1. Wird das Sprachengesetz wie angek\u00fcndigt auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden?
2. Wo steht man mit der Ausarbeitung der Sprachenverordnung? Helvetia Latina ist besorgt, ob die Arbeiten wie geplant vorankommen.
3. Sieht der Bundesrat eine Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 6. Juni 2008 dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) den Auftrag erteilt, die Verordnung zum Sprachengesetz vorzubereiten und diese bis sp\u00e4testens Ende Oktober 2009 dem Bundesrat zum Beschluss vorzulegen. Mit seinem Beschluss zur Verordnung wird der Bundesrat den Termin f\u00fcr die Inkraftsetzung von Gesetz und Verordnung festsetzen. Vorgesehen ist daf\u00fcr der 1. Januar 2010, also der Termin, den der Bundesrat in seiner Antwort vom 27. Februar 2008 auf die Anfrage St\u00f6ckli 07.1112 genannt hatte.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur arbeitet mit mehreren Arbeitsgruppen an der Vorbereitung der Sprachenverordnung. Die Arbeiten schreiten planm\u00e4ssig voran. Die Frist zur Ausarbeitung der Verordnung, die der Bundesrat auf Ende Oktober 2009 festgelegt hat, sollte eingehalten werden k\u00f6nnen.
3. Die Verordnung zum Sprachengesetz wird unter Mitwirkung aller direkt betroffenen Kreise in mehreren Arbeitsgruppen vorbereitet. Die Bestimmungen, welche den Gebrauch der Amtssprachen durch die Bundesbeh\u00f6rden und im Verkehr mit ihnen regeln, sowie die Bestimmungen f\u00fcr die bundesverwaltungsinterne Sprachf\u00f6rderung werden in einer interdepartementalen Arbeitsgruppe vorbereitet. Die Massnahmen zur F\u00f6rderung von Verst\u00e4ndigung und Austausch werden in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Institutionen vorbereitet, namentlich mit der EDK und mit der Stiftung f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Zusammenarbeit. Die Einzelheiten f\u00fcr die F\u00f6rderung der mehrsprachigen Kantone durch den Bund werden in Zusammenarbeit mit Vertretungen der Staatskanzleien und der Erziehungsdepartemente der mehrsprachigen Kantone geregelt. Die gesetzliche Regelung f\u00fcr die Verwendung des R\u00e4toromanischen als Amtssprache des Bundes wird in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei und Vertretern des Kantons Graub\u00fcnden vorbereitet. Da die interessierten Kreise alle ihre Anliegen zu den sie betreffenden Bestimmungen bei der Ausarbeitung der Verordnung einbringen k\u00f6nnen, wird das EDI zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entscheiden, ob sich allenfalls eine Anh\u00f6rung aufdr\u00e4ngt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Meyer-Kaelin Th\u00e9r\u00e8se","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1242172800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805026627)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237248000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}