Vor dem Hintergrund der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren (\"Vereinfachung des unternehmerischen Alltags\") vom 8. Dezember 2006 hat das UVEK im Dezember 2007 entsprechende \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zur Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) in die Vernehmlassung geschickt. F\u00fcr die Strassentransportunternehmen w\u00fcrde dadurch das Einholen von Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen sowie von Bewilligungen f\u00fcr Ausnahmetransporte, die von den h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Massen und Gewichten abweichen, erheblich erleichtert oder in vielen F\u00e4llen sogar ganz wegfallen. Im April 2008 wurde die \u00c4nderung der VRV jedoch sistiert. Begr\u00fcndet wurde die Sistierung damit, dass die Totalrevision der Postgesetzgebung abgewartet werden soll, um Klarheit \u00fcber die k\u00fcnftigen Rechte, Pflichten und \"Privilegien\" der Schweizerischen Post zu haben. Dies h\u00e4tte Auswirkungen auf die - notabene entscheidungsreife - Anpassung der VRV. Seit eineinhalb Jahren ist seither nichts mehr geschehen. Diese lange Verschleppung ist angesichts des erzielbaren Effekts bei der Vereinfachung bzw. Aufhebung der Bewilligungsverfahren nicht akzeptabel. Mehr als die H\u00e4lfte der heute erteilten Bewilligungen und damit mehrere Zehntausend Bewilligungen pro Jahr w\u00fcrden wegfallen, die KMU-Unternehmen k\u00f6nnten Hunderttausende von Geb\u00fchrenfranken einsparen, und sowohl von den Gesuchstellern als auch von den kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Bewilligungsbeh\u00f6rden m\u00fcsste kein enormer administrativer Aufwand mehr betrieben werden.
Ich richte deshalb an den Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Warum bestraft er durch diese Verz\u00f6gerung die KMU?
2. Wie rechtfertigt er das Hinhalten der vielen schweizerischen KMU-Unternehmen wegen einer einzigen Detailfrage?
3. Wann gedenkt er die l\u00e4ngst entscheidungsreife Revision zu beschliessen und in Kraft zu setzen?
4. Erachtet er angesichts der momentanen wirtschaftlichen Lage den Zeitpunkt nicht f\u00fcr gekommen, um unstrittige Vereinfachungen rasch umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwischen der Totalrevision des Postgesetzes vom 30. April 1997 und der Revision der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) besteht bez\u00fcglich Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot ein Zusammenhang. Erst nachdem im Rahmen der Totalrevision des Postgesetzes (vgl. Botschaft zum Postgesetz vom 20. Mai 2009, BBl 2009 5181) die Einzelheiten des Grundversorgungsauftrags der Post gekl\u00e4rt sind, kann entschieden werden, in welchem Umfang Transporten der Post oder ihrer Auftragnehmer weiterhin Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot gew\u00e4hrt werden. Gleichzeitig soll im Rahmen der VRV-Revision das Bewilligungsverfahren f\u00fcr Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot grunds\u00e4tzlich neu geregelt und vereinfacht werden.
Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates ist am 18. August 2009 auf das neue Postgesetz eingetreten und hat die Detailberatung aufgenommen. Die Beratung im St\u00e4nderatsplenum wird voraussichtlich im Winter 2009 erfolgen. Bereits wenig sp\u00e4ter - sobald auch die vorberatende Kommission des Nationalrates dieses Gesch\u00e4ft behandelt hat - sollte ersichtlich sein, welchen Anbietern von Postdienstleistungen Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot zu gew\u00e4hren sind. Sobald dies entschieden ist, wird der Bundesrat die sistierten Arbeiten an der VRV-Revision wieder aufnehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1256083200000)\/","SubmittedBy":"Amstutz Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1256083200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806877897)\/","SubmissionDate":"\/Date(1252886400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}