Die SRG, die SBB, andere \u00f6ffentliche Transportunternehmen sowie die Post haben ihre geplanten Preissteigerungen verschoben. Wahrscheinlich werden sie aber im Jahr 2010 oder 2011 erneut einen Versuch dazu unternehmen. Hinzukommen k\u00f6nnten ausserdem noch einige steuerliche Anpassungen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat diese Situation ein?
2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Haushalte unter den Tariferh\u00f6hungen am Ende der Rezession so stark leiden und deshalb so viel an Kaufkraft verlieren, dass der Aufschwung gebremst werden k\u00f6nnte?
3. Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht, um dieses Problem gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen zu l\u00f6sen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Festlegung der Radio- und TV-Empfangsgeb\u00fchren ist der Bundesrat zust\u00e4ndig. Die SRG kann ihren Finanzbedarf h\u00f6chstens alle vier Jahre anmelden; ausserordentliche Umst\u00e4nde bleiben vorbehalten (Art. 29. Abs. 3 der Konzession SRG). Der Bundesrat wird voraussichtlich eine Geb\u00fchrenanpassung f\u00fcr 2011 pr\u00fcfen.
Die Kompetenz der Preisgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr liegt gem\u00e4ss Artikel\u00a09 des Bundesgesetzes \u00fcber den Transport im \u00f6ffentlichen Verkehr (SR 742.40) bei den Transportunternehmen.
Die Posttarife werden von der Schweizerischen Post nach wirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen festgelegt. Der Preis\u00fcberwacher kann jedoch, wie bei allen marktm\u00e4chtigen Unternehmen, die Preise auf Preismissbrauch hin \u00fcberpr\u00fcfen. Im Bereich des Monopols werden die Tarife vom UVEK genehmigt.
1. Die Empfangsgeb\u00fchren sind vor allem f\u00fcr die Finanzierung des Leistungsauftrages der SRG und, wenn auch in geringerem Umfang, f\u00fcr die privaten Veranstalter bestimmt. Weiter werden damit das Geb\u00fchreninkasso, die Durchsetzung der Melde- und der Geb\u00fchrenpflicht, die Nutzungsforschung und die Einf\u00fchrung neuer Technologien finanziert. In der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise verzeichnet die SRG Einbussen bei ihren Werbeeinnahmen.
Der \u00f6ffentliche Verkehr wird sowohl von Bund und Kantonen als auch von den Nutzerinnen und Nutzern \u00fcber Billette und Abonnemente finanziert. Wegen der stark steigenden Nachfrage im Personenverkehr m\u00fcssen die Transportunternehmen in grossem Umfang zus\u00e4tzliches Rollmaterial beschaffen und das bestehende ersetzen, was stets mit qualitativen Verbesserungen (Klimatisierung, Kundeninformation usw.) einhergeht. Da diese Angebots- und Qualit\u00e4tsverbesserungen letztlich den Nutzern der Bahn zugutekommen, erscheint es opportun, diese \u00fcber eine massvolle Erh\u00f6hung der Tarife an der Finanzierung zu beteiligen. Zudem werden in den n\u00e4chsten Jahren viele Bahnunternehmen erhebliche Mittel zur Sanierung ihrer Pensionskassen einsetzen m\u00fcssen. Schliesslich w\u00e4ren der Bund und viele Kantone als Besteller der Leistungen im regionalen Personenverkehr nicht in der Lage, die Mehrkosten der Angebotsverbesserungen alleine zu finanzieren.
Der Bundesrat begr\u00fcsst jedoch die Bereitschaft der Transportunternehmen, mit den bereits vor L\u00e4ngerem angek\u00fcndigten Tariferh\u00f6hungen zuzuwarten. W\u00e4hrend einer Rezession die Tarife zu erh\u00f6hen ist weder im Interesse des Bundesrates noch im Interesse der Transportunternehmen.
Bei den Posttarifen hat die Schweizerische Post eine Preissenkung u. a. f\u00fcr die A-Post-Grossbriefe (von Fr. 2.20 auf 2 Franken) beschlossen und \u00fcbernimmt ab 1. Juli 2009 ganz auf ihre Kosten die mit der Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm f\u00e4llig gewordene Mehrwertsteuer, und zwar f\u00fcr s\u00e4mtliche Briefe. Die Kosten f\u00fcr die Preismassnahmen bei den Briefen werden auf 65 Millionen Franken und f\u00fcr die \u00dcbernahme der Mehrwertsteuer durch die Post auf ungef\u00e4hr 110 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Bei den Paketen beabsichtigte die Post zum ersten Mal seit sechs Jahren eine Preisanpassung auf den 1. April 2009 mit einer Verteuerung f\u00fcr Pakete bis 5 Kilogramm und einer Tarifsenkung f\u00fcr Pakete zwischen 5 und 30 Kilogramm. Bei Paketen, welche vor der Abgabe am Schalter \u00fcber den Internetdienst WebStamp frankiert werden, war bei den Paketen bis 5 Kilogramm keine Preiserh\u00f6hung vorgesehen. Die Post begr\u00fcndet diese Preisanpassungen bei den Paketen mit den regelm\u00e4ssigen Kostenerh\u00f6hungen, denen sie sich gegen\u00fcbersieht. Diese Massnahme wurde jedoch gem\u00e4ss einer Vereinbarung mit dem Preis\u00fcberwacher und aufgrund der gegenw\u00e4rtigen schwierigen Wirtschaftslage um ein Jahr verschoben.
2. Bei der Festlegung der Empfangsgeb\u00fchren tr\u00e4gt der Bundesrat auch den M\u00f6glichkeiten der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung; er ber\u00fccksichtigt bei seinem Entscheid die Empfehlungen des Preis\u00fcberwachers (Art. 70 Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen).
Momentan kann der Zeitpunkt des Aufschwungs nicht genau bezeichnet werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass die angek\u00fcndigten Tariferh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Verkehr w\u00e4hrend des Aufschwungs erfolgen und die Haushalte massvoll belasten werden. Der Preis\u00fcberwacher hat die M\u00f6glichkeit, mittels Verf\u00fcgung missbr\u00e4uchliche Preiserh\u00f6hungen zu verhindern.
Insgesamt sind die Preissenkungen der Schweizerischen Post ab 1. Juli 2009 (im Umfang von ungef\u00e4hr 175 Millionen Franken) folgerichtig und gleichen die ab 1. April 2010 vorgesehenen Erh\u00f6hungen weitgehend aus.
3. In Bezug auf die SRG wird der Bundesrat alternative Finanzierungsm\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, wie z. B. eine Lockerung der Werbebestimmungen. Er geht zudem davon aus, dass die SRG Sparmassnahmen ergreift.
Der Bundesrat sieht bez\u00fcglich der Tarife im \u00f6ffentlichen Verkehr keine besonderen Massnahmen vor. Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen. Die Transportunternehmen werden beurteilen m\u00fcssen, ob sie mit einer allf\u00e4lligen Tariferh\u00f6hung nicht die Nachfrage zu sehr beeintr\u00e4chtigen und dadurch die Einnahmen vermindern. Wiederum hat der Preis\u00fcberwacher die M\u00f6glichkeit, missbr\u00e4uchliche Preiserh\u00f6hungen zu verhindern.
Bei den Posttarifen dr\u00e4ngen sich angesichts der Tatsache, dass die geplanten Tariferh\u00f6hungen zur\u00fcckgestellt sind, keine Massnahmen auf.
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