In seiner Antwort auf meine in der Folge abgeschriebene Interpellation 06.3204, \"LSVA. Verfassungs- und gesetzeskonforme Umsetzung durch die Kantone?\", hat der Bundesrat eine \u00dcbersicht \u00fcber die Verwendung der LSVA-Gelder in Aussicht gestellt.
Gest\u00fctzt auf diese Zusicherung stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wurde diese \u00dcberpr\u00fcfung erarbeitet?
2. Wenn ja, welches sind die Resultate, und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus?
3. Wenn nein, bis wann wird er eine solche \u00dcbersicht zusammen mit den Kantonen erarbeiten?
In seiner Antwort vom 6. September 2006 hat der Bundesrat festgestellt, dass aufgrund des grossen Ermessensspielraums der Kantone kein Grund zur Annahme bestehe, dass die LSVA-Gelder entgegen den gesetzlichen Bestimmungen verwendet w\u00fcrden. Gleichzeitig hat er aber anerkannt, dass der Informationsstand \u00fcber die Verwendung der LSVA-Ertr\u00e4ge verbessert werden sollte. Deshalb hat er sich im Rahmen seiner finanziellen und personellen Ressourcen bereiterkl\u00e4rt, zusammen mit den Kantonen eine \u00dcbersicht \u00fcber die Verwendung der Gelder zu erarbeiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in Aussicht gestellten Arbeiten sind in der Zwischenzeit von den zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden aufgenommen worden. Mittels eines Fragebogens wurden die Kantone Anfang des Jahres 2009 aufgefordert, \u00fcber die Art der Verwendung des ihnen zustehenden Anteils aus den Ertr\u00e4gen der LSVA zu informieren. Die meisten Kantone sind dieser Aufforderung inzwischen nachgekommen. Eine erste provisorische Auswertung ergibt ein sehr heterogenes Bild. Eine detaillierte Analyse ist jedoch erst nach Eingang aller Antworten und der Bereinigung verbleibender Unklarheiten m\u00f6glich. Definitive Ergebnisse k\u00f6nnen f\u00fcr den Herbst 2009 in Aussicht gestellt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1245196800000)\/","SubmittedBy":"Parmelin Guy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1245196800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799490143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1240876800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}