Die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips sollte Einsparungen von rund 2 Milliarden Franken erm\u00f6glichen. Dies entspricht ungef\u00e4hr 10 Prozent des Werts der Importe. Da parallel zur Inkraftsetzung der Gesetzes\u00e4nderung kein Kontrollinstrument vorgesehen ist, bleibt abzuwarten, ob die Preise in der Schweiz im n\u00e4chsten Jahr tats\u00e4chlich sinken werden.
Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Was h\u00e4lt er vom Vorschlag des Westschweizer Konsumentenverbandes (FRC), eine Preis\u00fcberwachungsstelle mit mehreren, noch zu bestimmenden Partnern zu schaffen?
2. Ist er nicht der Ansicht, dass f\u00fcr gewisse Produkte eine Momentaufnahme der Preise von 2009 gemacht werden sollte, um die heutigen Preise mit jenen in den n\u00e4chsten Jahren vergleichen zu k\u00f6nnen?
3. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass nur ein solcher Vergleich zeigen kann, ob die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips tats\u00e4chlich einen Einfluss auf die Preise und somit auf das Portemonnaie der Konsumentinnen und Konsumenten hat oder ob die Preissenkung durch die Gewinnmargen des Zwischenhandels zunichte gemacht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es als wenig repr\u00e4sentativ, schon innerhalb eines Jahres verl\u00e4ssliche Aussagen \u00fcber allf\u00e4llige Preissenkungen zu machen. Das Gesetz muss zuerst greifen. Zudem werden kurzfristig keine abgesicherten Daten zur Verf\u00fcgung stehen, um einen eindeutigen urs\u00e4chlichen Zusammenhang herstellen zu k\u00f6nnen. Es w\u00fcrde sich also kaum bereits 2010 zuverl\u00e4ssig feststellen lassen, ob Preis\u00e4nderungen im Zusammenhang mit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber technische Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) stehen.
Im Hinblick auf eine l\u00e4ngerfristige Betrachtungsweise kann darauf hingewiesen werden, dass bei der Ausarbeitung der Vorlage zur Revision des THG bereits umfangreiche Abkl\u00e4rungen zu den Ursachen des hohen Preisniveaus in der Schweiz stattgefunden haben. Diese k\u00f6nnen auch als Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Preisvergleiche dienen.
Im Bericht \u00fcber die Preisinsel Schweiz (Postulat David 05.3816, Preisinsel Schweiz) wurde anhand einer Auswahl von 50 Produkten eine exemplarische Untersuchung der preisbestimmenden Faktoren durchgef\u00fchrt.
Zudem wurden im Rahmen der Antwort auf das Postulat der sozialdemokratischen Fraktion 05.3122, \"Kaufkraft und Preise. Abbau der nichttarifarischen Hemmnisse\", umfangreiche Abkl\u00e4rungen getroffen. Diese Abkl\u00e4rungen bezogen sich allerdings nicht direkt auf die Preise, sondern vor allem auf den wirtschaftlichen Stellenwert der Handelshemmnisse gemessen am Umsatz.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass er damit \u00fcber die n\u00f6tigen Instrumente verf\u00fcgt, um nach dem Ablauf einer Frist von zwei bis drei Jahren Abkl\u00e4rungen betreffend die Effekte der Revision des THG vorzunehmen. Dies w\u00e4re z. B. m\u00f6glich \u00fcber eine Aufdatierung der Datenbasis des Berichtes zur Preisinsel Schweiz.
Eine weitere M\u00f6glichkeit zur Beobachtung der Preisentwicklung \u00fcber die Zeit in Form von Indizes f\u00fcr die verschiedensten Produktgruppen bietet das preisstatistische System der Schweiz (Landesindex der Konsumentenpreise, Produzenten- und Importpreisindex).
Bei Verdacht auf wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Verhaltensweisen und \u00fcberh\u00f6hte Preise werden zudem auch die Wettbewerbskommission (Weko) bzw. der Preis\u00fcberwacher aktiv. Schliesslich steht der Weko gem\u00e4ss Artikel\u00a020a Absatz\u00a03 der THG-Revisionsvorlage ein Beschwerderecht gegen Allgemeinverf\u00fcgungen zur Beanstandung von Produkten, die gest\u00fctzt auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz vermarktet werden, zu.
Der Bundesrat erachtet daher eine neue Struktur im Sinne einer Preis\u00fcberwachungsstelle als nicht n\u00f6tig. Privaten Organisationen steht es selbstverst\u00e4ndlich frei, aus eigener Initiative heraus t\u00e4tig zu werden.
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