\u00fcrich achtet die Flugsicherung schon heute darauf, dass ein m\u00f6glichst gleichm\u00e4ssiger Sinkflug erfolgt. Eine Einf\u00fchrung des Continuous Descent Approach (CDA) als Standardanflugverfahren wie beispielsweise beim Flughafen Los Angeles wird f\u00fcr den Nordanflug auf Z\u00fcrich in n\u00e4chster Zeit aus technischen, strukturellen und operationellen Gr\u00fcnden aber noch nicht realisierbar sein. Beispielsweise m\u00fcssten bei der Luftraumstruktur und bei der Flugsicherung - auch im deutschen Luftraum - noch tiefgreifende \u00c4nderungen vorgenommen werden. M\u00f6glichkeiten f\u00fcr solche \u00c4nderungen k\u00f6nnten sich im Rahmen des Projektes f\u00fcr einen einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraum \"Single European Sky\" (SES) bieten, welches den Flugverkehr in Europa in den n\u00e4chsten Jahren massiv ver\u00e4ndern wird. Die Schweiz nimmt seit 2006 am SES teil und unterst\u00fctzt die Arbeiten auf Fachebene massgeblich. Gleichwohl ist zu pr\u00fcfen, ob auch der CDA bei k\u00fcnftigen Gespr\u00e4chen mit Deutschland ein Ansatz f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Verbesserungen der L\u00e4rmsituation sein k\u00f6nnte. In den laufenden L\u00e4rmberechnungen kann er indessen nicht ber\u00fccksichtigt werden. Nennenswerte Unterschiede bei der Ausdehnung der L\u00e4rmkurven w\u00e4ren mit dem CDA allerdings nicht zu erwarten. Er wirkt sich vor allem in einiger Entfernung vom Flughafen sowie in einer H\u00f6he aus, wo die Belastung nicht mehr errechnet werden kann.
3./4. Im SIL-Koordinationsprozess wird neben zwei Varianten auf dem bestehenden Pistensystem, welche schwergewichtig das Nordanflugkonzept verwenden, auch die auf Pistenverl\u00e4ngerungen beruhende Variante J-optimiert verfolgt. Diese sieht w\u00e4hrend mehrerer Stunden pro Tag Ostanfl\u00fcge und damit Nordstarts vor. Hauptanflugrichtung ist aber auch bei dieser Variante der Norden. Die Vorteile dieser Variante liegen - verglichen mit den anderen beiden Varianten - in der Ausgewogenheit zwischen Kapazit\u00e4t und L\u00e4rmauswirkungen, auch wenn dadurch eine gewisse L\u00e4rmumverteilung erfolgt. Es sind prim\u00e4r diese im Rahmen des SIL-Prozesses errechneten und damit sachlich begr\u00fcndeten Vorteile, die dazu gef\u00fchrt haben, dass J-optimiert unter den drei im Prozess verbliebenen Varianten figuriert. Fest steht aber auch, dass diese Variante eine Einigung mit Deutschland voraussetzt. Vorbehalten sind ausserdem fakultative Referenden im Kanton Z\u00fcrich.
5.-7. Welche Aspekte bei k\u00fcnftigen Gespr\u00e4chen mit Deutschland ber\u00fccksichtigt werden sollen, steht zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Zuerst m\u00fcssen nun die L\u00e4rmberechnungen vorgenommen werden, und gest\u00fctzt auf diese Ergebnisse unterbreitet die Schweiz Deutschland vereinbarungsgem\u00e4ss einen Vorschlag f\u00fcr eine neue Regelung der Fl\u00fcge \u00fcber s\u00fcddeutsches Gebiet. Die pendenten Rechtsverfahren und unter Umst\u00e4nden auch Aspekte zu Friedrichshafen k\u00f6nnen allenfalls dabei ebenso eine Rolle spielen wie der erw\u00e4hnte CDA.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Gilli Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1242777600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805743840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237161600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}