Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass schweizerische Journalisten f\u00fcr den Erhalt eines Journalistenvisums zwecks Einreise in die USA den US-Visumbeh\u00f6rden Ausz\u00fcge ihrer Bankkonten aush\u00e4ndigen m\u00fcssen?
2. Und wenn ja, seit wann gilt diese Regelung, und welche Massnahmen gedenkt er in die Wege zu leiten, um diese ungerechtfertigten Eingriffe in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger abzuwehren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss den US-amerikanischen Einwanderungsgesetzen m\u00fcssen alle Visumgesuchstellerinnen und -gesuchsteller u. a. nachweisen, dass sie f\u00fcr die Dauer ihres Aufenthalts auf amerikanischem Boden \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgen. Im Allgemeinen m\u00fcssen Visumgesuchstellerinnen und -gesuchsteller auch gem\u00e4ss Schengen-Regelung f\u00fcr die Dauer ihres Aufenthalts im Schengen-Raum einen derartigen Nachweis erbringen.
Es ist das Recht jeden Staates, die Voraussetzungen, unter denen Personen in sein Staatsgebiet einreisen und aus diesem ausreisen d\u00fcrfen, frei zu regeln. Wenn die amerikanischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Erteilung von Visa an ausl\u00e4ndische Journalisten einen Bankauszug verlangen, f\u00e4llt dies in die Hoheit der USA.
2. Im Jahr 1986 haben die Vereinigten Staaten das sogenannte U.S. Visa Waiver Program eingef\u00fchrt, gem\u00e4ss welchem die Staatsangeh\u00f6rigen der 35 am Programm beteiligten L\u00e4nder von der Visumpflicht befreit werden k\u00f6nnen. Die Schweiz nimmt an diesem Programm teil. Schweizerische Staatsangeh\u00f6rige, die zu touristischen oder gesch\u00e4ftlichen Zwecken f\u00fcr einen Aufenthalt von h\u00f6chstens neunzig Tagen in die Vereinigten Staaten reisen, sind von der Visumpflicht befreit. Infolge der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 haben die Vereinigten Staaten den Schutz ihrer inneren Sicherheit verst\u00e4rkt und schrittweise neue Anforderungen f\u00fcr die visumfreie Einreise auf amerikanischen Boden eingef\u00fchrt.
Dementsprechend m\u00fcssen Personen, die auf dem Wasser- oder Luftweg in die Vereinigten Staaten reisen m\u00f6chten, sich seit dem 12. Januar 2009 online beim Department of Homeland Security (DHS) registrieren, um eine vorg\u00e4ngige elektronische Bewilligung (Electronic System for Travel Authorization, ESTA) einzuholen. Das DHS entscheidet unverz\u00fcglich, ob die Person ohne Visum in die USA reisen darf oder nicht. Wird die visumfreie Einreise verweigert, muss bei der amerikanischen Vertretung am Wohnort ein Visumgesuch eingereicht werden.
Der Bundesrat kann demnach keine Massnahmen im Zusammenhang mit den im U.S. Visa Waiver Program vorgesehenen Einreisevoraussetzungen in die Wege leiten.
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