Medienberichten zufolge gab es in Indien w\u00e4hrend der Wahlkampagne heftige Attacken gegen die Schweiz. Die nationalistische Bharatiya Janata Party r\u00fcgte Schwarzgeldkonti reicher Inder in der Schweiz von bis zu 1900 Milliarden Dollar und forderte deren rasche Zur\u00fccknahme nach Indien.
1. Von welchem Betrag auf Schwarzgeldkonti indischer Staatsangeh\u00f6riger in der Schweiz geht der Bundesrat aus?
2. Wie - falls \u00fcberhaupt - hat die Schweizer Botschaft in Indien in dieser Sache agiert?
3. Wie sieht die Situation bez\u00fcglich Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Indien aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat keine Kenntnis \u00fcber die H\u00f6he der in der Schweiz verwalteten Gelder indischer Staatsangeh\u00f6riger. Die Nationalbankstatistik \u00fcber die Wertschriftenbest\u00e4nde in Kundendepots der Banken ist aufgegliedert nach in- und ausl\u00e4ndischen Depotinhabern, jedoch nicht nach Nationalit\u00e4t. Im April 2009 lag der gesamte Wertschriftenbestand ausl\u00e4ndischer Depotinhaber bei 2172 Milliarden Franken. Mehr als die H\u00e4lfte davon, n\u00e4mlich 1350 Milliarden Franken, geh\u00f6rt institutionellen Anlegern. Werden die in Indien genannten Zahlen ins Verh\u00e4ltnis zu den gesamten in den Schweiz verwalteten Verm\u00f6gen gesetzt, wird deutlich, dass es sich um Fantasiezahlen handelt.
2. Die schweizerischen Vertretungen im Ausland behandeln Anschuldigungen, die den Finanzplatz Schweiz betreffen, immer mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t. Sie informieren die zust\u00e4ndigen Stellen in der Bundesbeh\u00f6rde und erstellen, falls erforderlich, eine Lageanalyse und Empfehlungen. Die schweizerische Botschaft in Neu-Delhi und das Generalkonsulat in Mumbai haben die Medienberichte aktiv verfolgt und haben auch, in enger Zusammenarbeit mit dem EDA und den zust\u00e4ndigen Fach\u00e4mtern, die Presse in Indien mit Informationen bedient.
3. Das schweizerisch-indische Doppelbesteuerungsabkommen wurde Ende 1994 unterzeichnet und im Jahr 2000 revidiert. Im Zuge der neuen Amtshilfepolitik der Schweiz in Steuersachen hat Indien Interesse an einer erneuten Revision des Abkommens ge\u00e4ussert. Die Schweiz hat Indien vor Kurzem Daten f\u00fcr entsprechende Verhandlungen vorgeschlagen.
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