Im Artikel \"Piratenjagd: Schweizer in Afrika gelandet\" vom 10. Juni 2009 im \"Blick\" kolportiert der Autor Simon Spengler die angebliche Aussage eines Informanten: \"Ich kenne pers\u00f6nlich zwei Berufsmilit\u00e4rs, die seit sieben Wochen in Kenia trainieren.\"
- Stimmt etwas an diesem Bericht?
- Wie ist der effektive Zustand rechtlich geregelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Artikel zitierten Angaben treffen nicht zu. Im Zusammenhang mit der Operation Navfor Atalanta finden keine Aktivit\u00e4ten statt, die einem politischen Entscheid in irgendeiner Art und Weise vorgreifen.
Um den m\u00f6glichen Einsatz des Armee-Aufkl\u00e4rungsdetachements 10 (AAD 10) nach dem definitiven Entscheid des Parlamentes innert f\u00fcnf bis acht Wochen zu gew\u00e4hrleisten, finden unter Leitung des F\u00fchrungsstabs der Armee allerdings umfangreiche planerische Vorarbeiten insbesondere auch mit dem Kooperationspartner Deutschland statt. Dabei werden die m\u00f6glichen Leistungen der Schweiz innerhalb des rechtlichen Rahmens mit den Bed\u00fcrfnissen des Kooperationspartners abgestimmt.
Wie alle Angeh\u00f6rigen der Armee werden auch die Angeh\u00f6rigen des AAD 10 zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe sachgerecht und professionell ausgebildet. Sinnvollerweise trainiert das AAD 10 als Elitetruppe stets auf m\u00f6gliche Eins\u00e4tze hin und mittlerweile auch spezifisch mit Fokus auf den sich m\u00f6glicherweise abzeichnenden Einsatz im Rahmen von Navfor Atalanta. F\u00fcr eine praxisnahe Ausbildung haben zwei Angeh\u00f6rige des AAD 10 einen vierw\u00f6chigen Sanit\u00e4tskurs in S\u00fcdafrika gem\u00e4ss Ausbildungskooperation und in Koordination mit dem Oberfeldarzt absolviert. Dieser Kurs steht nicht im Zusammenhang mit Navfor Atalanta. Es gibt auch keine privaten Anwesenheiten von Angeh\u00f6rigen des AAD 10 in der von der Anfrage betroffenen Region.
Dem Bundesrat ist eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz in dieser Sache wichtig. Nachfolgend sind daher alle tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten der Armee im fraglichen Raum und Zeitfenster der Anfrage aufgelistet:
- Zwei Experten des Kompetenzzentrums Kampfmittelbeseitigung und Minenr\u00e4umung befanden sich bis April 2009 in Hargeisa (Somaliland).
- Ein Logistikexperte der Miliz befand sich bis Ende Juli 2009 in Nairobi (Kenia). Er arbeitet im Hauptquartier des Entwicklungshilfeprogramms der Vereinten Nationen als administrativer Berater f\u00fcr das Minenr\u00e4umungsprogramm.
- Ein Mitarbeiter der Milit\u00e4rischen Sicherheit versieht in Kenia seine Aufgabe zugunsten des EJPD (Fedpol) im Rahmen der subsidi\u00e4ren Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (Tiger/Fox).
- Ein Mitarbeiter der Internationalen Beziehungen der Verteidigung versieht seinen Auftrag im Rahmen des Programms \u00fcber die Reform des Sicherheitssektors in Juba (Sudan).
- Ein unbewaffneter Offizier der Miliz unterst\u00fctzt als Milit\u00e4rberater die Uno bei der Umsetzung des Friedensprozesses und der Friedenskonsolidierung in Burundi (Binub).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1250640000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799247733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}