Das BAG sch\u00e4tzt, dass die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung 2010 im Durchschnitt um 15 Prozent steigen werden. Es begr\u00fcndet dies mit einem Nachholbedarf aufgrund zu niedrig kalkulierter Pr\u00e4mien in den Jahren 2008 und 2009, mit zu tiefen Reservenbest\u00e4nden sowie mit ausserordentlichen B\u00f6rsenverlusten. Beim letzten Punkt r\u00fccken die Anlagerichtlinien und die entsprechende Aufsicht ins Blickfeld des Interesses. Problematisch scheint in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache, dass der Aktienanteil nicht limitiert ist, was zu hohen Risikoexpositionen der Krankenkassen f\u00fchren kann.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen gedenkt das EDI oder das BAG als Aufsichtsbeh\u00f6rde zu ergreifen, um das Anlagerisiko der Krankenversicherer zu beschr\u00e4nken?
2. Ist das EDI bereit, eine \u00dcberarbeitung der Anlagevorschriften der Krankenversicherer zu pr\u00fcfen?
3. Kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde gew\u00e4hrleisten, dass Anlagenerfolge nicht vorwiegend zugunsten der gewinnorientierten Zusatzversicherung realisiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in der Antwort auf die dringliche Interpellation 09.3477 bereits ausgef\u00fchrt hat, sind die in den Jahren 2008 und 2009 zu verzeichnenden Verluste bei den Versicherern nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) nur zu einem kleinen Teil auf Anlageverluste zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese wirken sich nur wenig zulasten der Reserven der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus. Die entstandenen Verluste bei den Krankenversicherern sind vorwiegend auf die untersch\u00e4tzte Kostenentwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren.
1./2. Das Verm\u00f6gen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist nach den besonderen Vorschriften von Artikel\u00a080 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) zu verwalten. Die Versicherer haben dabei insbesondere auf die Sicherheit, die Erhaltung der erforderlichen Liquidit\u00e4t und eine ausgewogene Risikoverteilung unter Ber\u00fccksichtigung eines angemessenen Ertrages zu achten.
Das EDI hat schon vor einiger Zeit mit der \u00dcberarbeitung der Anlagevorschriften begonnen, sie dann aber aufgrund der Finanzmarktkrise sistiert. Die entsprechenden Arbeiten werden n\u00e4chstens wieder aufgenommen. Das EDI wird bei der \u00dcberarbeitung der Anlagevorschriften \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine weitere Beschr\u00e4nkung des Anlagerisikos angezeigt ist.
3. Die Krankenversicherer m\u00fcssen f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung wie auch f\u00fcr die Zusatzversicherung getrennte Rechnungen f\u00fchren und die Gewinne bzw. Verluste dem entsprechenden Versicherungszweig zuweisen. Die interne Kontrollstelle, die gesetzliche Revisionsstelle wie auch das BAG als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Krankenversicherer stellen sicher, dass dieser Grundsatz eingehalten wird.
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