W\u00e4hrend der Sitzung vom 3. Juni 2008 hat der Nationalrat die Motion 08.3094 angenommen. Darin wird die Ausschaffung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern verlangt, die sich weigern, sich zu integrieren. Laut dieser von der SVP-Fraktion eingereichten Motion wird das Beherrschen einer Landessprache als grundlegendes Kriterium f\u00fcr die Integration angesehen. Damit scheint der Motionstext anzudeuten, dass zu geringe Sprachkenntnisse allein f\u00fcr eine Ausschaffung ausreichen sollen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie viele Personen, die zwar eine Arbeitsbewilligung besitzen, jedoch keine der Landessprachen sehr gut beherrschen, leben sch\u00e4tzungsweise in der Schweiz?
2. Welchen Anteil haben diese Personen an der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit in der Schweiz?
3. Genauer gefragt: Gedenkt der Bundesrat, falls diese Motion definitiv angenommen wird, all die CEO, F\u00fchrungskr\u00e4fte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auszuschaffen, die in der Schweiz arbeiten und sich in keiner der Landessprachen, sondern nur in Englisch ausdr\u00fccken k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Es existieren in der Schweiz keine statistischen Daten zum Sprachstand der ausl\u00e4ndischen Erwerbsbev\u00f6lkerung. Untersuchungen auf der Basis der Daten der Volksz\u00e4hlung 2000 haben ergeben, dass rund 7 Prozent der erwerbst\u00e4tigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder weder an ihrem Arbeitsplatz noch in ihrer gesellschaftlichen Umgebung die M\u00f6glichkeit haben, eine Regionalsprache anzuwenden.
3. Die Motion der SVP-Fraktion 08.3094 betrifft die Ausschaffung von Ausl\u00e4ndern, die sich weigern, sich zu integrieren. Mit ihr wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass Ausl\u00e4nder, welche sich erwiesenermassen den Integrationsanforderungen nach den Schweizer Regeln (z. B. Erlernen der Sprache) verweigern, ihre Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgeschafft werden k\u00f6nnen.
Vorwegzunehmen ist, dass dieser Vorschlag aufgrund des V\u00f6lkerrechtes, insbesondere des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und der Fl\u00fcchtlingskonvention, nur bei Personen aus Drittstaaten und ohne Fl\u00fcchtlingsstatus angewandt werden k\u00f6nnte.
Die Ausschaffung ist die einschneidendste ausl\u00e4nderrechtliche Massnahme. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beh\u00f6rdlicher Anordnungen gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung m\u00fcsste auch bei Annahme der Motion 08.3094 ber\u00fccksichtigt werden.
Daher sieht auch der Entwurf des indirekten Gegenvorschlages zur Ausschaffungs-Initiative, welchen der Bundesrat am 24. Juni 2009 zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen hat, mangelnde Integration nicht als neu einzuf\u00fchrenden Ausweisungsgrund vor. Hingegen w\u00fcrde dem Anliegen einer besseren Integration insofern Rechnung getragen, als die Niederlassungsbewilligung nur noch denjenigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern erteilt w\u00fcrde, welche Kenntnisse einer Landessprache nachweisen k\u00f6nnen.
Integration im ausl\u00e4nderrechtlichen, objektiv messbaren Sinn umfasst verschiedene Aspekte. So sind neben den Kenntnissen einer Landessprache auch die Respektierung der Werte der Bundesverfassung und der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Wille zum Erwerb von Bildung und zur Teilnahme am Wirtschaftsleben von Belang (Art. 4 der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern; SR 142.205). Die Beurteilung des Beitrages der Ausl\u00e4nderin und des Ausl\u00e4nders erfolgt im Einzelfall und beruht auf einer Abw\u00e4gung dieser Aspekte im Rahmen des Ermessens der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (Art. 96 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, AuG; SR 142.20).
Die Einsch\u00e4tzung sprachlicher F\u00e4higkeiten soll dabei so weit wie m\u00f6glich im Rahmen einer Gesamtbeurteilung der Integrationssituation und der Kommunikationsf\u00e4higkeiten erfolgen.
Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder, CEO, weitere F\u00fchrungskr\u00e4fte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a023 Absatz\u00a03 AuG oder Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Buchstaben g, h und i AuG somit unter Abweichung von den generellen Bewilligungsvoraussetzungen zugelassen werden. Kenntnisse einer Landessprache sind hier nicht zwingend nachzuweisen, um eine Arbeitsbewilligung zu erhalten. Die Kategorie dieser hochqualifizierten Kadermitarbeitenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird vielmehr aufgrund der hohen wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Interessen zugelassen, zumal es sich in der Regel um Schl\u00fcsselpersonen f\u00fcr die schweizerischen Unternehmen handelt.
Die englische Sprache dominiert bereits heute den Alltag in vielen mittleren und gr\u00f6sseren Unternehmen. Oft sind die Arbeitsaufenthalte zeitlich begrenzt, da diese qualifizierten Personen, auch als Entsandte, projektbezogen in der Schweiz arbeiten. Mit Blick auf die aktuelle Zulassungspraxis ist nicht davon auszugehen, dass die in der Anfrage unter Ziffer 3 erw\u00e4hnten Arbeitskr\u00e4fte bei Annahme der SVP-Motion aufgrund fehlender Kenntnisse der Landessprache ausgeschafft w\u00fcrden.
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