Das Projekt \"Biometrische P\u00e4sse\" wird im Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) bearbeitet. Zur Erinnerung: Beim vor sechs Jahren eingef\u00fchrten neuen und ebenfalls f\u00e4lschungssicheren Pass hatte das BBL die Nachfrage untersch\u00e4tzt. Es kam zu monatelangen Wartefristen. Nun zeigen sich auch beim biometrischen Pass Schwierigkeiten (Ausschreibeverfahren), die bereits zu Verz\u00f6gerungen des urspr\u00fcnglichen Zeitplans f\u00fchrten.
1. Welche Massnahmen kehrt der Bundesrat vor, damit es bei dieser Passproduktion nicht wieder zu unangenehmen \u00dcberraschungen und Folgekosten kommt?
2. Wie viel Geld wurde bisher, also vor der Abstimmung, in das Projekt Biometrie bereits investiert? F\u00fchren die Schwierigkeiten im Ausschreibeverfahren zu Mehrkosten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erfahrungen mit dem Pass 03 haben gezeigt, dass die Jahreszahlen der beantragten P\u00e4sse stark schwanken k\u00f6nnen: Die Extremwerte seit 2003 betrugen 350 000 und beinahe 800 000 P\u00e4sse pro Jahr. Im Mittel m\u00fcssen zwischen 450 000 und 700 000 P\u00e4sse pro Jahr produziert werden. Die Produktionskapazit\u00e4t wurde seitens des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik folglich auf diese Zahlen angepasst. Kurzfristig kann die Produktion jedoch bis auf 1 200 000 P\u00e4sse pro Jahr hochgefahren werden. Der Bundesrat kann somit garantieren, dass die Nachfrage nach E-P\u00e4ssen seitens Passproduktion befriedigt werden kann.
Bis Ende Juni 2009 wurden f\u00fcr das Projekt Einf\u00fchrung von E-P\u00e4ssen etwa 8,1 Millionen Franken ausgegeben (inklusive interner Leistungsverrechnung). Die Bearbeitung der Mitte 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten und in der Folge zur\u00fcckgezogenen Beschwerde gegen die Zuschlagsverf\u00fcgung zur Beschaffung der notwendigen Erfassungssysteme f\u00fcr biometrische Daten hat zu Zusatzaufw\u00e4nden gef\u00fchrt. Das Aktenstudium, Verfassen von Stellungnahmen und die Vertretung des Bundes vor Gericht haben Ressourcen gebunden und zu Ausgaben von 31 000 Franken gef\u00fchrt. Der Preis f\u00fcr den Beschaffungsgegenstand ver\u00e4nderte sich durch die Beschwerde jedoch nicht.
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