Im Dezember 1975 stimmte das Schweizervolk u. a. f\u00fcr die Sicherung angemessener Restwassermengen (Art. 76 Abs. 3 der Bundesverfassung). In der Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" vom 27. Juni 2007 erkl\u00e4rte er u. a., dass von den \"Fliessgew\u00e4ssern in der Schweiz 10 600 Kilometer stark beeintr\u00e4chtigt und 3200 Kilometer eingedolt sind\". Mit der Umsetzung der Motion Epiney in der aktuellen GSchG-Revision werden erfreulicherweise etwa 4000 Kilometer saniert. Noch nicht saniert sind damit rund 6000 Kilometer Fliessgew\u00e4sser. Laut einer Eawag-Studie werden l\u00e4ngst nicht \u00fcberall die Mindestrestwassermengen durchgesetzt, weil die weitgehenden Sanierungsmassnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a080 Absatz\u00a02 GSchG offenbar an Entsch\u00e4digungsforderungen einiger (nicht aller) Kraftwerksgesellschaften scheitern. Gleichzeitig verteilten die gr\u00f6ssten 183 Kraftwerksgesellschaften z. B. 2006 rund 3 Milliarden Franken an Reingewinn.
Der Bundesrat wird ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie beurteilt er die Situation der finanzschwachen Gebirgskantone (BE, GR, GL, OW, TI, UR und VS) mit 849 Wasserfassungen, welche die Last der \"weiter gehenden Sanierungsmassnahmen\" praktisch allein \u00fcbernehmen m\u00fcssen?
2. Neben den Geschiebe- und Schwall-Sunk-Problemen fehlt vor allem das Wasser zwischen der Fassung und der Wasserr\u00fcckgabe - vor allem wenn die Spitzenenergiepreise an den Stromb\u00f6rsen am h\u00f6chsten sind. Diese Spitzenenergiepreise, welche direkt mit der Schweizer Spitzenenergieerzeugung zusammenh\u00e4ngen, stiegen von 1999 bis 2008 an der EEX-B\u00f6rse um \u00fcber 400 Prozent. Erachtet der Bundesrat es auch als erstrebenswert, dass nicht nur einige, sondern alle grossen Wasserkraftwerkbetreiber die weiter gehenden Sanierungsmassnahmen mit einem minimalen Beitrag (z. B. 0,1 Rappen pro Kilowattstunde) aus ihrem Reingewinn selber finanzieren, statt die gesamten Sanierungskosten den finanzschwachen Bergkantonen zu \u00fcberw\u00e4lzen?
3. Die massiven Gewinn- und Spitzenenergiepreiseinnahmen locken immer mehr grosse EU-Stromkonzerne in die Schweiz, dies zeigt z. B. die Beteiligung der Electricit\u00e9 de France und anderer Konzerne. Erachtet es der Bundesrat als fair, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung) und verursachergerecht (Art. 74 Abs. 2 der Bundesverfassung), dass die EU-Grosskonzerne von den sehr lukrativen Spitzenenergiepreisen profitieren und die direkten Folgekosten dieser Spitzenenergieerzeugung bzw. die Sanierungsmassnahmen allein der Gebirgsbev\u00f6lkerung aufb\u00fcrden?
4. Muss das geltende Bundesrecht angepasst werden, um eine fairere und verursachergerechte L\u00f6sung zu finden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Restwasserbestimmungen (f\u00fcr neue und f\u00fcr bestehende Wasserentnahmen) des Bundesgesetzes \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) stellen einen Kompromiss dar zwischen den Interessen des Schutzes und der Nutzung der Gew\u00e4sser. Die Restwasserbestimmungen f\u00fcr bestehende Anlagen (Art. 80ff. GSchG) enthalten zwei von den Kantonen bis Ende 2012 zu vollziehende Sanierungstatbest\u00e4nde.
Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 GSchG verlangt, dass bei allen bestehenden Wasserentnahmen die betroffenen Fliessgew\u00e4sser so weit zu sanieren sind, als dies ohne entsch\u00e4digungsbegr\u00fcndende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte m\u00f6glich ist. Dabei handelt es sich um eine flexible Vorschrift, bei deren Anwendung der aktuellen wirtschaftlichen Situation und dem Einzelfall Rechnung getragen werden kann. Je h\u00f6her die Strompreise, desto mehr Energieeinbusse ist in der Regel entsch\u00e4digungslos zumutbar.
Artikel\u00a080 Absatz\u00a02 GSchG verlangt weiter gehende, entsch\u00e4digungspflichtige Sanierungsmassnahmen, wenn die betroffenen Gew\u00e4sser zu Landschaften oder Lebensr\u00e4umen geh\u00f6ren, die in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgef\u00fchrt sind, oder wenn andere \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen dies fordern. Es ist unbestritten, dass diese Sanierungen nicht unerhebliche Kosten f\u00fcr die Gemeinwesen zur Folge haben werden. Bei den meisten dieser Massnahmen besteht ein Anspruch auf Mitfinanzierung des Bundes nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (SR 451). Der Bund leistet in diesen F\u00e4llen Beitr\u00e4ge in der Gr\u00f6ssenordnung von 50 Prozent der Kosten.
1. Nur ein Teil der Fassungen in den Gebirgskantonen muss nach Artikel\u00a080 Absatz\u00a02 GSchG saniert werden. Bei diesen wird das Gemeinwesen entsch\u00e4digungspflichtig, weil die Sanierung f\u00fcr das Kraftwerk wirtschaftlich nicht tragbar ist. Durch diese Sanierungen werden die betroffenen Gew\u00e4sser, Landschaften oder Lebensr\u00e4ume aufgewertet, was auch positive wirtschaftliche Auswirkungen (Tourismus und Erholung) hat. Weiter erhalten die betroffenen Gebirgskantone mehr als zwei Drittel aller Wasserzinseinnahmen in der Schweiz f\u00fcr die Nutzung der Wasserkraft. Diese Wasserzinseinnahmen sollen in den kommenden Jahren wesentlich erh\u00f6ht werden (parlamentarische Initiative 08.445, Angemessene Wasserzinsen).
2./3. Die Geschiebe- und Schwall-Sunk-Probleme sollen nach dem Willen des Parlamentes f\u00fcr die Wasserkraftwerkbetreiber kostenneutral gel\u00f6st werden (parlamentarische Initiative 07.492, Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser). Dabei w\u00fcrden w\u00e4hrend zwanzig Jahren rund 50 Millionen Franken pro Jahr in die Berggebiete fliessen, was positive Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben d\u00fcrfte. Die vorgeschlagene Finanzierung der weiter gehenden Restwassersanierung mit einem Beitrag aus dem Reingewinn der Wasserkraftwerkbetreiber w\u00fcrde Fragen in Bezug auf die Verfassungsgrundlage und Eingriffe in wohlerworbene Rechte aufwerfen und k\u00f6nnte - wenn \u00fcberhaupt - erst kurz vor der Sanierungsfrist Ende 2012 in Kraft treten. Dies w\u00fcrde beim Vollzug der Restwassersanierung zu weiteren Verz\u00f6gerungen f\u00fchren und diejenigen Kantone benachteiligen, welche bereits Sanierungen nach Artikel\u00a080 Absatz\u00a02 GSchG auf eigene Kosten vorgenommen haben.
4. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, das geltende Bundesrecht anzupassen.
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