Am 29. April 2008 beschlossen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesrat Pascal Couchepin, f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich die Gesamtl\u00e4rmbelastung zu ermitteln.
Mittlerweile ist bald ein Jahr vergangen und wir warten immer noch auf Resultate. Es stellen sich nun folgende Fragen:
1. Wieso sind diese Arbeiten bis heute nicht abgeschlossen?
2. Bis wann kann ein Abschluss der Ermittlung der Gesamtl\u00e4rmbelastung erwartet werden?
3. Welche Personen arbeiten in der Projektgruppe mit, die diese L\u00e4rmberechnungen ausf\u00fchren sollten?
4. Sind auch Politiker in dieser Gruppe? Wenn ja, wie heissen diese Personen?
5. Ist es richtig, dass die Deutschen keine Berechnung wollen, bei welcher die L\u00e4rmbelastung mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung in Relation gebracht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 25. Juni 2008 f\u00fchrte der Bunderat eine Aussprache \u00fcber das weitere Vorgehen im Dossier \"Anfl\u00fcge durch deutschen Luftraum auf den Flughafen Z\u00fcrich\". Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse des Besuches der deutschen Bundeskanzlerin beauftragte er das UVEK, die entsprechenden Schritte f\u00fcr eine L\u00e4rmbelastungsanalyse einzuleiten. Die Aufgabe wurde der bestehenden deutsch-schweizerischen Arbeitsgruppe unter der Leitung der Direktoren des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrts (Bazl) sowie der Luftverkehrsabteilung des deutschen Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) \u00fcbertragen. Bevor die L\u00e4rmanalyse begonnen werden konnte, mussten noch unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber deren Grundlagen und Ausgestaltung bereinigt werden, was Ende November 2008 gelang. Seit Dezember 2008 laufen die fachlichen Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Berechnung des Flugl\u00e4rms nach dem neuen deutschen Gesetz von 2007 zum Schutze gegen Flugl\u00e4rm. Mit den Analysearbeiten wurde das Deutsche Institut f\u00fcr Luft- und Raumfahrt betraut. Resultieren werden u. a. L\u00e4rmkurvendarstellungen, wie sie auch bei schweizerischen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen \u00fcblich sind.
2. Es handelt sich vorliegend um die erste Anwendung des neuen deutschen Gesetzes bei einem Grossflughafen, weshalb zun\u00e4chst Berechnungsprogramme an die neue Gesetzgebung angepasst werden m\u00fcssen. Diese sind anschliessend vom deutschen Umwelt-Bundesamt zu zertifizieren. Ausserdem m\u00fcssen auch die Daten \u00fcber den Flugbetrieb in aufwendiger Weise technisch so aufbereitet werden, dass nach deutschen Ausf\u00fchrungsbestimmungen gerechnet werden kann. Die Arbeiten zur Ermittlung der Gesamtl\u00e4rmbelastung werden nach derzeitiger Planung bis September 2009 dauern.
3./4. In der von der deutsch-schweizerischen Arbeitsgruppe eingesetzten Projektuntergruppe, welche die Berechnungen unmittelbar begleitet, sind auf schweizerischer Seite Kadermitglieder des Bazl, des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, des Amtes f\u00fcr Verkehr des Kantons Z\u00fcrich sowie des Flughafens und ein beauftragter Physiker vertreten. Auf deutscher Seite handelt es sich um je einen Mitarbeiter des BMVBS, des Umwelt-Bundesamtes, des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, den Stellvertreter des Landrates von Waldshut sowie um den Vertreter einer B\u00fcrgerinitiative gegen Flugl\u00e4rm. Vom Volk gew\u00e4hlte Politiker sind in der Gruppe nicht vertreten.
5. Es trifft nicht zu, dass sich Deutschland gegen eine solche Berechnung stellt. Auswertungen zu den von Flugl\u00e4rm betroffenen Personen sind im Einvernehmen mit Deutschland sowohl f\u00fcr schweizerisches als auch f\u00fcr deutsches Gebiet vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Hurter Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1242777600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804697800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}