Auf Sommer 2009 und auch f\u00fcr das kommende Jahr ist ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu erwarten. Auch wenn die Anzahl Lehrstellensuchender durch die Demografie bedingt leicht abnehmen wird, ist durch die wirtschaftliche Situation anzunehmen, dass die Lehrstellensuche insbesondere f\u00fcr schw\u00e4chere Jugendliche schwierig werden kann. Dasselbe Problem stellt sich auch f\u00fcr Jugendliche, welche nach der Berufslehre auf Stellensuche gehen. Gem\u00e4ss den Artikeln 54 und 55 des Berufsbildungsgesetzes muss der Bund 10 Prozent seiner Kostenbeteiligung f\u00fcr Massnahmen zur Integration Jugendlicher mit schulischen, sozialen oder sprachlichen Schwierigkeiten in der Berufsbildung, in Massnahmen zur F\u00f6rderung des Verbleibes im Beruf und des Wiedereinstieges sowie in Massnahmen, die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebotes dienen, einsetzen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sch\u00e4tzt er die Lehrstellensituation sowie die Situation f\u00fcr Lehrabg\u00e4nger und Lehrabg\u00e4ngerinnen bei der Stellensuche f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 ein?
2. Wie viel Geld ist seit Inkraftsetzen des neuen Berufsbildungsgesetzes gem\u00e4ss den Artikeln 54 und 55 f\u00fcr welche Projekte, in einer Auflistung nach Jahr und Kantonen, gebraucht worden? Und wie viel betr\u00e4gt das Total und wie viel die Abweichung vom Betrag, der mit diesen 10 Prozent h\u00e4tte eingesetzt werden k\u00f6nnen?
3. Welche Massnahmen plant er f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 f\u00fcr Lehrstellensuchende und junge Arbeitslose, um den Einstieg ins Erwerbsleben zu erleichtern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund hat 2008 den Kantonen pauschal 480 Millionen Franken f\u00fcr die Berufsbildung zur Verf\u00fcgung gestellt. In diesem Betrag sind die regul\u00e4ren Aufwendungen f\u00fcr Massnahmen zur Integration Jugendlicher mit schulischen, sozialen oder sprachlichen Schwierigkeiten in die Berufsbildung, Massnahmen zur F\u00f6rderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs sowie Massnahmen, die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebotes dienen, eingeschlossen.
F\u00fcr gezielte Massnahmen stehen ferner j\u00e4hrlich 10 Prozent der Aufwendungen des Bundes f\u00fcr Berufsbildung bereit. Sie dienen der Entwicklung der Berufsbildung und der Qualit\u00e4tsentwicklung (Art. 54 BBG) sowie der Unterst\u00fctzung besonderer Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse (Art. 55 BBG). Voraussetzung f\u00fcr eine Bundesbeteiligung sind der innovative Gehalt oder Anforderungen und Probleme, die das \u00fcbliche Mass \u00fcbersteigen. Unterst\u00fctzungsgesuche k\u00f6nnen sowohl von den Kantonen als auch von Dritten eingereicht werden.
Arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) fallen nicht unter das Berufsbildungsgesetz, sondern sind im Rahmen der Arbeitslosenversicherung zu konzipieren und zu finanzieren. F\u00fcr 2009 haben die Kantone 15 Prozent der AMM-Ausgaben f\u00fcr Motivationssemester budgetiert. Die Budgets f\u00fcr die Motivationssemester sind um 3 Millionen auf 72 Millionen Franken gestiegen (plus 4 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahresbudget).
1. Lehrstellensuchende: Gem\u00e4ss ersten Trendmeldungen aus den Kantonen ist die Wirtschaftskrise auf dem Lehrstellenmarkt noch nicht sp\u00fcrbar. Erfahrungsgem\u00e4ss ist mit einem Jahr zu rechnen, bis der Lehrstellenmarkt auf wirtschaftliche Ver\u00e4nderungen reagiert. Der Bundesrat geht davon aus, dass nur mit vermehrten kantonalen Anstrengungen im Lehrstellenmarketing die Zahl der Lehrpl\u00e4tze 2010 einigermassen gehalten werden kann.
