Die Drohungen bzw. Druckaus\u00fcbung verschiedener L\u00e4nder (vor allem USA, Grossbritannien, Deutschland und Frankreich) gegen\u00fcber der Schweiz infolge des hier geltenden Bankkundengeheimnisses haben schliesslich zur Ank\u00fcndigung von Konzessionen seitens des Bundesrates gef\u00fchrt. Es ist von grosser Bedeutung, f\u00fcr das weitere Vorgehen und die k\u00fcnftigen Verhandlungen zur Umsetzung dieser Zugest\u00e4ndnisse Grundlagen und Strategien zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird nach seiner Ansicht die angebotene Neuverhandlung aller existierenden Doppelbesteuerungsabkommen ausreichen, um neue Drohungen und weiter gehende Forderungen an die Schweiz zu vermeiden?
2. Wie wird er reagieren, falls neue Drohungen und Forderungen an die Schweiz gerichtet werden?
3. Wie bzw. nach welchen Kriterien definiert er Steueroasen, und welche anderen, internationalen Definitionen gibt es f\u00fcr diesen Begriff?
4. Ist ein tiefes Steuerniveau eventuell ein hinreichendes Kriterium f\u00fcr Steueroasen? Was w\u00e4re in diesem Fall die Benchmark?
5. Besitzt er eine \u00dcbersicht \u00fcber sogenannte Steueroasen, und wie lauten dort die Regelungen, Gesetze und Gepflogenheiten betreffend die Behandlung von ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gen oder Anlegern?
6. Ist ihm bekannt, welche der drohenden und Druck aus\u00fcbenden L\u00e4nder Offshore-Finanzpl\u00e4tze oder Steueroasen betreiben oder in ihrem Einflussbereich dulden bzw. verteidigen und wie und in welchem Umfang dort Steuern umgangen werden k\u00f6nnen?
7. In welchen Bereichen (z. B. Geldw\u00e4scherei) und mit welchen Regeln und Gesetzen ist die Schweiz besonders fortschrittlich und transparent, insbesondere im Vergleich mit den Druck aus\u00fcbenden L\u00e4ndern?
8. Wie wird der Tatbestand Steuerhinterziehung im Umfang von 20 000 Franken in Deutschland, den USA, Grossbritannien, Frankreich und der Schweiz jeweils geahndet (Annahme: Ersttat und ohne Vorsatz)?
9. Mit welchen marktwirtschaftlichen Massnahmen wird er den Finanzplatz Schweiz verteidigen und international konkurrenzf\u00e4hig erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Mit der \u00dcbernahme von Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD in ihre Doppelbesteuerungsabkommen w\u00fcrde die Schweiz den geltenden internationalen Amtshilfestandard voll und ganz erf\u00fcllen. Damit entfiele der Grund f\u00fcr die Aufnahme der Schweiz in eine Liste von unkooperativen Staaten und f\u00fcr die Androhung allf\u00e4lliger Gegenmassnahmen. Der Bundesrat wird mit raschen Verhandlungen f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung dieses Standards sorgen.
3.-5. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, eine eigene Definition des Begriffs der Steueroasen zu entwickeln. In ihrem Bericht von 1998 \u00fcber den sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb hat die OECD die fehlende oder eine bloss marginale Besteuerung, das Fehlen eines wirksamen Informationsaustausches, die mangelnde Transparenz bei der Anwendung von Gesetzes- und Verwaltungsbestimmungen sowie das Fehlen der Voraussetzung einer substanziellen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit als Indikatoren f\u00fcr das Vorliegen einer Steueroase bezeichnet. In der Folge wurde aber das Schwergewicht auf die Kriterien der internationalen Zusammenarbeit und der Transparenz gelegt. Generell kann gesagt werden, dass es keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs der Steueroasen und demzufolge auch keine anerkannte \u00dcbersicht \u00fcber diese gibt. Aus der Sicht eines Hochsteuerlandes kann bereits das Vorliegen eines Steuergef\u00e4lles als Indikator ausreichen. Hingegen publiziert die OECD regelm\u00e4ssig einen Bericht \u00fcber die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich von Mitgliedstaaten, anderen wichtigen Finanzpl\u00e4tzen und Steuerparadiesen (\"Tax cooperation - towards a level playing field\"). Dieser Bericht deckt die folgenden Fragen ab: Amtshilfe, Zugang zu Bankinformationen und Verf\u00fcgbarkeit bzw. Zugang zu Informationen \u00fcber den wirtschaftlich Berechtigten f\u00fcr Steuerbeh\u00f6rden. Es ist im \u00dcbrigen anerkannt, dass die Schweiz keine Steueroase im Sinne der OECD-Definition ist.
6. Offshore-Finanzpl\u00e4tze und Steueroasen werden nach Erkenntnis des Bundesrates in diversen L\u00e4ndern betrieben. Gerade dieser Umstand ist der Ausgangspunkt f\u00fcr die Forderungen nach verbessertem Informationsaustausch. Steuerumgehung ist jedoch nur dort m\u00f6glich, wo Steuern erhoben werden. Wenn in einem gewissen Gebiet keine Einkommenssteuern erhoben werden, k\u00f6nnen diese auch nicht umgangen werden. Die fehlende Besteuerung ist somit kein Indiz f\u00fcr Umgehungsm\u00f6glichkeiten.
7. Das schweizerische Regelwerk zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung gilt international als qualitativ hochstehend, und die diesbez\u00fcgliche internationale Zusammenarbeit wird von wichtigen Staaten als gut bezeichnet. Dies ist indessen auch bei anderen wichtigen Finanzpl\u00e4tzen der Fall.
8. Die Strafbestimmungen verschiedener Staaten lassen sich kaum vergleichen. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass eine fahrl\u00e4ssige und erstmalige Hinterziehung von 20 000 Franken in allen aufgef\u00fchrten Staaten mit Geldstrafe bzw. Busse geahndet wird. In welcher H\u00f6he sich diese Geldsanktion bewegt, h\u00e4ngt teilweise nicht nur von der H\u00f6he des hinterzogenen Betrages ab, sondern auch vom Prozentsatz der tats\u00e4chlich geschuldeten Steuer.
9. Die Erhaltung der internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz ist in erster Linie Aufgabe der Marktteilnehmer. Der Bund kann hierzu lediglich Rahmenbedingungen zur Verf\u00fcgung stellen, die es diesen Marktteilnehmern gestatten, ihrer T\u00e4tigkeit in einem g\u00fcnstigen Umfeld nachzugehen. Hierzu geh\u00f6ren u. a. eine verl\u00e4ssliche Politik, eine stabile W\u00e4hrung, die Freiheit des Kapitalverkehrs, eine funktionierende Infrastruktur, ein hoher Ausbildungsstand der Bev\u00f6lkerung und ein moderates Steuerklima. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass das schweizerische Umfeld nach wie vor gut ist und trotz der Anpassung des steuerlichen Bankgeheimnisses an den OECD-Standard gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Finanzpl\u00e4tzen nicht entscheidend leiden wird.
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