Der Kanton Schaffhausen hat in den letzten Jahren das \u00f6ffentliche Verkehrsangebot auf der Schiene erheblich ausgeweitet, insbesondere durch die Verl\u00e4ngerung der S16 vom Flughafen Z\u00fcrich nach Schaffhausen und durch die Ausdehnung der Betriebszeiten der Angebote auf der Linie Schaffhausen-Winterthur. Leider hat sich der Bund an den dadurch entstandenen Mehrkosten nicht in ausreichendem Mass beteiligt. Das hatte zur Folge, dass die dem Kanton Schaffhausen vom BAV zugestandene Kantonsquote von 11,9 Millionen Franken um mehr als 2,7 Millionen Franken unter der effektiven Quote liegt. Die ausgebliebene Anpassung der Kantonsquote hat dazu gef\u00fchrt, dass der Kanton Schaffhausen unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsleistungen auf deutschem Gebiet im Jahr 2008 die schlechteste Pro-Kopf-Quote aller Kantone auswies.
Ich frage den Bundesrat daher an:
1. Ist er bereit, der Kantonsquote von Schaffhausen auch die auf deutschem Gebiet erbrachten Verkehrsleistungen anzurechnen, weil diese staatsvertraglichen Verpflichtungen entsprechen, die die Eidgenossenschaft eingegangen ist, nicht der Kanton Schaffhausen?
2. Ist er bereit, die L\u00fccke zwischen der dem Kanton Schaffhausen bisher zugestandenen und der real vorhandenen Kantonsquote zu schliessen und diese per 2010 um 2,7 Millionen Franken zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bund und Kantone bestellen gem\u00e4ss Artikel\u00a053 Absatz\u00a01 des Eisenbahngesetzes (SR 742.101) Angebote im Regionalverkehr gemeinsam und tragen dabei durchschnittlich je 50 Prozent der abgeltungsberechtigten Kosten. Die gemeinsamen Bestellungen von Bund und Kantonen belaufen sich auf 1,545 Milliarden Franken, wovon der Bund 769 Millionen Franken \u00fcbernimmt. Zus\u00e4tzlich haben die Kantone f\u00fcr 44 Millionen Franken weitere Leistungen ohne Beteiligung des Bundes bestellt. Der Kanton Schaffhausen ist folglich mit seiner \u00dcberschreitung der Kantonsquote von 2,7 Millionen Franken nicht der einzige Kanton, der eine solche Differenz zu tragen hat.
Der Bundesrat sieht im Budget 2010 und Finanzplan 2011-2013 aufgrund des Angebotsausbaus sowie der Beschaffung von neuem Rollmaterial eine Budgeterh\u00f6hung von rund 30 Millionen Franken pro Jahr bzw. eine durchschnittliche j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung des Budgets um 1,8 Prozent vor. Diese knapp \u00fcber der angenommenen Teuerungsentwicklung liegende Erh\u00f6hung des Budgets des BAV wird es auch in Zukunft nicht erm\u00f6glichen, s\u00e4mtliche RPV-Leistungen gemeinsam mit den Kantonen zu bestellen.
Die Bundesmittel f\u00fcr die Abgeltung der ungedeckten Kosten des regionalen Personenverkehrs werden mittels Kantonsquoten auf die einzelnen Kantone verteilt. Die Kantonsquoten werden den Kantonen gem\u00e4ss Artikel\u00a011 der Abgeltungsverordnung (SR 742.101.1) grunds\u00e4tzlich in Fortschreibung der bisherigen Bundesleistungen zugeteilt. F\u00fcr ausgewiesene Mehrkosten, insbesondere durch die Einf\u00fchrung neuen Rollmaterials oder gr\u00f6ssere Angebotsausbauten, erh\u00f6ht das Bundesamt f\u00fcr Verkehr die Kantonsquote der betreffenden Kantone im Rahmen der verf\u00fcgbaren Mittel. Die Kantonsquote des Kantons Schaffhausen wurde aufgrund der Verl\u00e4ngerung der S16 und der Einf\u00fchrung der neuen Doppelstocktriebz\u00fcge der S-Bahn Z\u00fcrich im Jahr 2007 um 1 Million Franken erh\u00f6ht.
1. Mit der Einf\u00fchrung des Bestellverfahrens im Jahre 1996 wurden die Leistungen auf deutschem Gebiet mittels separater Kantonsquote gemeinsam von Bund und Kanton Schaffhausen bestellt. Der Anteil des Kantons Schaffhausen gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (SR 742.101.2) lag dabei tiefer als bei der eigentlichen Kantonsquote des Kantons Schaffhausen. Im Jahr 2003 hat das BAV diese separate Kantonsquote auf Wunsch des Kantons Schaffhausen mit der Kantonsquote des Kantons Schaffhausen zusammengef\u00fchrt. Der Kanton Schaffhausen versprach sich davon eine gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t bei der Verwendung der Bundesmittel. Die unterschiedlichen Kantonsbeteiligungen wurden bei der Zusammenf\u00fchrung der Kantonsquoten ber\u00fccksichtigt, sodass sich f\u00fcr den Kanton Schaffhausen keine Verschlechterung ergab. Die Kantonsquote von Schaffhausen beinhaltet damit bereits die Mittel f\u00fcr die auf deutschem Gebiet erbrachten Verkehrsleistungen.
2. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung wurden die relativen Anteile der Kantone an den Abgeltungen im Regionalverkehr erh\u00f6ht, und zwar von vorher durchschnittlich 31 auf 50 Prozent. Dadurch erh\u00f6hte sich auch der Anteil, welchen der Kanton Schaffhausen f\u00fcr die Leistungen auf deutschem Gebiet abzugelten hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat dem Kanton Schaffhausen bereits zugesichert, dass diese Mehrabgeltungen im Jahr 2010 mittels einer Kantonsquotenerh\u00f6hung kompensiert werden sollen. Damit kann die L\u00fccke von 2,7 Millionen Franken aber nicht vollumf\u00e4nglich geschlossen werden.
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