Lehrabg\u00e4ngerinnen und Lehrabg\u00e4nger: Phasen konjunktureller Abschw\u00e4chung und ansteigender Gesamtarbeitslosigkeit f\u00fchren jeweils zu einer \u00fcberdurchschnittlichen Erh\u00f6hung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) wird verst\u00e4rkt mit Anmeldungen von Schul- und Lehrabg\u00e4nger und -abg\u00e4ngerinnen konfrontiert sein. Konkrete Prognosen in Bezug auf die zu erwartenden Zahlen der Jahre 2009 und 2010 sind jedoch schwierig. Im April 2009 waren 17 678 Personen im Alter von 20 bis 24 Jahren als arbeitslos gemeldet. F\u00fcr das Jahr 2009 ist zu erwarten, dass durchschnittlich etwa 21 000 20- bis 24-J\u00e4hrige von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden.
2. Die Verteilung der Bundesmittel gem\u00e4ss den Artikeln 54 und 55 BBG pr\u00e4sentiert sich wie folgt (in Franken, jeweils f\u00fcr die Perioden: 2004 bis 2006; 2007; 2008):
- budgetierte Betr\u00e4ge:163 000 000; 48 000 000; 51 000 000;
- ausbezahlte Betr\u00e4ge (alle F\u00f6rdergebiete): 88 880 466; 36 683 073; 37 240 375;
- Integration Jugendlicher: 6 862 963; 3 736 753; 6 056 731;
- Lehrstellenangebot: 7 965 610; 6 563 965; 6 282 608;
- Verbleib/Wiedereinstieg: 105 000; 41 105; 45 200.
Unter dem Titel Projekte und Beitr\u00e4ge f\u00fcr besondere Leistungen haben die Kantone gem\u00e4ss der Kostenerhebung des BBT f\u00fcr das Jahr 2007 insgesamt 30 Millionen Franken (2006: 27 Millionen) ausgegeben. Das entspricht im Durchschnitt 1 Prozent ihrer Berufsbildungskosten. F\u00fcr die Integration der Jugendlichen in die Berufsbildung ist die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung von gr\u00f6sserer Bedeutung. Die Kantone haben im Jahr 2007 daf\u00fcr 6,5 Prozent ihrer Berufsbildungskosten oder 196 Millionen Franken aufgewendet.
3. Lehrstellensuchende: Im Bereich der Jugendlichen zwischen 15- bis 19-J\u00e4hrigen gilt der Grundsatz: Bildungsmassnahmen vor Arbeitsmassnahmen. Um den Beitrag der Berufsbildung zur Integration in den Arbeitsmarkt zu verst\u00e4rken, sind die erforderlichen Instrumente nach BBG in den letzten Jahren erweitert worden. Sie k\u00f6nnen bei Bedarf intensiviert werden (Br\u00fcckenangebote zur Vorbereitung auf eine Berufsbildung, Case Management f\u00fcr schulisch und sozial Benachteiligte, Coaching). Es geht vor allem darum, Jugendlichen zu einem ersten beruflichen Abschluss zu verhelfen (eidgen\u00f6ssisches F\u00e4higkeitszeugnis, Berufsattest). Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes bereits eingeplant. Im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen hat der Bundesrat f\u00fcr die Berufsbildung vorsorglich die Kreditsperre aufgehoben.
Lehrabg\u00e4ngerinnen und Lehrabg\u00e4ngern stehen alle arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung offen. Im Vordergrund stehen die beiden Massnahmen \"Berufspraktikum\" und \"Praxisfirma\". Beide Massnahmen verfolgen das Ziel, den Teilnehmenden Berufserfahrungen ausserhalb des Lehrbetriebes zu vermitteln und berufliche Kenntnisse praktisch zu vertiefen.
Im Rahmen eines allf\u00e4lligen dritten Stabilisierungspakets, \u00fcber dessen Einf\u00fchrung der Bundesrat im Juni entscheiden wird, werden auch zus\u00e4tzliche Massnahmen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit gepr\u00fcft. Diese Massnahmen w\u00fcrden durch den Bund finanziert und ausserhalb des Avig abgewickelt.
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