In Artikel\u00a0190 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) heisst es in Absatz\u00a01, dass bei \"begr\u00fcndetem Verdacht\" auf \"schwere Steuerwiderhandlungen\" der Vorsteher des EFD eine Untersuchung in Auftrag geben kann. Unter \"schweren Steuerwiderhandlungen\" ist gem\u00e4ss Absatz\u00a02 \"insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbetr\u00e4ge\" zu verstehen.
1. Bedeutet dies nicht, dass die l\u00e4ngst \u00fcberstrapazierte Trennung zwischen Hinterziehung und Betrug f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer im Inland seit L\u00e4ngerem so klar abgegrenzt, wie behauptet, seit einiger Zeit nicht mehr gilt?
2. Weshalb machte er darauf nicht vermehrt aufmerksam?
3. Wie viele Untersuchungen hat der Vorsteher des EFD in den letzten zehn Jahren mit Bezug auf Artikel\u00a0190 DBG in Auftrag gegeben, und wie gingen diese aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) unterscheidet die beiden Delikte Steuerhinterziehung (Art. 175 DBG) und Steuerbetrug (Art. 186 DBG). Es handelt sich dabei tats\u00e4chlich um zwei eigenst\u00e4ndige Delikte: Beim Steuerbetrug wird einerseits eine Steuerhinterziehung begangen, welche separat verfolgt und bestraft wird, zus\u00e4tzlich aber werden zu diesem Zweck gef\u00e4lschte oder verf\u00e4lschte Urkunden verwendet. Das heisst, es werden Dokumente, welche eine erh\u00f6hte Beweiskraft geniessen, dazu missbraucht, einen tats\u00e4chlichen Sachverhalt den Steuerbeh\u00f6rden gegen\u00fcber in t\u00e4uschender Art und Weise anders darzulegen. Der Missbrauch des Vertrauens in solche Dokumente wird zus\u00e4tzlich zur damit erreichten Steuerhinterziehung verfolgt und bestraft.
W\u00e4hrend die Steuerhinterziehung durch die zust\u00e4ndige (kantonale) Steuerverwaltung geahndet wird, ist f\u00fcr Verfahren wegen Steuerbetruges der jeweilige kantonale Strafrichter zust\u00e4ndig. Die Trennung dieser Verfahren ist sachlich und gesetzlich begr\u00fcndet. Diese gesetzliche Regelung gilt nach wie vor f\u00fcr alle in der Schweiz steuerpflichtigen Personen, ungeachtet ihrer Nationalit\u00e4t und des Umstandes, ob sie hier beschr\u00e4nkt oder unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind. Schweizerinnen und Schweizer unterliegen hierf\u00fcr deshalb keinen anderen gesetzlichen Grundlagen als Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder als Personen mit ausl\u00e4ndischem Steuerdomizil.
Die Verfahren nach den Artikeln 190ff. DBG sind ausschliesslich Ermittlungsverfahren, f\u00fcr welche die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) zust\u00e4ndig ist. Sie f\u00fchrt solche Untersuchungen unter Anwendung des Verwaltungsstrafrechtes durch. Damit k\u00f6nnen in diesen F\u00e4llen nicht nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, sondern auch zur Ermittlung vermuteter schwerer Steuerhinterziehungen Zwangsmassnahmen eingesetzt werden. Dies ist in den Hinterziehungsverfahren, welche nicht unter Anwendung von Artikel\u00a0190 DBG gef\u00fchrt werden, nicht der Fall.
Es trifft zu, dass nach geltendem Recht Amtshilfe gegen\u00fcber dem Ausland nur bei Steuerbetrug und dergleichen gew\u00e4hrt wird. Mit Entscheid vom 13. M\u00e4rz 2009 hat der Bundesrat beschlossen, dass gegen\u00fcber dem Ausland die Amtshilfe in Steuersachen ausgebaut werde. Die Konkretisierung dieses Beschlusses ist Gegenstand laufender Arbeiten.
2. Die Schweizer Rechtsordnung, namentlich auch in diesem Bereich, sowie die massgebenden Bestimmungen zur Amts- und Rechtshilfe sind den ausl\u00e4ndischen Staaten bestens bekannt.
3. Der jeweilige Vorsteher des EFD hat die ESTV, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU), in den vergangenen zehn Jahren in 22 F\u00e4llen beauftragt, eine Untersuchung nach den Artikeln 190ff. DBG zu f\u00fchren. Diese Verfahren sind sehr aufwendig, in den meisten F\u00e4llen liegt auch Verdacht auf Steuerbetrug vor. Von diesen Untersuchungen waren insgesamt 52 juristische und 68 nat\u00fcrliche Personen betroffen. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse der ASU haben die betroffenen Kantone die Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren zu Ende gef\u00fchrt sowie Anzeigen wegen Steuerbetrugs erstattet. Aus diesen abgeschlossenen Verfahren resultierten Forderungen von insgesamt rund 121 Millionen Franken. Demgegen\u00fcber liegen f\u00fcr rund die H\u00e4lfte der beschuldigten juristischen und nat\u00fcrlichen Personen noch keine Veranlagungen vor, da entweder die Untersuchung der ASU noch nicht beendet ist oder die Kantone die Untersuchungsergebnisse noch nicht umgesetzt haben.
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