Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung wurde zu einem Erfolg und erm\u00f6glicht die Realisierung von vielen sinnvollen Projekten. Gem\u00e4ss ersten Informationen ist aber auch eingetreten, was zu bef\u00fcrchten war: Es werden teils wenig geeignete Standorte gew\u00e4hlt, beispielsweise besonders wertvolle Naturr\u00e4ume oder sogar vom Bund gesch\u00fctzte Landschaften.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Es ist der Wille von Bundesrat und Parlament, erneuerbare Energien zu f\u00f6rdern. Teilt er die Ansicht, dass wir diese Energien f\u00f6rdern sollten, jedoch ohne deswegen neue Probleme zu schaffen, beispielsweise durch Zerst\u00f6rung wertvoller Naturr\u00e4ume?
2. In Artikel\u00a07a des Energiegesetzes ist festgehalten, dass die Verg\u00fctung erfolgt, sofern Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. In der Energieverordnung wurde dieser Gesetzesauftrag nicht konkretisiert. Wie erkl\u00e4rt er sich, dass ein Gesetzesauftrag von den zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden missachtet wird?
3. Ist er sich bewusst, dass Projekte in wertvollen Naturr\u00e4umen, die im Bewilligungsverfahren kaum Chancen auf Realisierung haben, andere Projekte blockieren?
4. Wird er sich k\u00fcnftig daf\u00fcr einsetzen, dass die geeignete Standortwahl bereits im Anmeldeverfahren zur kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung beachtet werden muss? Ist er bereit, dazu in der Energieverordnung praktikable und wirksame Kriterien zu verankern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das in Artikel\u00a07a des Energiegesetzes festgehaltene Kriterium eines geeigneten Standorts f\u00fcr den Erhalt der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) wurde aufgrund der Windenergieanlagen aufgenommen. Wie dem Amtlichen Bulletin des St\u00e4nderates entnommen werden kann, hat diese Gesetzesbestimmung vor allem deklamatorischen Charakter. Sie unterstreicht, dass alle KEV-Anlagen die bestehenden Vorschriften zum Umweltschutz, der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes einzuhalten haben. Aus diesen Gr\u00fcnden ergab sich f\u00fcr die Ausarbeitung der Verordnung kein direkter Handlungsbedarf.
Zu den Fragen:
1. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien nicht auf Kosten der Umwelt oder gegen die Anforderungen der Raumplanung gehen darf. Anlagen zur Nutzung der erneuerbaren Energien haben deshalb alle bestehenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
2. Der Gesetzesauftrag, dass nur an geeigneten Standorten gebaut werden darf, bedurfte in der Energieverordnung keiner weiteren Pr\u00e4zisierung. Im Bewilligungsverfahren wird durch eine Projektfortschrittsmeldung das Vorlegen einer rechtsg\u00fcltigen Baubewilligung verlangt. Diese wird in jedem Fall nur erteilt, wenn alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Es w\u00e4re im \u00dcbrigen heikel gewesen, das Kriterium \"Standort\" genauer zu umschreiben, da dadurch Konflikte zu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und zur Kantons- und Gemeindeautonomie h\u00e4tten entstehen k\u00f6nnen.
3. Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst, dass f\u00fcr die KEV auch Projekte angemeldet worden sind, welche die Baubewilligung nicht oder nicht in der verlangten Frist erhalten werden und deshalb vor\u00fcbergehend das System blockieren. In seinen Vorschl\u00e4gen zur Deblockierung, die im Sommer 2009 an das Parlament gehen werden, soll dieser Aspekt ber\u00fccksichtigt werden.
4. Es wird Sache des Parlamentes sein, bei der anstehenden Debatte um die \u00c4nderung des Energiegesetzes zu beschliessen, ob genauere \u00f6kologische (allenfalls auch wirtschaftliche) Ausschlusskriterien f\u00fcr KEV-Beitr\u00e4ge anzuwenden sind - ohne dass damit andere gesetzliche Bestimmungen und Zust\u00e4ndigkeiten tangiert oder unterlaufen werden.
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