Es f\u00e4llt auf, dass nach wie vor relativ h\u00e4ufig Fahrzeuglenker w\u00e4hrend der Fahrt mit ihrem Handy telefonieren. Und es ist auch nicht mehr eine spezielle Seltenheit, dass am Steuer gar SMS verfasst, versendet oder gelesen werden. Dies ist der Verkehrssicherheit nicht besonders dienlich und deshalb auch zu Recht verboten.
Neu kommt nun noch eine weitere Ablenkung f\u00fcr die Autofahrenden hinzu: Unter www.carmessage.ch kann nun jedermann via SMS an den Lenker eines Autos mit Schweizer Kennzeichen Mitteilungen verfassen oder umgekehrt als Lenker unter der Nummer seines Fahrzeuges Mitteilungen empfangen. Also Kommunikation von Autofahrer zu Autofahrer, die sich zwar zumeist nicht pers\u00f6nlich kennen, jedoch w\u00e4hrend der Fahrt die Autonummer eines anderen Fahrzeuges notieren oder direkt auf ihrem Natel eingeben.
Wenn die Autolenkenden mit Carmessage dazu animiert werden, andere Autonummern zu notieren und mit den Lenkenden der betreffenden Fahrzeuge via SMS zu kommunizieren, wird eine weitere gef\u00e4hrliche Ablenkung am Steuer geschaffen. Das ruft folgende Fragen auf, um deren Beantwortung ich den Bundesrat h\u00f6flich bitte:
1. Wie beurteilt er den seit Kurzem eingef\u00fchrten Dienst von Carmessage unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit? Wie vertr\u00e4gt sich das Angebot von Carmessage mit den Anstrengungen des Bundes im Rahmen des Programmes Via sicura?
2. Hat er Kenntnis davon, dass das Verbot des Telefonierens ohne Freisprechanlage von Autolenkenden zunehmend schlechter befolgt wird? Welche Gegenmassnahmen erw\u00e4gt er? Will er allenfalls die Bussen erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die ihm gestellten Fragen wie folgt:
1. Bei der zur Diskussion stehenden Kommunikationsplattform handelt es sich um eine Dienstleistung, die von einer privaten Unternehmung dem Publikum angeboten wird. Sie nutzt Kommunikationsmittel (Internet- und Mobilfunkdienste), welche zugelassen sind und deren Nutzung keiner speziellen Bewilligung bed\u00fcrfen. Der Erbringer sowie die Nutzer dieser Dienstleistung handeln in eigener Verantwortung und ohne Beteiligung staatlicher Stellen. Solange das Angebot und der Inhalt der Mitteilungen gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstossen, sieht der Bundesrat hier keine Interventionsm\u00f6glichkeiten.
Allerdings ist die Nutzung solcher Dienste (wie z. B. Carmessage) durch Fahrzeuglenker und Fahrzeuglenkerinnen w\u00e4hrend des Fahrens unzul\u00e4ssig, weil sie sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Gef\u00e4hrlich ist somit nicht der Dienst selber, sondern dessen m\u00f6gliche Nutzung durch Fahrzeuglenkende. Die Verwendung des Dienstes durch Beifahrer und Beifahrerinnen ist hingegen unproblematisch.
2. Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Zahl der Administrativmassnahmen wegen Unaufmerksamkeit stetig zunimmt. Die Ablenkung durch verschiedene Kommunikationsmittel und Multimediaelektronik stellt ein erhebliches Problem im Strassenverkehr dar. Fahrzeuglenker und Fahrzeuglenkerinnen m\u00fcssen ihre Aufmerksamkeit grunds\u00e4tzlich dem Verkehrsgeschehen widmen. T\u00e4tigkeiten wie das Telefonieren ohne Freisprechanlage oder das Versenden sowie Empfangen von SMS, bei denen neben dem Ablenkungseffekt auch noch die Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit am Steuer beeintr\u00e4chtigt wird, sind bereits heute untersagt. Es w\u00fcrde allerdings zu weit f\u00fchren, wenn der Gesetzgeber alle m\u00f6glichen Ablenkungsquellen verbieten w\u00fcrde (wie z. B. das Autoradio). Der Bundesrat verfolgt weiterhin eine Strategie, die einerseits auf die Information und Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden setzt sowie andererseits die Ahndung von Verst\u00f6ssen vorsieht. So wird im Verkehrssicherheitsprogramm Via sicura vorgeschlagen, die bestehenden Instrumente der Sensibilisierungskampagnen sowie der Verkehrskontrollen vermehrt und gezielter einzusetzen. Weiter gehende Massnahmen wie z. B. die Erh\u00f6hung der entsprechenden Ordnungsbussen sind momentan aber nicht geplant.
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