Ist der Bundesrat willens, unverz\u00fcglich dringende Massnahmen gegen den Anstieg der Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu treffen, damit dieser mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten vergleichbar ist?
Folgenden Entwicklungen muss im Besonderen entgegengetreten werden:
1. dem Anstieg der Tarife f\u00fcr die ambulante Spitalbehandlung (um etwa 10 Prozent im Jahr 2008);
2. den hohen Preisen f\u00fcr Medikamente durch einen ausf\u00fchrlichen Preisvergleich (z. B. anhand der Preise in der EU der 15);
3. den hohen Preisen von diagnostischen und therapeutischen Ger\u00e4ten und Hilfsmitteln.
Artikel\u00a055 des Krankenversicherungsgesetzes berechtigt den Bundesrat oder das betreffende Departement, bei den obengenannten Punkten die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen.
\u00dcberdies soll der Bundesrat eine H\u00f6chstgrenze festsetzen f\u00fcr die Sicherheitsreserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und diesbez\u00fcglich Artikel\u00a078 der Krankenversicherungsverordnung revidieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und der damit einhergehende Anstieg der Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind ein Thema, mit dem sich der Bundesrat laufend besch\u00e4ftigt. In Anbetracht der f\u00fcr das kommende Jahr angek\u00fcndigten Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass Massnahmen zur Kosteneind\u00e4mmung unumg\u00e4nglich sind.
Der Bundesrat hat schon seit Langem seinen Willen zum Handeln in dieser Frage kundgetan. In den vergangenen Jahren hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) denn auch bereits verschiedene Massnahmen beschlossen, mit denen insbesondere im Arzneimittelbereich betr\u00e4chtliche Einsparungen erzielt werden konnten. Ausserdem hat das EDI k\u00fcrzlich eine Revision der Analysenliste beschlossen, die bei den Laboranalysen zu einer Tarifberechnung nach betriebswirtschaftlichen Regeln und dadurch zu Kosteneinsparungen f\u00fchrt.
Gegenw\u00e4rtig pr\u00fcft das EDI ein Massnahmenpaket, das in anderen Bereichen des Gesundheitswesens Kosteneinsparungen bewirken soll. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Leistungen im ambulanten Spitalbereich zu nennen, in dem die Kostenzunahme besonders hoch ist. Ende April 2009 wird das EDI die m\u00f6glichen Massnahmen mit den wichtigsten Akteuren des Gesundheitswesens an einem runden Tisch besprechen. Der Bundesrat gedenkt, dem Parlament anschliessend einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, der dringlich erkl\u00e4rt werden soll.
Zur Frage der Plafonierung der Reserven hat sich der Bundesrat bereits mehrmals eingehend ge\u00e4ussert (Motion Meyer Th\u00e9r\u00e8se 07.3042, Mehr Transparenz bei den Krankenkassen durch Plafonierung der Reserven; Motion Maury Pasquier 08.3595, Krankenversicherung. Transparenz bei der Rechnungslegung und Entwicklung der Reserven). Im Rahmen der Motion 07.3042 legte er ausf\u00fchrlich die Nachteile einer solchen Massnahme dar und beantragte die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen.
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