Im April hat das BAV eine Anh\u00f6rung zur Teilrevision der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung gestartet. Das neue G\u00fcterverkehrsgesetz stipuliert klar die Entlastung des G\u00fcterverkehrs auf der Schiene.
Warum hat das BAV einen Entwurf in die Anh\u00f6rung geschickt, der zu einer finanziellen Mehrbelastung des Schieneng\u00fcterverkehrs f\u00fchren kann (Trassenpreiserh\u00f6hung/Neudefinition Deckungsbeitrag)?
Hat das BAV bei der Ausarbeitung der Vorlage mit den verschiedenen Akteuren der Transportbranche gesprochen bzw. eine Zusammenarbeit angestrebt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in der Antwort auf die Motion Pedrina 07.3272, \"Revision der Trassenpreise zur Optimierung der Bahnkapazit\u00e4ten, insbesondere im Transit\", bereiterkl\u00e4rt, die Anreizsysteme zur Nutzung der Infrastruktur anzupassen.
Der Bundesrat hat aber betont, dass sich eine Senkung des Trassenpreises f\u00fcr den G\u00fcterverkehr unmittelbar auf die Rechnungen der Infrastrukturbetreiberinnen und der Netzbenutzerinnen und damit auf die durch die \u00f6ffentliche Hand zu entrichtenden Abgeltungen auswirkt. Konkret heisst dies: Eine ertragsneutrale \u00c4nderung mit allen Bestandteilen, die vom Motion\u00e4r vorgeschlagen werden, hat entweder eine Abgeltungserh\u00f6hung an die Infrastrukturbetreiberinnen (ohne h\u00f6here Belastung anderer Netzbenutzerinnen) oder eine h\u00f6here Belastung des Regionalverkehrs und des Fernverkehrs zur Folge (ohne h\u00f6here Belastung der Infrastrukturbetreiberinnen). Die h\u00f6heren Trassenpreise im regionalen Personenverkehr m\u00fcssten Bund und Kantone \u00fcber h\u00f6here Abgeltungen ausgleichen. Dies wurde zur Kenntnis genommen. Eine Anpassung der Abgeltungen der ungedeckten Kosten der Infrastrukturbetreiberinnen hat aber nicht stattgefunden. Die Beschl\u00fcsse des Parlamentes zur G\u00fcterverkehrsvorlage sehen nur Abgeltungen an Anbieter von Schieneng\u00fcterverkehrsleistungen vor.
Da die Infrastrukturbetreiberinnen und der regionale Personenverkehr mit unver\u00e4nderten Abgeltungen wirtschaften m\u00fcssen, hat das BAV einen Vorschlag erarbeitet und zur Anh\u00f6rung gegeben, der Differenzierungen im Trassenpreis vorsieht. In dem unterbreiteten Vorschlag bleibt das durchschnittliche Preisniveau f\u00fcr den gesamten G\u00fcterverkehr gegen\u00fcber heute weitgehend unver\u00e4ndert.
Vorgeschlagen wird jedoch gleichzeitig, die h\u00f6heren Stromkosten in H\u00f6he von etwa 8 Prozent der bisherigen Stromkosten an die Eisenbahnverkehrsunternehmen des Personen- und G\u00fcterverkehrs zu \u00fcberw\u00e4lzen. Diese Erh\u00f6hung bewegt sich in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung wie der gesamtwirtschaftlich zu beobachtende Preisanstieg im Elektrizit\u00e4tssektor.
Die Anh\u00f6rung durch das BAV hat zum Zweck, die Meinungen der verschiedenen Akteure der Transportbranche zu eruieren. Das BAV wird die eingegangenen Stellungnahmen sehr sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen. Erst danach wird dem Bundesrat ein konkreter Antrag unterbreitet werden, der die Haltungen und Argumente aus der Transportbranche ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigt. Allerdings werden dabei auch die Vorgaben der Finanzpolitik und die finanzielle Situation der betroffenen Infrastrukturbetreiberinnen zu beachten sein.
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