Die von den Kantonen beherrschte Sport-Toto-Gesellschaft finanziert die Volksinitiative \"f\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" mit einem Betrag von etwa 3 Millionen Franken. Ist die freie Willensbildung und Willenskundgabe nach Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung noch sichergestellt, und ist die H\u00f6he der finanziellen Unterst\u00fctzung des Initiativkomitees rechtlich zul\u00e4ssig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Angaben der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz stellt die Sport-Toto-Gesellschaft dem Tr\u00e4gerverein der Volksinitiative \"f\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" einen Betrag von maximal 4 Millionen Franken aus ihren R\u00fcckstellungen zur Verf\u00fcgung.
Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sch\u00fctzt die freie Willensbildung und die unverf\u00e4lschte Stimmabgabe. Diese Garantie wird durch die Ausgestaltung der politischen Rechte auf Bundes- und Kantonsebene umgesetzt. Es liegt erst ein Beschwerdeentscheid zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer direkten oder indirekten kantonalen Einflussnahme auf eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung vor (Entscheid des Bundesrates vom 22. November 2006 i. S. Volksabstimmung vom 26. November 2006 \u00fcber das Osthilfegesetz, ZBl 2007, S. 326ff.). Die Lehre ist uneinheitlich. Gewisse Autoren vertreten die Auffassung, eine kantonale Intervention bei einer eidgen\u00f6ssischen Abstimmung sei stets unzul\u00e4ssig, andere erachten eine derartige Intervention - analog des Falls einer kommunalen Intervention bei einer kantonalen Abstimmung - ausnahmsweise als zul\u00e4ssig, wenn ein Kanton von einer Vorlage unmittelbar und besonders betroffen ist. Grunds\u00e4tzlich nimmt die Fragw\u00fcrdigkeit einer kantonalen Intervention zu, je n\u00e4her diese dem Abstimmungstermin liegt, w\u00e4hrend die Einflussnahme im Zeitpunkt der Unterschriftensammlung zu einer eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative weniger problematisch ist. Sodann ist eine finanzielle Einflussnahme heikler als eine kantonale Parole. Insgesamt sollte eine kantonale Intervention bei einer eidgen\u00f6ssischen Abstimmung stets der freien Willensbildung und der unverf\u00e4lschten Stimmabgabe verpflichtet sein und zur besseren Information der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger beitragen. Insofern kommt immer auch der Art und Weise der kantonalen Intervention entscheidende Bedeutung zu. Sollte im vorliegenden Fall eine kantonale Intervention vorliegen, f\u00e4nde diese in einem zeitlich sehr fr\u00fchen Stadium statt, was noch wenig problematisch erscheint.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Kunz Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1242777600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805753283)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}