Der Bundesrat wird gebeten, Stellung zu nehmen zu den rigiden und einschr\u00e4nkenden Regelungen, die so manchen Sch\u00fctzenverein heute dazu bringen, seine T\u00e4tigkeit einzustellen, ja vielleicht sogar den Konkurs ins Auge zu fassen, und dies trotz der Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr die Sanierung der Kugelf\u00e4nge.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben vern\u00fcnftig entschieden, als sie die Frist f\u00fcr die Sanierung von Kugelf\u00e4ngen bis ins Jahr 2012 verl\u00e4ngerten (aus Gr\u00fcnden technischer Schwierigkeiten, mangelnder Verf\u00fcgbarkeit des vorgeschriebenen Materials, massiver Untersch\u00e4tzung der finanziellen Auswirkungen auf die Sch\u00fctzenvereine, deren Mitgliederzahlen ohnehin massiv schwinden, da sie mit immer einschr\u00e4nkenderen Betriebsbestimmungen konfrontiert sind). Die jurassischen Sch\u00fctzenvereine (300 Meter und Kurzdistanz) haben zun\u00e4chst einen Seufzer der Erleichterung ausgestossen; jetzt erst erkennen sie das ganze Ausmass des Schadens. Mangelhafte Koordination unter den kantonalen Beh\u00f6rden, der Aufschub des Entscheids \u00fcber die provisorische Erm\u00e4chtigung der Gemeinden, Schiess\u00fcbungen durchzuf\u00fchren, sowie die Abstempelung von Sch\u00fctzenvereinen, die vor der Sanierung weiter schiessen, zu Verursachern und damit Schuldnern - dies alles f\u00fchrt de facto zu einem Schiessverbot, denn die Arbeiten sind an Fristen gebunden, h\u00e4ngen ab von klimatischen Voraussetzungen und m\u00fcssen strengen Verfahrensregeln gehorchen. Das Vereinsleben wird dadurch behindert, die Vereine haben w\u00e4hrend eines Jahres oder l\u00e4nger keine Eink\u00fcnfte und laufen Gefahr, unterzugehen oder in Konkurs zu geraten. Kein Freizeitschiessen, kein Sportschiessen, kein Feldschiessen, kein obligatorisches Schiessen mehr. Was ist die Haltung des Bundesrates, und welche Massnahmen will er ergreifen, damit solche staatsb\u00fcrgerlichen und sportlichen Vereine nicht dazu verurteilt sind, von der Bildfl\u00e4che zu verschwinden, nur weil ein Gesetz, von dem eigentlich alle finden, es sei n\u00f6tig, einfach zu stur angewendet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 20. M\u00e4rz 2009 hat die Bundesversammlung eine \u00c4nderung von Artikel\u00a032e Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) beschlossen, wonach die Frist f\u00fcr Abgeltungsanspr\u00fcche an die Altlastensanierung von Schiessanlagen vom 1. November 2008 bis zum 31. Dezember 2012 (f\u00fcr Anlagen in Gew\u00e4sserschutzzonen) bzw. 31. Dezember 2020 (f\u00fcr alle \u00fcbrigen Anlagen) verl\u00e4ngert wird. Bis zum 9. Juli 2009 kann dazu noch das Referendum ergriffen werden. Da die Fristverl\u00e4ngerung im Parlament, bei den Kantonen und den Direktbetroffenen jedoch grunds\u00e4tzlich unbestritten war und bis dato keine entsprechende Unterschriftensammlung geplant scheint, ist ein Zustandekommen des Referendums \u00e4usserst unwahrscheinlich. Somit kann heute davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat die besagte Gesetzes\u00e4nderung voraussichtlich im Herbst 2009 in Kraft setzen kann. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat deshalb die Kantone in einem Rundschreiben vom 11. M\u00e4rz 2009 in diesem Sinne informiert.
Sch\u00fctzenvereine, welche ihren Schiessbetrieb im laufenden Jahr ohne Sanierung des Kugelfangs fortf\u00fchren, verlieren zwar nach heutigem Recht den Anspruch auf Bundesgelder an eine k\u00fcnftige Sanierung, sie werden ihren Anspruch aber mit dem Inkrafttreten der \u00c4nderung des USG automatisch zur\u00fcckerlangen. Angesichts des verschwindend kleinen Referendumsrisikos erscheint es dem Bundesrat unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, dass den Sch\u00fctzenvereinen der Schiessbetrieb bis zur Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen im USG untersagt wird.
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