In seiner Antwort auf die Motion 04.3325 hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die Unterschiede bei den Pr\u00e4mientarifen der Autohaftpflichtversicherung je nach Nationalit\u00e4t der Lenkerinnen und Lenker keine Diskriminierung darstellen, da sie \"aus sachlichen Gr\u00fcnden gerechtfertigt sind\" und \"aufgrund von Statistiken objektiv berechnet werden\". Das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen (BPV) handelt als zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde in diesem Bereich. Der Bundesrat hat ebenso erkl\u00e4rt, er werde die Entwicklung auf diesem Gebiet weiterverfolgen und, falls n\u00f6tig, die erforderlichen Massnahmen veranlassen.
Mitte Dezember 2008 hat das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) seine nach der Nationalit\u00e4t der Lenkerinnen und Lenker gegliederte Erhebung zur Strassenverkehrsdelinquenz ver\u00f6ffentlicht. Die Statistik zeigt, dass \u00fcberproportional viele Strassenverkehrsdelikte von ausl\u00e4ndischen Lenkerinnen und Lenkern begangen werden. Jedoch stehen die Unterschiede gegen\u00fcber den Schweizerinnen und Schweizern in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Tarifunterschieden einiger Privatversicherungsgesellschaften. Beispielsweise gehen 9 Prozent aller Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen auf Staatsangeh\u00f6rige aus Ex-Jugoslawien zur\u00fcck, w\u00e4hrend 12 Prozent auf Italienerinnen und Italiener entfallen. Staatsangeh\u00f6rige aus Ex-Jugoslawien zahlen jedoch bei den Versicherungspr\u00e4mien 44 Prozent mehr als Schweizer, wogegen Italienerinnen und Italiener 18 Prozent mehr zahlen. Diese Disproportionalit\u00e4t wird durch die Tatsache noch verst\u00e4rkt, dass sich in der Schweiz mehr Staatsangeh\u00f6rige aus Ex-Jugoslawien aufhalten als italienische Staatsangeh\u00f6rige.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
1. Haben die Schlussfolgerungen des BFS das BPV dazu veranlasst, bei den Privatversicherungen eine Pr\u00fcfung der auf der Nationalit\u00e4t der Lenkerinnen und Lenker basierenden Tarifunterschiede der Autohaftpflichtversicherungspr\u00e4mien durchzuf\u00fchren?
2. Falls dies noch nicht geschehen ist: Will der Bundesrat diese Pr\u00fcfung aufgrund der neuen statistischen Ergebnisse durchf\u00fchren?
3. Falls die Proportionen der Pr\u00e4mienunterschiede aufgrund der Nationalit\u00e4t nicht statistisch begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen: Wird der Bundesrat die betreffenden Privatversicherungen dazu auffordern, ihre Tarife anzupassen?
4. Beabsichtigt das BFS, seine Studie zu vertiefen, um zu kl\u00e4ren, ob die Nationalit\u00e4t als Kriterium das Verhalten der Lenkerinnen und Lenker am Steuer erkl\u00e4rt oder deren Verhalten auf andere statistische Kriterien zur\u00fcckgeht, wie Geschlecht, Alter, gesellschaftliche Stellung, wirtschaftliche Lage usw.?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Per 1. Januar 1996 wurden sowohl der gesetzliche Einheitstarif in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung als auch die pr\u00e4ventive Produktekontrolle aufgehoben. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Massnahme dem Wettbewerb zum Durchbruch und den Konsumenten zu risikogerechten Pr\u00e4mien verhelfen. Seitdem obliegt es den Versicherungsunternehmen, ihre Risiken zu tarifieren, weswegen sich auf dem Markt individuelle Tarifmodelle entwickelten. In diesen Modellen wird eine F\u00fclle von Kriterien - u. a. die Staatsangeh\u00f6rigkeit - ber\u00fccksichtigt.
Es ist nicht Aufgabe der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde Finma, sondern der Versicherungsgesellschaften, Risikogruppen zu bilden. Die Versicherungsgesellschaften bilden die Risikogruppen entsprechend ihrer eigenen Risikobeurteilung und dementsprechend gem\u00e4ss ihren eigenen statistischen Grundlagen.
Die zitierte Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) stellt aus folgenden Gr\u00fcnden keinen Anlass f\u00fcr eine n\u00e4here Pr\u00fcfung dar. Die Statistik ist eine Momentaufnahme (bei Verkehrskontrollen erfasste Verkehrsdelinquenz eines Jahres). Die Tarifierungsgrundlagen und -modelle der Versicherungsgesellschaften greifen hingegen auf Zeitreihen von f\u00fcnf und mehr Jahren zur\u00fcck. Des Weiteren ist der Erhebungsgegenstand der BFS-Statistik die Anzahl von Verkehrsdelikten. Massgebend f\u00fcr Tarifierungsmodelle ist hingegen die Anzahl von versicherten Ereignissen und das jeweilige Schadenpotenzial. Nicht jedes Verkehrsdelikt f\u00fchrt zu einem versicherten Ereignis, und nicht jedem versicherten Ereignis liegt ein Verkehrsdelikt zugrunde.
Die Produktgestaltungs- und Tarifierungsfreiheit der Versicherungsunternehmen findet ihre Grenze im missbr\u00e4uchlichen Verhalten. Die Finma hat gem\u00e4ss Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 Buchstaben f und g des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Versicherten gegen Missbr\u00e4uche zu sch\u00fctzen und gegen Missst\u00e4nde einzuschreiten, welche die Interessen der Versicherten gef\u00e4hrden. Ein Missbrauch liegt namentlich im Fall einer rechtlichen oder versicherungstechnisch nicht begr\u00fcndbaren, erheblichen Ungleichbehandlung vor (Art. 117 Abs. 2 der Aufsichtsverordnung). Ob sich ein beaufsichtigtes Versicherungsunternehmen missbr\u00e4uchlich verh\u00e4lt und Massnahmen zu ergreifen sind, wird die Finma jeweils aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalles pr\u00fcfen.
4. Die Auswertung der BFS-Statistik zeigt eine deutliche Korrelation der Deliktanzahl mit der Nationalit\u00e4t des fehlbaren Lenkers. Den Tarifierungsmodellen zur Berechnung der Motorfahrzeughaftpflicht-Pr\u00e4mien liegt jedoch eine Vielzahl von weiteren Kriterien zugrunde, so z. B. Anzahl Schadenf\u00e4lle im Zeitablauf, Alter und Geschlecht des Fahrzeughalters, Fahrerfahrung, verschiedenste Eigenschaften des versicherten Fahrzeuges wie Modell, Katalogpreis, Leistung oder Zulassungsort des Fahrzeuges. Die Vielzahl der Kriterien f\u00fchrt zu differenzierteren Ergebnissen, welche mit den Aussagen der genannten BFS-Statistik nicht vergleichbar sind.
Das BFS wird freilich die Frage der Nationalit\u00e4t im Zusammenhang mit Strassendelikten weiterhin untersuchen respektive im Rahmen der Indikatoren der Strassenverkehrsdelinquenz weiter vertiefen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1241568000000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1241568000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805621240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen|Verkehr"}}