Als der Finanzminister im Herbst 2008 krankheitshalber sein Amt nicht wahrnehmen konnte, f\u00fchrte die Justizministerin als seine Stellvertreterin interimistisch auch das EFD. So jedenfalls war es damals zu vernehmen. Und es wurde sehr laut und h\u00e4ufig kommuniziert, wer die Schweizer Banken, wenn nicht gar den Finanzplatz Schweiz vor dem Untergang gerettet hatte. Bekanntlich war die Schweiz am informellen OECD-Treffen im Oktober in Paris nicht vertreten, als \u00fcber die als \"Steuerparadiese\" ge\u00e4chteten L\u00e4nder der Stab gebrochen wurde. Das Schweizervolk, aber auch die zust\u00e4ndige Obrigkeit protestierten gegen die Nichteinladung unseres Landes. Und es wurden Forderungen erhoben bis hin zum R\u00fccktritt von OECD-Generalsekret\u00e4r Angel Gurria bzw. dem Austritt aus der offenbar unn\u00fctzen Vereinigung. Nun wurde der Schleier \u00fcber dem Geheimnis der Missachtung der Interessen des Schweizer Mitgliedes gel\u00fcftet: Auch die Schweiz hatte offenbar eine Einladung erhalten, diese jedoch abgelehnt. Aber nicht die Stellvertreterin des Finanzministers hat die Ablehnung der Einladung entschieden. Wie jetzt bekanntgegeben wurde, hat sie den Verzichtsentscheid der Generalsekret\u00e4rin des EFD \u00fcberlassen, die f\u00fcr eine derart politische Frage sicher nicht kompetent sein kann.
Aus diesem Anlass bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Generalsekret\u00e4rin des EFD und nicht die offizielle Stellvertreterin des Finanzministers \u00fcber die Nichtteilnahme der Schweiz am OECD-Treffen in Paris entschieden hat?
2. War die Stellvertreterin des Finanzministers \u00fcber die Einladung aus Paris informiert worden?
3. Wieso wurde der \u00d6ffentlichkeit die erfolgte Einladung zum Pariser Treffen nicht kommuniziert?
4. Wieso hat die Justizministerin die Verantwortung f\u00fcr die Nichtteilnahme abgeschoben?
5. Ist er der Auffassung, dass die Schweiz heute eine bessere Position zur Verteidigung des Finanzplatzes h\u00e4tte, wenn sie am Treffen in Paris teilgenommen h\u00e4tte?
6. Besteht im Bundesrat ein Konzept, damit f\u00fcr das Land eminent wichtige Entscheide auch im Falle eines Ausfalls eines Bundesratsmitglieds von einem Bundesratskollegen und nicht durch die Verwaltung getroffen werden?
7. Wie gew\u00e4hrleistet er, dass in Zukunft eminent politische Entscheide auch von unseren verantwortlichen und von der Bundesversammlung gew\u00e4hlten Regierungsmitgliedern gef\u00e4llt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Anfang September 2008 ging im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) eine vom deutschen Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck und vom franz\u00f6sischen Budgetminister Eric Woerth unterzeichnete Einladung zu einem \"High-level meeting of selected EU and OECD countries on transparency and exchange of information\" vom 21. Oktober 2008 ein. Bundesrat Hans-Rudolf Merz beauftragte umgehend die zust\u00e4ndigen Stellen mit Abkl\u00e4rungen zu Inhalt und Teilnehmerkreis der Konferenz, da dies aus der Einladung nicht gen\u00fcgend klar hervorging. Diese ergaben, dass Deutschland und Frankreich nur ausgew\u00e4hlte Staaten aus dem Kreis der EU und der OECD eingeladen hatten. Verschiedene der eingeladenen Staaten sahen zudem vor, sich an der Konferenz auf technischer Ebene vertreten zu lassen. Bundesrat Merz entschied daher Mitte September 2008, dass die Schweiz ebenfalls nicht auf Ministerebene, sondern auf Stufe Verwaltung vertreten sein solle. Entsprechend wurde den einladenden Stellen der Delegierte f\u00fcr internationale Steuerfragen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, Vizedirektor J\u00fcrg Giraudi, als Teilnehmer gemeldet.
