Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat am 17. Februar 2009 mit grossem Mehr eine Kommissionsmotion f\u00fcr ein aktives Engagement der Schweiz zugunsten der tamilischen Zivilbev\u00f6lkerung und des Friedens beschlossen und folgende Forderungen an den Bundesrat gut geheissen: \"Alle M\u00f6glichkeiten der schweizerischen Diplomatie auszusch\u00f6pfen, damit in Sri Lanka ein sofortiger Waffenstillstand vereinbart wird; die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die eingeschlossene Zivilbev\u00f6lkerung im B\u00fcrgerkriegsgebiet wieder umfassend zugelassen wird; eine freie Berichterstattung durch unabh\u00e4ngige Medien wieder m\u00f6glich wird; Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Konflikts aufgenommen werden.\" Heute ist die Situation grosser Teile der tamilischen Zivilbev\u00f6lkerung eine v\u00f6llig verzweifelte.
Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage stelle ich dem Bundesrat die beiden Fragen:
1. Was hat er zur Umsetzung der Motion der APK-N in der Zwischenzeit unternommen?
2. Hat er sich gegen\u00fcber der Regierung Sri Lankas ge\u00e4ussert bez\u00fcglich deren offensichtlicher Verletzungen der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Massnahmen zur Umsetzung der APK-Motion:
Bilateraler und multilateraler diplomatischer Einsatz der Schweiz
Wie der Bundesrat bereits am 13. Mai 2009 mit der Annahme der Motion der APK ausf\u00fchrte, setzt er deren Anliegen bereits um:
Auf bilateraler Ebene hat sich die Schweiz mit ihren humanit\u00e4ren Appellen vom 5. Februar und vom 21. April 2009, mit mehreren diplomatischen Demarchen und im Gespr\u00e4ch mit sri-lankischen Regierungsvertretern wiederholt f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes eingesetzt. Der Bundesrat beklagt ausdr\u00fccklich, dass der jahrzehntelange Konflikt in Sri Lanka mehrere Tausend Menschenleben gefordert hat und dass Zehntausende von intern Vertriebenen ihrer Lebensgrundlage beraubt worden sind.
Auf multilateraler Ebene hat sich die Schweiz f\u00fcr die Einberufung einer Sondersession zu Sri Lanka beim Uno-Menschenrechtsrat eingesetzt, die am 26. und 27. Mai 2009 in Genf stattgefunden hat. Leider konnte sich die Schweiz mit ihren Vorschl\u00e4gen f\u00fcr verst\u00e4rkte Schutzmassnahmen zugunsten der Zivilbev\u00f6lkerung und der Forderung nach Untersuchung und Ahndung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes nicht durchsetzen. Eine Mehrheit im Menschenrechtsrat unterst\u00fctzte den deutlich schw\u00e4cher formulierten Resolutionstext, der von Sri Lanka selbst eingebracht worden war. Nichtsdestotrotz verpflichtete sich das Land in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat, einen nationalen Aktionsplan f\u00fcr den Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte auszuarbeiten. Im Rahmen der 11. Session des Menschenrechtsrates vom 5. Juni 2009 bekr\u00e4ftigte die Schweiz erneut ihre Besorgnis und erinnerte an die von Sri Lanka gemachten Versprechungen.
Die Schweiz setzt sich f\u00fcr eine politische L\u00f6sung ein, die zu einer nachhaltigen Friedensordnung in Sri Lanka f\u00fchrt, in der alle Minderheiten ihre Rechte aus\u00fcben k\u00f6nnen. Sie appellierte am 19. Mai an alle Parteien und Gruppierungen sowie an Angeh\u00f6rige der Diaspora, von Aufrufen zum Hass abzusehen, durch einseitige oder gemeinsam vereinbarte Massnahmen auf eine Vers\u00f6hnung hinzuarbeiten und offen und in Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen eine nachhaltige L\u00f6sung im Rahmen eines politischen Dialogs zu suchen.
Humanit\u00e4re Hilfe
Am dringendsten erachtet der Bundesrat den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, insbesondere der evakuierten Kriegsopfer und der Binnenvertriebenen. Die Schweiz setzt sich deshalb vor Ort aktiv daf\u00fcr ein, dass internationale Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu diesen Menschen haben, dass sie ad\u00e4quat mit Nahrung, Medikamenten sowie Notunterk\u00fcnften unterst\u00fctzt werden und dass sie so bald wie m\u00f6glich in Sicherheit und W\u00fcrde in ihre urspr\u00fcnglichen Wohngegenden zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.
Zus\u00e4tzlich zum ordentlichen Budget von 4,8 Millionen Franken hat die Schweiz ihre humanit\u00e4re Hilfe um eine weitere Million f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der vom Konflikt betroffenen Bev\u00f6lkerung im Norden Sri Lankas aufgestockt. \u00dcberdies soll gepr\u00fcft werden, ob aus der Verpflichtungsreserve der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes 5 Millionen Franken zugunsten der notleidenden Bev\u00f6lkerung in Sri Lanka verpflichtet werden k\u00f6nnen. Die Schweiz unterst\u00fctzt damit Nothilfeprogramme des IKRK, des UNHCR und des Weltern\u00e4hrungsprogramms sowohl finanziell als auch personell mit der Entsendung von Experten aus dem Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe (SKH).
Freie Berichterstattung durch unabh\u00e4ngige Medien
Eine freie Berichterstattung durch unabh\u00e4ngige Medien ist nach wie vor nicht m\u00f6glich. Ausl\u00e4ndischen Journalisten wird das Visum oft verweigert, mehrere Journalisten wurden des Landes verwiesen. Die Schweiz hat wiederholt interveniert. Zudem hat sie mehreren bedrohten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten die Einreise gew\u00e4hrt und Asyl erteilt.
Verhandlungen zwischen den B\u00fcrgerkriegsparteien f\u00fcr eine politische L\u00f6sung
Die Schweiz bietet, wie bereits w\u00e4hrend den Friedensgespr\u00e4chen im Februar und Oktober 2006 in Genf, ihre Guten Dienste an. Sie ist weiterhin bereit, in den Bereichen der humanit\u00e4ren Hilfe, des humanit\u00e4ren Schutzes und des politischen Dialogs zur Vers\u00f6hnung und zur Ausarbeitung institutioneller L\u00f6sungen zum Schutz der Minderheiten und zur Dezentralisierung eine aktive Rolle zu \u00fcbernehmen.
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