Die Lage in Sri Lanka verschlimmert sich von Tag zu Tag. Angesichts der Komplexit\u00e4t des Konflikts schockieren uns insbesondere die Massenflucht von Zivilpersonen sowie die an Zivilpersonen begangenen Massaker. Das IKRK, das als einzige nichtstaatliche Organisation noch in das im Nordosten Sri Lankas gelegene Gebiet gelangen kann, wo in den letzten Wochen zum Sturmangriff geblasen wurde, beurteilt die Lage als katastrophal und bef\u00fcrchtet sogar, dass die Zahl ziviler Todesopfer weiter ansteigen wird.
Heute ist bekanntgeworden, dass es Frankreich und Grossbritannien nicht gelungen ist, Zugang zum Konfliktgebiet zu erhalten, und dass die Waffenstillstandsverhandlungen gescheitert sind.
Am 21. April 2009 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) die Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand und zur Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes aufgerufen. Das EDA hat zugleich daran erinnert, dass die Schweiz bereit ist, im Bereich der Hilfe und des humanit\u00e4ren Schutzes, aber auch im Rahmen eines politischen Dialogs t\u00e4tig zu werden.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Schritte hat das EDA unternommen, um diesen Vorschlag der Regierung in Colombo zu \u00fcbermitteln?
2. Stiess dieser Aufruf auf Geh\u00f6r?
3. In welcher Form liesse sich diese Hilfe konkretisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Minderheitenfrage in Sri Lanka mittelfristig nur \u00fcber eine politische L\u00f6sung beigelegt werden kann. Die Schweiz unterst\u00fctzt deshalb eine Politik, die eine nachhaltige politische Friedensordnung f\u00fcr Sri Lanka hervorbringt. Sie appellierte am 19. Mai an alle Parteien und Gruppierungen sowie an Angeh\u00f6rige der Diaspora, von Aufrufen zum Hass abzusehen, durch einseitige oder gemeinsam vereinbarte Massnahmen auf eine Vers\u00f6hnung hinzuarbeiten und offen und in Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen eine nachhaltige L\u00f6sung im Rahmen eines politischen Dialogs zu suchen.
Die Schweiz bietet, wie bereits w\u00e4hrend den Friedensgespr\u00e4chen im Februar und Oktober 2006 in Genf, ihre Guten Dienste an. Sie ist weiterhin bereit, in den Bereichen der humanit\u00e4ren Hilfe, des humanit\u00e4ren Schutzes und des politischen Dialogs zur Vers\u00f6hnung und zur Ausarbeitung institutioneller L\u00f6sungen zum Schutz der Minderheiten und zur Dezentralisierung eine aktive Rolle zu \u00fcbernehmen. Entsprechend setzt sich die Schweiz f\u00fcr die rasche und sichere R\u00fcckkehr der Binnenvertriebenen sowie die Umsetzung des von Sri Lanka im Rahmen der Sondersession beim Uno-Menschenrechtsrat (26./27. Mai 2009) versprochenen nationalen Aktionsplans f\u00fcr den Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte ein.
3. Am dringendsten erachtet der Bundesrat den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, insbesondere f\u00fcr evakuierte Kriegsopfer und Binnenvertriebene. Die Schweiz setzte sich vor Ort aktiv daf\u00fcr ein, dass internationale Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu diesen Menschen hatten und sie ad\u00e4quat mit Nahrung, Medikamenten sowie Notunterk\u00fcnften unterst\u00fctzt werden. Die Lage in Sri Lanka hat sich in den letzten eineinhalb Monaten stark ver\u00e4ndert. Die Kriegshandlungen sind eingestellt. Gem\u00e4ss Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) sind seit Oktober 2008 bis heute mehr als 280 000 binnenvertriebene Menschen registriert worden (Stand 5. Juni 2009), welche in den 41 Camps in der Region von Vavunija tempor\u00e4r untergebracht sind. Nach M\u00f6glichkeit und aufgrund der aktuellen Entwicklungen vor Ort wird der betroffenen Zivilbev\u00f6lkerung geholfen, baldm\u00f6glichst in Sicherheit und W\u00fcrde in ihre urspr\u00fcnglichen Wohngegenden zur\u00fcckzukehren.
Zus\u00e4tzlich zum ordentlichen Budget von 4,8 Millionen Franken hat die Schweiz ihre humanit\u00e4re Hilfe um eine weitere Million f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der vom Konflikt betroffenen Bev\u00f6lkerung im Norden Sri Lankas aufgestockt. Die Schweiz unterst\u00fctzt damit Nothilfeprogramme des IKRK, des UNHCR und des Weltern\u00e4hrungsprogramms sowohl finanziell als auch personell mit der Entsendung von Experten aus dem Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1251244800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805985630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}