Wie bei internationalen Konferenzen \u00fcblich, bereiteten die zust\u00e4ndigen Stellen im EFD, EDA und EVD die Teilnahme der Schweiz gemeinsam vor. Am 14. Oktober 2008 traf bei der Schweizer Delegation der von Deutschland und Frankreich ausgearbeitete Textvorschlag f\u00fcr die Schlussfolgerungen der teilnehmenden Staaten der Konferenz ein. Dabei zeigte sich, dass die Schweiz diese Erkl\u00e4rung nicht mittragen konnte. Zu diesem Zeitpunkt sah der Textvorschlag vor, dass alle Staaten aufgefordert werden sollten, Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch vollumf\u00e4nglich zu \u00fcbernehmen. Die an der Konferenz teilnehmenden Staaten sollten sich zudem zu koordinierten Gegenmassnahmen gegen nichtkooperierende Staaten bereiterkl\u00e4ren. Gem\u00e4ss den Ausk\u00fcnften von Frankreich sahen die einladenden Staaten nicht vor, auf Wunsch von Teilnehmerstaaten noch gr\u00f6ssere, von der Stossrichtung abweichende Anpassungen an der Schlusserkl\u00e4rung vorzunehmen.
Anschliessende Abkl\u00e4rungen ergaben, dass zu diesem Zeitpunkt nur elf Staaten auf Ministerstufe am Treffen teilnehmen wollten: Deutschland, Frankreich, Australien, Belgien, D\u00e4nemark, Spanien, Finnland, Irland, Niederlande, Grossbritannien und Schweden. Auf hoher Beamtenstufe hatten sich angemeldet: Kanada, S\u00fcdkorea, Island, Italien, Japan, Luxemburg, Mexiko und die Schweiz. Eine Teilnahme abgelehnt hatten die USA und \u00d6sterreich. Luxemburg teilte der Schweiz mit, dass es wegen der Fragen, die die Schlusserkl\u00e4rung aufwerfe, nun eher zu einer Nichtteilnahme neige.
Nach Gespr\u00e4chen mit \u00d6sterreich und Luxemburg gelangten die zust\u00e4ndigen Stellen im EFD am 16. Oktober 2008 zur Empfehlung, dass die Schweiz nicht an der Konferenz vom 21. Oktober 2008 teilnehmen sollte. Gest\u00fctzt auf diese Empfehlung entschied die Generalsekret\u00e4rin des EFD im Sinne der Vorentscheide des Vorstehers des EFD gleichentags, dass die Verwaltung nicht an der Konferenz teilnehmen werde. Dieser Entscheid wurde von den zust\u00e4ndigen Stellen im EDA und EVD unterst\u00fctzt.
2./4. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) f\u00fchrte w\u00e4hrend der krankheitsbedingten Abwesenheit des Vorstehers des EFD regelm\u00e4ssig F\u00fchrungsgespr\u00e4che mit der Generalsekret\u00e4rin des EFD durch. In der fraglichen Zeitspanne fanden diese am 13. Oktober 2008 und am 20. Oktober 2008 statt. Zum Zeitpunkt der Besprechung vom 13. Oktober gingen die zust\u00e4ndigen Stellen noch von einer Teilnahme der Schweiz an der Konferenz aus. Da die Vorsteherin des EJPD um den 16. Oktober 2008 das Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des Schweizer Finanzsystems schn\u00fcrte und gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit vertrat, bestand an diesen Tagen keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Besprechung zwischen der Vorsteherin des EJPD und der Generalsekret\u00e4rin des EFD. Aus der Sicht der zust\u00e4ndigen Stellen war ein Entscheid dringlich, und aus der Sicht der Generalsekret\u00e4rin des EFD war die Besprechung vom 20. Oktober 2008 f\u00fcr eine Entscheidfassung zu sp\u00e4t.
3. Das EFD nahm im September und Oktober 2008 mehrmals gegen\u00fcber Schweizer Medien Stellung zur Einladung von Deutschland und Frankreich und zur Nichtteilnahme an deren Konferenz. Das EFD teilte der \u00d6ffentlichkeit damals mit, dass die Schweiz im Rahmen der OECD an diesen Fragen mitarbeite.
5. Nein. Es handelte sich um eine informelle, von Deutschland und Frankreich organisierte Konferenz, an der zahlreiche Staaten nicht eingeladen waren. Zudem nahmen einige der eingeladenen Staaten nicht auf Ministerebene teil. Schliesslich nahmen mit der Schweiz vergleichbare Staaten wie \u00d6sterreich und Luxemburg ebenfalls nicht teil.
6./7. Der zust\u00e4ndige Vorsteher des EFD war \u00fcber die Einladung orientiert und traf die wesentlichen Vorentscheide.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1251244800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805354937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}